Einige Sätze aus einem Beschlusspapier der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Pflege haben eine lebhafte Debatte ausgelöst. Diese Sätze lauten: „…spekulative Gewinne zu Gunsten anonymer Anleger*innen oder Investor*innen lassen sich nicht mit der Würde der Pflege und einem solidarisch finanzierten Versicherungssystem vereinbaren. Darum wollen wir die Renditen begrenzen.“
Was mit den Worten „spekulative Gewinne“ gemeint ist, wird nicht gesagt. Das ist ein Nachteil des Papiers. Spekulation setzt immer auf den Unterschied zwischen einem augenblicklichen Preis und einem erwarteten Preis. Diese Situation beinhaltet das Risiko, den erwarteten Preis nicht sondern im Gegenteil einen geringeren Preis zu erzielen. Die zuletzt genannte Möglichkeit passt allerdings nicht auf die augenblickliche und die künftige Situation der stationären Pflege.
Man meint offenkundig folgendes: In- und ausländische Gesellschaften auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten für ihr Kapital kaufen Alten- und Pflegeheime auf beziehungsweise bauen mit ihrem Kapital solche Heime. Diese Anleger haben sich ausgerechnet, dass die erworbenen Objekte
– wegen der sicher zu erwartenden Einnahmen und
– wegen der miserablen Renditen von Schuldpapieren der meisten Staaten
lohnend sind. Die meisten Anleger sind juristische Personen ohne Gesichter hinter denen als Anteilseigner Pensionskassen und Versicherungsgesellschaften oder auch reiche Familien stecken. In Deutschland sind während der vergangenen Jahre hunderte Alten- und Pflegeheime an solche Gesellschaften verkauft worden, weil die bisherigen Eigentümer ihr Geschäft aus Altersgründen aufgaben, keine Nachfolger in der Familie fanden oder das Risiko scheuten, mit 60 noch mal mit viel Geld auf Kredit zu sanieren und zu modernisieren.
In diese „Lücken“ sind solche Gesellschaften gestoßen.
Nun stoßen aber auch in den Pflegeheimen der „Heuschrecken“ die Gewinne nicht durch die Decken. Das Leibniz- Institut für Wirtschaftsforschung hat zusammen mit der Unternehmensberatung Deloitte 2017 die Jahresergebnisse einiger Hundert Heime untersucht. Die Durchschnittsrendite – bezogen auf den Umsatz – lag bei 4,7 Prozent. Ob man das als „spekulativen Gewinn“ bezeichnen kann, sollte jeder für sich entscheiden. Das ist angesichts der Renditen anderswo gewiss nicht zu verachten. Aber sensationell ist das nicht.
Die Heime sind keine „Goldadern“, in denen man die Nuggets nur vom Boden aufzuheben braucht. Sie schließen Verträge über Leistungen ab, verpflichten sich, diese Leistungen mit genau vorgeschriebener Personalausstattung und definierten Qualitätsstandards zu erbringen. Der medizinische Dienst, Heimaufsicht und Ordnungsämter sind hier auf Draht. Da in der Altenpflege fachlich gut ausgebildete Frauen und Männer händeringend gesucht werden, müssen steigende Löhne und Gehälter gezahlt werden.
Hinter all dem Hin und Her über Spekulation und Gewinne entdeckt man zwei uralte Diskussionsstränge. Der eine lautet: Was ist wirtschaftsethisch vertretbar, und was ist nicht tolerabel. Der zweite lautet: Was soll und darf privat getan werden, was muss der Staat in der Hand halten.
Die zweite Frage ist gelöst. Die hat der Gesetzgeber 1994 mit dem Pflegegesetz entschieden. Die Bundesregierung erklärte am 1. April 2019 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage auf die Pflegeversicherung bezogen klipp und klar: „Private Anbieter sind nicht nur für einen funktionierenden Wettbewerb von Bedeutung, sie leisten auch einen entscheidenden Beitrag, um die erforderlichen Investitionen in Pflegeheime und -angebote in Milliardenhöhe stemmen zu können, die bei einer immer älter werdenden Bevölkerung auch in Zukunft notwendig sind.“
Über die Antwort auf die erste Frage kann man streiten – aber Renditen von im Schnitt 4,7 Prozent für unethisch erklären, das ist mehr als gewagt. Die Regierung hat dazu in der erwähnten Antwort gesagt: Die Pflegevergütung „muss nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes …so bemessen sein, dass sie bei wirtschaftlicher Betriebsführung die Kosten einer Einrichtung hinsichtlich der voraussichtlichen Gestehungskosten unter Zuschlag einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos und eines etwaigen zusätzlichen persönlichen Arbeitseinsatzes sowie einer angemessenen Verzinsung ihres Eigenkapitals deckt.“ Von einer Deckelung ist da keine Rede.
Der SPD ist zu raten, hier Klarheit zu schaffen und präzise zu sagen, was sie will und was sie nicht will. Denn die Schaffung von Heimplätzen für Hunderttausende alter, pflegebedürftiger Menschen ist nichts für Ulk und politische Tollerei. Es ist eine der entscheidenden Aufgaben während der nächsten Jahrzehnte.
Wer wird investieren in der Zukunft? Zu hören ist, dass bis 2030 etwa 170 Milliarden € in Heim-Neubauten gesteckt werden müssten und nochmals 140 Milliarden € in die Modernisierung des heutigen Bestands. Die Kommunen, die das stemmen müssten, wenn private Geldgeber die Taschen zuhalten, investieren im kommenden Jahr alles in allem 35 Milliarden € in Straßen, Schulen, Schwimmbäder und anderes mehr. Für Pflegeheime ist da nichts übrig.
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