Als Kommissionspräsident steht Jean-Claude Juncker auch mit an der Spitze der EU Troika, heute als die Institutionen bezeichnet.

Eine andere EU?

Die Europäische Union (EU) ist eine große politische Errungenschaft. Nach zwei schrecklichen Weltkriegen entstand in Europa ein Bündnis friedlicher Koexistenz und Zusammenarbeit. Zur Zeit befindet sich dieses Bündnis jedoch in einer tiefen Akzeptanzkrise: das Vertrauen in die europäischen Institutionen schwindet, nicht nur rechtspopulistische und nationalistische Parteien, auch EU-freundliche Parteien sehen die EU kritisch, und nur in wenigen EU-Mitglieds­staaten erklärt sich bei Umfragen noch eine Mehrheit der Befragten für die EU.

Das hat aktuelle Ursachen:

– Die bankenfreundliche Politik der EU nach der Bankenkrise. Während die USA Banken für ihr Fehlverhalten hart bestrafen, müssen in der EU nicht die Eigentümer und Vorstände für die Machenschaften ihrer Banken einstehen, sondern die Steuerzahler deren Rettung bezahlen.

– Die von anonymen, von keinem Parlament kontrollierten Institutionen wie der Troika erzwungene Austeritätspolitik mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums und mit harten Sparmaßnahmen zulasten der Lohn- und Rentenempfänger.

– Schließlich das langjährige Steuer-Dumping einiger EU-Mitglieds­staaten – im Klartext: die Beihilfe dieser Staaten zur Steuerhinterziehung reicher Steuerzahler und Unternehmen in anderen Staaten, wobei die anderen EU-Mitgliedsstaaten von den Steuer-Dumping-Staaten um die ihnen zustehenden Steuern betrogen werden.

Eingriffe in die deutsche Politik

Gewichtiger sind die ständigen Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips, beispielsweise die Eingriffe in die deutsche Politik der Daseinsvorsorge und in unsere grundgesetzlich gesicherten Selbstverwaltungsrechte der Gemeinden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll jede politische Ebene das regeln, was sie in eigener Zuständigkeit am besten regeln kann, bevor eine höhere Ebene entscheidet. In der EU entscheidet jedoch die höhere Ebene, was sie regeln will. Anfangs musste die EU um ihre Zuständigkeiten kämpfen; doch das ist lange her. Inzwischen produziert sie eine Überfülle von Verordnungen und Richtlinien, die sich oft überschneiden, manchmal unnötig und meistens unübersichtlich sind.

Die großen Wirtschaftskonzerne schätzen diesen EU-Zentralismus, denn für sie ist es billiger und leichter, die EU-Kommission und das Europäische Parlament (EP) in Brüssel und Strassburg mit ein paar Tausend Lobbyisten zu beeinflussen, als in den 28 EU-Mitglieds­staaten auf die nationalen Parlamente und Regierungen einzuwirken. Die von den EU-Regelungen betroffenen Bürger und Bürgerinitiativen, Gemeinden und Regionen können sich hingegen anders als die kapitalstarken Konzerne keine europarechtlichen Spezialisten und Lobbyisten leisten.

Der EU-Zentralismus schwächt die Demokratie in der Union: Je weiter entfernt die Entscheidungen, die das Leben der Menschen regeln, von den Betroffenen fallen, umso geringer sind die Möglichkeiten der betroffenen Menschen, auf diese Entscheidungen Einfluss zu nehmen und umso schwächer ist deren demokratische Legitimation. Viele Menschen haben inzwischen den Eindruck, dass in der EU ferne, anonyme Institutionen Entscheidungen über uns treffen, auf die wir keinen Einfluss haben. Es geht um unser Recht auf Selbstbestimmung.

Vielfalt Europas statt Mehr Europa

Wer behauptet, das Europa der Nationalstaaten müsse überwunden werden, nun gelte es die nach- oder übernationale Demokratie zu konstituieren, gefährdet die Akzeptanz der Union. Die Bürger der EU-Mitglieds­staaten sehen ihre Identität zuerst nicht in der Union, sondern in ihren Nationalstaaten. Wer in dieser Situation pauschal ein „Mehr Europa“ auf Kosten der Nationalstaaten fordert, weiß offensichtlich die politische, kulturelle, wirtschaftliche Vielfalt Europas nicht zu schätzen und riskiert damit die Zukunft der Union, denn die EU ist nicht durch europäische Institutionen entstanden, sondern aus dem Willen der Nationalstaaten, nach zwei Weltkriegen ein friedliches Europa zu schaffen. Diese große Leistung der Nationalstaaten darf nicht durch einen selbstherrlichen EU-Zentralis­mus gefährdet werden.

Nicht nur die Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip gehen zulasten der Union, ebenso schädlich für ihr Ansehen ist ihre seit Jahren anhaltende marktfundamentalistische politische Orientierung. In der Kommission und im Parlament gibt es eine klare Mehrheit für das Primat von Wettbewerb und Markt nach dem Motto „Privat ist besser als Staat“. Das führt beispielsw­eise dazu, dass die EU den weltweit bewunderten kommunalen Wohnungsbau in Wien („Gemeindebau“) als wettbewerbsfeindlich untersagen will.

Die Absicht der EU-Kommis­sion und des Parlaments, über Abkommen wie TTIP, CETA und TISA die Selbstbestimmungsrechte der nationalen Parlamente abzubauen und eine weltweite politische „Machtergreifung“ der globalen Konzerne zu ermöglichen, läuft darauf hinaus, Demokratie durch Markwirtschaft zu ersetzen. Der Begriff einer öko-sozialen Marktwirtschaft ist der EU fremd.

Politische Mehrheiten für die Union schwinden

Zu häufig arrangiert sich die Minderheit im EP – das sind vor allem Sozialdemokraten und Grüne – mit der konservativ-liberalen Mehrheit zu Kompromissen statt sich offensiv mit ihr zu streiten. So geht es bei den Wahlkämpfen für die EP-Wahlen nicht um eine andere, eine bessere EU, nicht um unterschiedliche politische Ziele, sondern allein um mehr EU und mehr Macht für das EP. Offensichtlich wollen Parlament, Kommission und Rat der Union nicht wahrhaben, dass die politischen Mehrheiten für die Union schwinden. In Grossbritannien, in Frankreich, Spanien und Italien, in Griechenland, auch in Deutschland wachsen Zweifel und Kritik an der EU. Die harsche Reaktion einiger EU-Mitgliedsstaaten, leider auch Deutschlands, auf die Politik der neu gewählten griechischen Regierung lässt die Angst der konservativ-neoliberalen Mehrheit vor einem politischen Linksruck der südeuropäischen EU-Staaten erkennen.

Gelegentlich wird versucht, Kritik an der EU als nationalistisch, ja rechtslastig abzutun. Das ist bequem und kurzsichtig. Die EU selbst muss sich bewegen, wenn sie aus der zunehmenden Akzeptanzkrise herauskommen und in den Mitgliedsstaaten stabile politische Mehrheiten gegen neue EU-feindliche Strömungen und Parteien gewinnen will. Das Parlament und die Kommission müssen das Subsidiaritätsprinzip und den Anspruch der Mitgliedsstaaten auf ihre Souveränität respektieren und ihre Regelungswut zügeln. Die marktradikale parlamentarische Mehrheit und die sozialdemokratisch-grüne Minderheit im EP müssen erkennbar werden, damit das öffentliche Interesse an diesem Parlament und an den EP-Wahlen wieder belebt wird und in diesem Parlament und in der Kommission ein politischer Machtwechsel möglich wird. Wenn sich die EU-Institutionen nicht bewegen, wenn sie weitermachen wie bisher, ist die EU gefährdet.

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Peter Conradi

Der SPD Politiker und Architekt war 1972 bis 1998 SPD Abgeordneter im Bundestag (SPD) und stimmte 1992 gegen den Maastricht-Vertrag, 1998 gegen den Amsterdam-Vertrag und gegen die Einführung des Euro. Heute ist Conradi als Kritiker von Stuttgart 21 bekannt. Bild: Joachim E.Roettgers GRAFFITI


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