Die DekaBank ist das Wertpapierhaus der etwa 400 Sparkassen. Sie definiert sich selbst als zentraler Dienstleister mit besonderen Kompetenzen bei der Vermögensverwaltung. Millionen von Sparkassenkunden haben ihr Geld in Deka-Investmentfonds angelegt. Das Fondvermögen beläuft sich auf rund 110 Mrd. Euro. Es wird – so wirbt die Deka – exklusiv für höchste Ansprüche verwaltet: Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit, diesen hehren Herausforderungen sieht sie sich verpflichtet.
Riesenkluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Doch den eigenen Verpflichtungen scheint die Deka in der Realität nicht gerecht geworden zu sein. Vor wenigen Tagen wurde das Institut vom Staatsanwalt erneut durchsucht. Denn es besteht der Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung, der Geldwäsche, der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Betrugs im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften. Bereits früher als bei der DekaBank haben Finanzbehörden und Staatsanwälte bei einer Reihe anderer Kreditinstitute ihre Ermittlungsarbeiten durchgeführt. Es geht insgesamt um Steuerbetrug in vielfacher Milliarden Euro-Höhe.
So ganz überraschend kam die neuerliche Razzia bei der Deka wohl nicht. Denn bereits seit längerem war dieses Sparkasseninstitut mit dem Cum-Ex-Skandal konfrontiert. Beteiligt waren daran viele Beschäftigte bis hin zu Managern im Vorstand. Was jeder normale Steuerzahler stets begriffen und befolgt hat, nämlich fällige Steuern an den Fiskus abzuführen, wurde von den Cum-Ex-Fummlern trickreich umgangen. Diese Steuer-Akrobaten ließen sich vom Finanzamt mehr Steuern erstatten, als sie zuvor gezahlt hatten.
Gauner in Staatsbanken
Die eigenen hohen moralischen Ansprüche galten bereits bei einigen öffentlich-rechtlichen Landesbanken nicht und blieben auch bei der DekaBank in der Praxis unbeachtet. Bei der Gier nach Profit spielten die Regeln und das Verhalten ehrbarer Kaufleute und Bankiers keine Rolle mehr. Selbst als die DekaBank bereits bei ihrem Steuerbetrug erwischt worden war, ging sie völlig unverfroren gegen die Finanzbehörden mit einer Klage vor und forderte gar die Rückzahlung ihrer Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften.
Vor Gericht holten sich die Deka-Kläger jedoch eine klare Abfuhr. Das Hessische Finanzgericht begründete sein Urteil im Februar 2016 mit dem Hinweis, dass „ein mehrfaches wirtschaftliches Eigentum an einer Aktie nicht mit der Abgabenordnung zu vereinbaren ist und gegen die fundamentalen Grundsätze des deutschen Rechts verstößt“.
Krankhafte Profitgier
Die gemeinwohlorientierte DekaBank war jedoch noch viel tiefer in diese Steuerbetrügereien verstrickt, als es zunächst vermutet worden war. Mit Cum-Ex-Tricksereien allein gaben sich die Deka-Macher nicht zufrieden; vielmehr wurde wohl auch der Cum-Cum-Handel betrieben – insbesondere mit Hilfe ausländischer Aktionäre. Den Profit, der zu Lasten des Fiskus unrechtmäßig kassiert wurde, verteilte man als Beute an alle Beteiligten. Renommierte Steuerkanzleien und Beratungsfirmen standen übrigens den Steuerbetrügern im Kreditgewerbe fördernd zur Seite und kassierten munter hohe Honorare für ihre Dienste.
Harte Strafen für kriminelle Steuerbetrüger!
Was inzwischen von Staatsanwälten und Gerichten, vom Bundeszentralamt für Steuern und andere Behörden aufgedeckt wird, ist ohne Zweifel einer der größten Finanzskandale in der deutschen Geschichte. Eine Vielzahl feiner in Nadelstreifen verhüllter Bankiers, Juristen und Berater hatten sich mit Cum-Ex und Cum-Cum gegen unseren Staat verschworen, unverfroren in die Steuerkasse gegriffen und Milliarden-Profit kassiert. Die Übeltäter sollten nun ohne Rücksicht auf Standing, Ansehen und Person so hart, wie es das Gesetz zulässt, von den Gerichten verurteilt werden. Sie alle, die auf den oberen Etagen der Kreditinstitute aktiv waren, mussten sich bewusst sein, dass sie übelsten Steuerbetrug begingen und die Staatskasse um viele Milliarden Euro brachten. Keiner dieser Täter sollte sich noch einmal mit Moral und Ethik schmücken. Vielmehr sollte sich jeder dieser Betrüger gegenüber den Arbeitern, Angestellten, Rentnern und Unternehmern schämen, die alle gesetzestreu und brav ihre Steuern für unser Gemeinwesen abführen.
