Mehr Hass, mehr Hetze, mehr Gewalt: US-Präsident Donald Trump hat in den Wahlkampfmodus geschaltet und sät böses Blut. Ein Präsident, der sein Land nicht einen, sondern bewusst spalten will, der auch nach außen die Konfrontation sucht und Partner provoziert, hätte noch vor wenigen Jahren als unwählbar gegolten. Jetzt jedoch hat die sich abzeichnende Kampagne für seine Wiederwahl erschreckend gute Aussicht auf Erfolg.
Trumps Twitter-Tiraden putschen Nationalismus und Rassismus hoch, halten seine Anhänger bei Laune und bedrohen den gesellschaftlichen Frieden aufs Äußerste. Das schamlose Posieren mit Opfern des rechtsextremen Attentats gehört ebenso zum abstoßenden Kalkül wie die hohlen Worte zur Verschärfung der Waffengesetze. Damit hatte er bereits die Bewegung der Jugendlichen nach dem Parkland-Attentat auflaufen lassen.
Tatsächlich aber versichert er die mächtige Waffenlobby seiner Sympathie, lässt sie wissen, dass sie von ihm nichts zu befürchten hat, und kassiert Millionenspenden für seinen Wahlkampf. So absurd es ist: Auch die jüngste Debatte über ein strengeres Waffenrecht bescherte den großen Waffenschmieden kräftige Kursgewinne an der Börse. In der Befürchtung kommender Verbote stocken die Schusswaffenfanatiker ihre Arsenale nochmals auf.
Seit Trump Mitte Juni seinen Wahlkampf in Florida offiziell eröffnet hat, feuert er mit gezielten persönlichen Attacken gegen demokratische Abgeordnete. Unverhohlen rassistisch legte er vier Neulingen im Repräsentantenhaus nahe, dorthin zurückzukehren, „wo sie herkommen“. Alexandria Ocasio-Cortez, Ayanna S. Pressley, Ilhan Omar und Rashida Tlaib zogen bei den Midterm-Wahlen im November 2018 ins Parlament ein und arbeiten eng zusammen im linken Flügel der Demokraten.
Auf sie hat es Trump besonders abgesehen. Sein jüngster Ausfall wurde vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu exekutiert. Der US-Präsident forderte die israelische Regierung auf, den beiden muslimischen Abgeordneten Omar und Tlaib die Einreise nach Israel zu verweigern. „Sie hassen Israel und alle Juden“, twitterte Trump und warnte vor einem „Zeichen großer Schwäche“, die beiden Frauen einreisen zu lassen. Netanjahu folgte artig und machte aus dem geplanten Besuch bei der 90jährigen Großmutter ein propagandistisches Politikum.
Hintergrund ist die im Juli vom Repräsentantenhaus gefasste Resolution gegen die internationale BDS-Bewegung. Eine entsprechende Verurteilung hatte im Mai auch der Deutsche Bundestag verabschiedet. Das Kürzel BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. Die Bewertung der israelkritischen Bewegung als antisemitisch wird hier wie da kontrovers diskutiert. Omar und Tlaib stimmten gegen die Resolution, differenzierten allerdings ihre Haltung.
Das bewahrt sie natürlich nicht vor der Hetze des Präsidenten, dem jedes Mittel recht ist, seine Anhängerschaft zu befriedigen. Jene, die die Überlegenheit der Weißen predigen, die ihre Privilegien bewahren und sich über andere Menschen erheben wollen. Allein die Ankündigung von Razzien gegen illegale Einwanderer und von Massenabschiebungen lässt die Trump-Fans in Jubelstürme ausbrechen. Rassistische Sprechchöre ersticken jeden Anstand, jede Menschlichkeit, und der Präsident genießt das schauerliche Spektakel mit Genugtuung.
Die Wiedereinführung der Todesstrafe auf Bundesebene fügt sich nahtlos ein in die Strategie der Unmenschlichkeit. Noch in diesem Jahr soll erstmals nach 16 Jahren wieder ein Todesurteil vollstreckt werden, und Trump propagiert die vermehrte Anwendung der barbarischsten aller Strafen bei jeder Gelegenheit. Zwar weisen Umfragen in der Bevölkerung eine nachlassende Unterstützung von Hinrichtungen aus, doch die Klientel, die Trump für seinen Wahlerfolg braucht, klatscht auch Beifall, wenn der Staat einem Menschen das Recht auf Leben nimmt.
Laut Amnesty International mussten seit 1973 in den USA 164 Menschen wegen erwiesener Unschuld oder erheblicher Zweifel an ihrer Schuld aus den Todestrakten entlassen werden. Die Fehlurteile gingen auf inkompetente Verteidiger, Verfehlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft, unglaubwürdige Zeugen, Beweismittel und falsche Geständnisse zurück. In vielen Fällen erbrachten nachträgliche DNA-Analysen den Unschuldsbeweis.
Doch statt eines Einsehens befördern Einwände gegen die Todesstrafe in vielen Bundesstaaten noch den besonderen Ehrgeiz der Henker. Da Hinrichtungen mit der Giftspritze zunehmend umstritten werden, Pharmaunternehmen an dem staatlichen Töten nicht mitwirken wollen und die Lieferung verweigern, lassen einzelne Bundesstaaten wieder Gaskammern, den elektrischen Stuhl und Erschießungskommandos als offizielle Hinrichtungsmethoden zu.
Die Befürworter der Todesstrafe argumentieren mit der angeblich abschreckenden Wirkung, doch dieses Argument ist längst widerlegt. Viel plausibler ist die Einschätzung, dass in Gesellschaften, in denen Rache und Vergeltung zum Motiv staatlichen Handelns wird, die Gewalt gegen das Leben zunimmt. Männer wie Trump und seine Gesinnungsbrüder nehmen solche Gefahren rücksichtslos in Kauf. Ihr Erfolg speist sich aus Hass, Feindseligkeit und Menschenverachtung.
Auch in den rechtsnationalistischen Bewegungen in Europa ist die Todesstrafe ein beliebtes Propagandathema. Als sie im vorigen Herbst in Hessen endgültig aus der Landesverfassung getilgt wurde, zeigten sich besorgniserregende Tendenzen: In einzelnen Gemeinden stimmte mehr als ein Viertel der Wähler dafür, die – durch das Grundgesetz unwirksame – Todesstrafe beizubehalten. Gleichzeitig erzielte in diesen Gemeinden die AfD bei den Landtagswahlen überdurchschnittlich hohe Ergebnisse.
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Ich kann verstehen, dass man sich über Donald Trump ereifern kann, jedoch muss man sich vor Augen halten, was seine Aufgabe war und ist. Ich finde er hat im Vorfeld der Wahl seine Position und seine Ziele klar kommuniziert. Amerika hat ihn genau deshalb gewählt. Es gibt hier auch einen interessanten Artikel der der das aus Marketingsicht kommentiert. Vielleicht muss man das mal aus der Sichtweise sehen? https://www.weitkamp-marketing.de/news/trump-marketing/