Die Benzinpreisdebatte ist Fake

Eigentlich wollten die Medien uns von fakes verschonen – aber nun ist Wahlkampf.

Nach dem Beginn der Fridays for Future-Bewegung, nach dem klaren Ergebnis der Wahl zum EU-Parlament im Mai 2019, hat die deutsche Politik parteiübergreifend beschlossen, die dilatorische Phase nach der Weltfinanzkrise zu beenden. Sämtliche Parteien passten ihre Beschlusslage an. Frau Merkel erfand das „Klimakabinett“. Die Bestandsaufnahme ergab: Oh, es gibt ja auch die Kleinquellen, CO₂ entströmt ja auch den Millionen von Auspuffrohren und Schornsteinen von Gebäuden! Und dafür gibt es bereits seit 2009 eine begrenzende Budgetvorgabe von der EU – wenn wir die nicht einhalten, müssen wir die fehlenden Rechte zukaufen, zu zahlen aus dem Bundeshaushalt! Wir hätten ja längst etwas tun müssen!

Erfunden wurde daraufhin eine zusätzliche Steuer auf Heiz- und Treibstoffe, bemessen nach den CO₂-Emissionen bei der Verbrennung. Der Gesetzestitel ist etwas schwurbelig formuliert, es geht um die Regelung im „Brennstoffemissionshandelsgesetz“ (BEHG). Nach einigen Hin und Her mit dem Bundesrat hat der Gesetzgeber, also die Große Koalition mit den Grünen zusammen, beschlossen: Wir führen eine pro Jahr sich erhöhende zusätzliche Verbrauchsteuer auf fossile Brennstoffe ein – nennen sie aber nicht „Steuer“. Wir tun vielmehr so, als ob sie ein „cap&&trade“-System sei. Es ist aber kein „cap&&trade“-System, gehandelt wird da nämlich zunächst einmal garnichts. Der Deckel (cap“) ist auch nicht festgeschraubt, wenn die Nachfrage nämlich zu hoch ist, dann soll der Deckel flexibel sein, damit die Preise konstant bleiben können. Ab 2026 soll dann tatsächlich auch gehandelt werden können – dafür aber wurde ein Preiskorridor vorgegeben.

Der im Gesetz (§ 10) programmierte Steuersatzanstieg, hier beispielhaft für Benzin angegeben und schon umgerechnet in Cent/Liter, sieht diese Treppenform des Anstiegs vor.

Man erkennt: Die ersten beiden Jahre nach Einführung im Jahre 2021 geht es um je 1,2 Ct/l lediglich bergauf; dann zwei Jahre lang um das Doppelte, um rd. 2,4 Ct/l. In 2026, also sieben Jahre nach Bekanntgabe dieser Steuersatzerhöhung, landet man vielleicht, im Maximum, bei 15,4 Ct/l. Nach sieben Jahren ist ein in 2019 gekaufter PKW abgeschrieben, vielleicht schon verschrottet. Man muss schon in Mathe eine Fünf gehabt haben, um von dieser Entwicklung überrascht werden zu können. Die Klugen haben sich längst ein Elektro-PkW gekauft und werden deshalb eh nicht betroffen sein.

Das ist der Hintergrund, vor dem die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Entwurf ihres Wahlprogramms 2021 am 19. März 2021formuliert hat

„Wir wollen die Erhöhung des CO₂-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen.“

„60 €/t CO₂“ ist übersetzt der Mittelwert in 2026, also 14,2 Ct/l.

Gut zwei Monate später scheint Frau Baerbock diese Beschlusslage zitiert zu haben. Schaut man präzise hin, dann scheint sie aber, mit einiger Chuzpe, dem Handelsblatt gesagt zu haben, nachdem sie vorher korrekt den Steuereffekt in 2021 mit 6 Ct/l angeführt hatte:

„Wir sagen, der CO₂-Preis muss weiter steigen, um Klimaschutzinnovationen weiter anzureizen – das macht beim Benzin bei 60 Euro dann noch mal zehn Cent aus.“

Sechs plus zehn sind 16 – also hat sie von 16 Cent/l gesprochen. Also hat sie die geltende Gesetzeslage zitiert. Sie aber so getan, als wenn es nicht schon so im Bundesgesetzblatt  stünde, sondern es noch einer Stimmabgabe für die Grünen bedürfe, dass es so kommen solle. Wie gesagt: Chuzpe vom Feinsten.

Daraufhin werfen die SPD-Vertreter Scholz und Esken ihr vor:

„Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“

Dabei hat Frau Baerbock ja nur so getan als ob. Der kalkulierte „Vorwurf“ der SPD-Vertreter spekulierte darauf, dass niemand das Scheinhafte schon bei Frau Baerbock durchschaute.

Der Plan ging auf. In der Folge gab es eine breite mediale Reaktion. Ich habe fast keinen Beitrag gelesen, in dem ein Journalist mal im Gesetz nachgesehen und dann nachgerechnet hätte. Bisher kann ich nur erkennen, dass die Wahlkämpfer aller Lager sehr präzise wissen, wovon sie reden, dass hier vermintes Gelände ist – der Spritpreis gilt ihnen als der Brotpreis unserer Zeit, die Gelbwesten-Drohung wirkt. Deshalb machen sie gerade keine Aussage zu dem, was sie klimapolitisch für die Zukunft vorhaben. Sie klammern sich vielmehr an das bereits gemeinsam Entschiedene – und geben es, weil der Gesetzestext für die Zukunft einen Anstieg in Treppenform enthält, als ihren Plan aus.

Bildquelle: flickr, Greenpeace Hamburg, CC BY-NC-ND 2.0

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