Viele aus Politik und Medien versuchen, das grausige Mobbing der SPD-Bundestagsfraktion gegen Andrea Nahles weich zu spülen. Das sei alles immer schon so gewesen, vor allem in der SPD und da besonders sei Andrea Nahles auch schon stets ein schlimmer Finger. Soll heißen, es sei ihr nun ja nur mit gleicher Münze heimgezahlt worden.
Bei dem Versuch, die hinterhältigen Intriganten von heute gegen frühere “ Sünden“ aufzurechnen, geraten schon einmal alte Fakten und neue Maßstäbe durcheinander.
Mannheimer Parteitag 1995: an allen Satzungsbestimmungen vorbei putscht sich Oskar Lafontaine an die Parteispitze. Die Jusos – Vorsitzende damals Andrea Nahles – waren, wie die meisten „linken“ Parteitagsdelegierten dafür und die Vorgehensweise fand eine klare Mehrheit. Die junge Andrea Nahles freute sich unbändig, als Lafontaine gewählt war. Die Bilder dieses Jubels wurden auf allen Kanälen jetzt wieder gesendet. Ja, sie war „beteiligt“, sie war, wie die Mehrheit des Parteitages dafür, aber der Eindruck, sie sei eine Art Haupttäterin gewesen, der jetzt zur Entlastung bayerischer, westfälischer und anderer Haupttäter von heute erweckt wird, ist sicher falsch.
„Sturz“ Münteferings
Sie habe, weil sie sich zur Wahl im Vorstand als Generalsekretärin gestellt habe, den Parteivorsitzenden Müntefering „gestürzt“, heißt es nun. Was man damals schon von Beteiligten wissen konnte, verlangt eine andere Interpretation. Es beginnt mit Müntefering selbst, der hätte wissen müssen, dass sein Generalssekretärskandidat, ein verschwiegener Mensch, der sich in seiner Attitüde als graue Eminenz selbst am besten gefiel, nicht durchsetzbar sein würde. Viele im Vorstand befürchteten, dass der letzte Rest von Einfluss, den der gewählte Vorstand noch auf die Politik des Willy-Brandt-Hauses hatte, auch noch dahinschwinden werde. Die Kandidatur – eine pure – wenn auch nicht alltägliche – Selbstverständlichkeit in einer demokratischen Partei, war Ausdruck dieser Sorge. Bis kurz vor der Abstimmung war allen in Berlin klar, dass Andrea Nahles unterliegen würde. Keiner wusste am Morgen, dass sich eine Gruppe um Hubertus Heil in der Nacht umentschieden hatte und die Kandidatur von Andrea Nahles zum Sturz Münteferings nutzte. Heil wurde dann nach dem Rücktritt Münteferings statt Nahles Generalsekretär.
Münteferings Rache
Der allseits beliebte brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck wurde Münteferings Nachfolger. Er hatte die Partei unter anderem auch im Koalitionsausschuss zu führen. Nach einer solchen Sitzung mit Kanzlerin Merkel verkündete Platzeck die aus seiner Sicht wichtigen Ergebnisse – nur um zu erleben, dass Vizekanzler Müntefering später vor die Presse trat, um zu verkünden, dass man das, was Platzeck sagte, in der Regierung nicht tun werde. Es wurde sehr einsam um Platzeck und er erkrankte daran. Offiziell war es die Krankheit, die ihn zum Rücktritt zwang.
Sein Nachfolger wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Müntefering schaffte es in die ARD-Tagesthemen, um zu kritisieren, dass der SPD-Vorsitzende das Wort Unterschicht benutzt hatte (obwohl Beck es in Anführungszeichen gesetzt hatte). Unterschicht war ein ganz normaler, gebräuchlicher Begriff aus der Soziologie, der dort aber durch das unverständlichere und im Wortsinn irreführende „Prekariat“ abgelöst wurde. Hintergrund war, dass Müntefering als Gralshüter der „Agenda2010“ die von Beck beabsichtigte Wiederannäherung an die Gewerkschaften nicht mochte. Es folgte der in der Art des Films „High Noon“ inszenierte Zweikampf Münteferings mit Beck über die Ausnahmen von der beschlossenen Erhöhung des Renteneintrittsalters. Diesmal zog Müntefering den Kürzeren, der Hamburger SPD-Parteitag folgte Kurt Beck. Von Müntefering mit den Worten kommentiert: “ Ich bin noch da!“ – eine unmissverständliche Drohung.
Als der – nicht allein aber wesentlich durch diese Kämpfe – geschwächte Beck die kommende Kanzlerkandidatur dem beliebten heutigen Bundespräsidenten anbot, schnappte die Falle der „Agenda-SPD“ (den Begriff hatte mir gegenüber ein enger Mitarbeiter Steinmeiers erstmals erwähnt) zu. Steinmeier brauche Müntefering im Team, sagte er und die drei Herren einigten sich in Bonn auf eine Arbeitsteilung – nur, dass noch in der Nacht gemeldet wurde, Steinmeier werde Kandidat und Müntefering leite den Wahlkampf. Dass nun auch Kurt Beck, für den in dem Szenario kein Platz mehr vorgesehen war, zurücktreten musste, war den Kommentatoren in ARD und ZDF dank einer Vorabmeldung des Spiegel schon klar, als Beck noch auf dem Nachhauseweg aus Bonn war.
Dieses Müntefering-Syndrom des hinterhältigen Wegmobbens grassiert also immer noch in der SPD. Vielleicht muss man Müntefering sogar zu Gute halten, dass er Unterschiede in der Sache wenigstens noch als Vorwand benutzt hat. Davon war in den letzten Wochen des Nahles-Mobbings nichts mehr zu bemerken. Müntefering wiederum hat wohl damals selbst an sich als „Heilsbringer“ geglaubt, eine Erwartung, die der Wieder-Parteivorsitzende mit dem ersten einer noch andauernden Reihe von historisch schlechtesten SPD-Wahlergebnissen nicht einlösen konnte, weshalb er erneut zurücktreten musste.
Schließlich habe Andrea Nahles auch noch das politische Aus von Sigmar Gabriel – man glaubt fast, „im Alleingang“ zu lesen – herbeigeführt. Wichtigen Teilen der SPD war Gabriel schon immer ein Dorn im Auge – angesichts der aktuellen „Debattenkultur“ in der SPD ist es geradezu ein Wunder, dass er so lange hat Parteivorsitzender bleiben können. Schon sehr früh nach Gabriels Amtsantritt machten sich die Gegner Gabriels in den Medien bemerkbar und nun-doch-Generalsekretärin Nahles wurde all überall bewundert, dass sie tapfer die widersprüchlichen Spontanideen des Vorsitzenden in konstruktive Bahnen lenkte, obwohl der auch öffentlich kein gutes Haar an ihr ließ.
Manchmal hat man auch den Eindruck, dass die klassischen Medien dazu neigen, in das Gegenteil zu schwenken, wenn sie meinen, ein Politiker, eine Politikerin sei nun aber oft genug von ihnen gelobt worden. Diese Episode wird auch bei den aktuellen Beiträgen über den Werdegang von Nahles weggelassen.
Natürlich sind auf dieser Bühne, auf der persönliche Machtkämpfe oft genug eher Selbstzweck als irgendeiner Sache dienlich sind, nicht die Einen nur Täter*innen und die Anderen nur Opfer. Natürlich haben alle Verlierer*innen jede Menge Anlass zur Kritik gegeben und niemand gelangt dorthin, ohne sich den Weg frei kämpfen zu müssen.
Mir scheint der aktuelle Fall Nahles aber menschlich noch brutaler und politisch noch destruktiver zu sein, als die bislang miterlebten. Und ich wünsche mir, dass jemandem, der den Kampf verliert nicht auch noch – oft bestreitbare – Taten aus der Vergangenheit vorgehalten werden, um die aktuellen Täter zu entlasten. Ein Beitrag zur Hebung des allgemeinen Anstandsniveaus ist es jedenfalls nicht.
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Intrigen innerhalb von Parteien sind doch wirklich nichts Neues. Ich vermisse auch hier Diskussionen über Inhalte statt Personen.
Eine der ganz wenigen, löblichen Ausnahmen ist ein Beitrag von Thomas Fricke im SPIEGEL Er hat verstanden, warum der SPD die Wähler davonliefen: „Selten ist de facto so viel Geld von unten nach oben verteilt worden wie – unter Sozi-Kanzler Schröder. Und das alles, ohne dass das ökonomische Versprechen eingelöst wurde, wonach dank der Reformen am Ende alle mehr Einkommen haben.“ Quelle: https://tinyurl.com/y3pjfub2
Wie der oder die Parteivorsitzende heißt, ist vollkommen wurscht. Die SPD ist in den Augen ihrer ehemaligen Stammwählerschaft vollkommen unglaubwürdig geworden, da liegt das Problem.