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Demokratur unter Erdogan

Recep Tayyip Erdogan fackelt nicht lange. Nach dem blutigen Umsturzversuch setzt der türkische Präsident „Säuberungen“ in Gang und beschränkt sich dabei nicht nur auf die Armee. 2000 Soldaten sind in Haft genommen, 3000 Richter des Amtes enthoben. Da wirkt der Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, zynisch und hohl. Erdogan kennt nur das Recht des Stärkeren.

Der islamistische Autokrat, der sich vom Posten des Regierungschefs ins Präsidentenamt bugsierte und das selbst mit nie dagewesener Machtfülle ausstattete, nutzt die Situation schamlos, kalt und ohne Rücksicht auf seine Außenwirkung. Als Nato-Mitglied und Vertragspartner ist er oft genug hofiert worden, um sich im internationalen Gefüge unangreifbar zu fühlen. Seine Maßnahmen zielen gegen Kritiker im eigenen Land, gen Abgeordnete, Juristen, Journalisten, Andersdenkende, Andersgläubige.

Demokratie war für Erdogan bloßes Mittel zum Zweck – solange er in Wahlen glanzvoll obsiegte. Geringste Erfolge der Opposition erstickte er mit Repressalien. Widersacher führte er in Schauprozessen als angebliche Verschwörer vor. Die ebenfalls religiös fundierte Gülen-Bewegung seines früheren Mitstreiters erkor er zum Feindbild Nummer 1. Den Aussöhnungsprozess mit den Kurden opferte er einer kriegerischen Machtdemonstration. Er spaltete das Volk.

Auch die türkische Minderheit in Deutschland teilte sich zunehmend in glühende Anhänger und erbitterte Gegner. In der Nacht des Aufstands vereinten sie sich hinter dem Präsidenten, der doch seinerseits nur Freund oder Feind kennt. Offenkundig hat das ebenfalls gespaltene Militär, das sich stets als Hüter des Erbes von Mustafa Kemal Atatürk verstand und wiederholt Regierungen stürzte, die von der laizistischen Linie abrückten, Ansehen und Vertrauen eingebüßt. Erdogan hat Atatürk entzaubert.

Der gescheiterte Putschversuch stärkt ihn auf der ganzen Linie. Er hätte die Ereignisse nicht besser inszenieren können, und nicht nur seine ärgsten Gegner trauen ihm das zu. Entscheidend ist nun der Fortgang der Entwicklung. Mit einem Staatschef, der mit Angst und Schrecken herrscht, sich das Recht gefügig und Kritiker mundtot macht, der vor Krieg gegen das eigene Volk nicht zurückschreckt und Menschenrechte mit Füßen tritt, dürfen sich Demokraten nicht gemein machen.

Bildquelle: pixabay, geralt, Public Domain, Texthinzufügung BdR

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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