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Home Politik

Bundesstadt Bonn – Schluß mit Braseln!

Klaus Vater Von Klaus Vater
11. Februar 2020
Rathaus Bonn

In der Bundesstadt Bonn bewerben sich gleich vier politische Größen um das Amt des Oberbürgermeisters. Auf dem Stuhl des OB sitzt derzeit der CDU Politiker Ashok-Alexander Sridharan, zuvor Beigeordneter und  Kämmerer der Stadt Königswinter mit mehr als bescheidenem Erfolg. Von diesem Stuhl stoßen wollen ihn für die Grünen die bundesweit bekannte Bundestagsabgeordnete Katja Dörner, für die SPD Lissy von Bülow, die wegen ihre Kenntnisse und Führungsfähigkeiten geachtete Beigeordnete und Dezernentin der Stadt Bornheim sowie für die Partei Die Linke deren energischer Vorsitzender der Ratsfraktion Michael Faber.

Es ist keine Wahl wie anderswo, weil es um die Bundesstadt Bonn geht, in deren Grenzen noch knapp 7000 Arbeiter, Angestellte und Beamte für Bundesministerien schaffen ist und die beispielsweise auch die immer wichtiger werdenden Bundesämter für Sicherheit in der Informationstechnik mit insgesamt über 900 Beschäftigten, das Bundesamt für Soziale Sicherung, das Bundeskartellamt und viele andere Dienststellen beherbergt. Bonn ist staatliche Dienstleistungsmetropole. Deren Funktion hat bundesweite Ausstrahlung und daher braucht Bonn  eine solide, verlässliche, arbeitsfähige Stadtverwaltung. Der Wissenschafts- und Dienstleistungssektor in der Stadt und im benachbarten Rhein-Sieg-Kreis boomt. Die Immobilienpreise schaffen einen Höchststand nach dem anderen.

Die hungrige Meute der Sridharan- Kontrahenten muss nicht lange nach Themen suchen, um den in Verlegenheit zu bringen. Am 10. Februar beklagte ausgerechnet die Haus- und Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus&Grund nach Angaben des Bonner General-Anzeigers, dass zu wenige Sozialwohnungen gebaut würden.  2019 seien in NRW 8513 Wohnungen mit öffentlichen Mitteln gebaut worden, davon – so die Kritik von Haus&Grund 48 in Bonn. Der Verbandschef Dirk Vianden: „Inakzeptabel“. Wenige Wochen zuvor hatte der Vorsitzende des Mieterbunds Bonn- Rhein Sieg- Ahr, Bernhard von Grünberg den gleichen Vorwurf erhoben und hinzugefügt, dass die Stadtspitze nicht mal die im Baugesetz gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfe, um Wohnraum zu schaffen. Am selben Tag wie Haus&Grund beklagte der Präsident der Industrie-und Handelskammer Bonn-Rhein/Sieg, Stefan Hagen, die Unzuverlässigkeit von Buslinien, die entsetzlichen Staus im Alltag und dass andere Kommunen der örtlichen Wirtschaft und den Unternehmen einen höheren Stellenwert gäben als die Bonner Verwaltung. Hagen hat dafür auch ein Wort: „Behäbigkeit“.

Wenige Tage zuvor war die Hoffnung zerplatzt, im Stadtteil Bad Godesberg den Cyber- Studienzweig der Hochschule Bonn-Rhein/Sieg (HBRS) mit Hunderten Studierenden ansiedeln zu können. Ganz klar ist nicht, warum Godesberg leer ausging. Zu hören ist in  der Landesregierung, nicht alle Signale aus Bonn seien als Willkommenszeichen für die Hochschule zu interpretieren gewesen; und außerdem sei fraglich, ob die zuständigen Herren und Damen der Schwarz-Blaugelb- Grünen Stadt- Koalition sich mit der nötigen Kraft bei ihrer Schwarz-Blaugelben Landesregierung bemerkbar gemacht hätten.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Bonn manche Teile der Stadtverwaltung am Rande der Arbeitsfähigkeit operieren und andere kaum in der Lage sind, komplexe Aufgaben zu lösen. Die Verwaltungsspitze mit Herrn Sridharan wird nicht müde, den für den Bau des WCCB politisch Verantwortlichen die Gerichte an die Fersen zu heften; würde sie mit derselben Intensität die für die Sanierung der Beethoven- Halle Verantwortlichen verfolgen, müsste sie sich selber anklagen. Wahrscheinlich werden vom neuen Berliner BER früher Flugzeuge in den Himmel steigen als die Klänge Beethovens Neunter in den Klangraum der für weit über 100 Millionen Euro sanierten Beethoven-Halle. Und das will schon was heißen. Manche Städte leben, wie es konservativ gesehen heißt, über ihre Verhältnisse. Manche können nicht über ihre Verhältnisse leben, weil Schmalhans regiert, nachdem Industrien wegzogen und Unternehmen erloschen sind. Für Bonn gilt all das  nicht. Bonn hat Probleme, weil es der regierenden Mehrheit an Ideen und Durchsetzungskraft fehlt. Im Rheinland gibt´s für diese Art des Tätigseins ein Wort: brasele. Ungeschickt und wenig zielgerichtet vor sich hin werkeln. Der dazu gehörende Typus wird Brasels-Piter genannt. Das trifft es.

Bildquelle: Pixabay, Bild von neufal54, Pixabay License

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Tags: BonnBundesstadt BonnKommunalpolitikKommunalwahlen NRWOB-Kandidaten BonnOB-Wahl Bonn
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