Als wäre nichts dabei, stellte die „Süddeutsche Zeitung“ gleich nach der Wahl im letzten Jahr fest, als ob es normal wäre, dass im einstigen Land von Mussolini Jahrzehnte danach die Faschisten wieder an die Macht kamen. Dass die Faschisten mit Georgia Meloni gewannen, hat mich nicht überrascht. Das ganze linke Lager hatte gegeneinander gearbeitet und keinen gemeinsamen Nenner finden können, um den vorhersehbaren Sieg der Neofaschisten zu verhindern. Überrascht hat mich aber wohl, wie viele deutsche Medien die ersten 100 Tage der Regierung Meloni bewertet hatten, nämlich: alle hatten erwartet, dass Meloni eher vehement gegen die Politik der Europäischen Union zu Felde ziehen würde, was aber nicht geschah. So dumm ist sie nicht.
Meloni zeigte sich taktisch besonnen, was verständlich ist, hängt doch das Land finanziell an den Milliarden-Euro-Ausschüttungen aus Brüssel. Ohne diese Hilfen wäre die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa ruiniert. Nur um ein kleines Beispiel zu nennen: das archäologische Museum in Florenz bekommt 4,5 Millionen Euro aus den Töpfen für den Aufschwung nach Corona. Woher sonst würde dies finanziert?
Vielsagend dagegen ist das Verhalten der italienischen Regierung in der Außen- und Innenpolitik. Die Regierung schweigt zu den echten Problemen des Landes, die sich vor den Augen aller Europäer auftun. An erster Stelle nenne ich die Dürre. Natürlich ist die Regierung in Rom kein Regenmacher, gleich welche Parteien das Sagen haben. Die Fotos vom Gardasee mit der Insel, die nunmehr zu Fuß erreichbar ist, haben eine Runde um die Welt gemacht. Ähnlich die Bilder von Venedig mit den im Trocknen liegenden Gondeln. Aber das kam nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Das Po-Bett war schließlich schon im letzten Sommer bedrohlich trocken und eine ernstzunehmende Warnung. Der Klimawandel macht sich bemerkbar auch in Italien, vielleicht schneller als erwartet. Die Regierung Meloni wurde im vergangenen September gewählt, Maßnahmen gegen die drohende Dürre wurden nicht getroffen oder zumindest vorbereitet. Vorwürfe müssen sich gewiss auch Vorgängerregierungen machen, die Faschisten haben aber den Eindruck erweckt, als hätten sie so etwas wie einen Zauberstab in Händen, um dieser Naturgewalten Herr zu werden. Haben sie aber nicht, der Regen bleibt weg, auch unter einer Frau wie Meloni.
Ein anderes Beispiel für das Versagen der neuen Regierung: vor gut einer Woche hat sich auf dem Mittelmeer ein fürchterliches Szenario ereignet, als ein Schiff mit Geflüchteten gegen die steinige Küste von Crotone prallte und zerschellte. Bisher wurden 66 Tote geborgen. Meloni zeigte sich betroffen, der Innenminister eilte an den Ort der Tragödie, beide hielten aber an ihren Parolen fest. Man appellierte an die EU, die dafür da sei, die Flucht-Ursachen an der Quelle zu bekämpfen und die lebensgefährliche Flucht per Boot übers Meer zu verhindern. Ungeachtet dieser verbalen Ausreden: man verschweigt ganz offensichtlich, dass der Tod vieler Migranten hätte verhindert werden können, wenn die italienische Küstenwache rechtzeitig rausgeschickt worden wäre, als das Schiff auf offener See in Schwierigkeiten geraten und von Frontex gesichtet worden war. Das geschah aber nicht. Erst als es zu spät war, tauchte die Küstenwache auf. Ein solches Verhalten ist ganz im Sinne der ultrarechten Regierung. Viele der Toten kamen aus dem Iran. Sie waren geflohen nicht in erster Linie aus Hunger, sondern weil sie sich bedroht fühlen im eigenen Land, das keine Freiheit zulässt, keine Demokratie, keine Mitsprache, das Frauenrechte nicht anerkennt und Demonstrationen mit aller Gewalt verhindern will. Klar ist aber auch, es werden weitere Geflüchtete kommen, auch aus dem Iran. Darauf muss sich die Regierung Meloni einstellen und aktiv werden in der Bekämpfung, der menschenwürdigen Aufnahme und der Verteilung der Migranten auf andere EU-Länder.
Im Inneren des Landes zeigen sich die Faschisten wieder gewaltbereit. Beispiel: Eine Schlägerei vor einer weiterführenden Schule in Florenz. Eine rechtsgerichtete Schüler-Gruppe hat Flugblätter vor einer anderen Schule ausgeteilt, die eher links-liberal ausgerichtet ist. Das Verteilen war nicht genehmigt worden. Es kam zu kräftigen Auseinandersetzungen zwischen zwei politischen Lagern, die Faschisten von außen und die anderen von der betreffenden Schule. Die Situation eskalierte, Schüler wurden von den gleichaltrigen Faschisten zusammengeschlagen. Mehrere Schüler wurden verletzt. Eltern wollten die Vorkommnisse bei der Polizei anzeigen, die Schüler aber nicht, weil sie hinterher wieder mit solchen Schülern in einer Klasse sitzen werden.
Die Polizei schritt ein. Der informierte Kultusminister leider schwieg und Meloni auch. Schon wieder hat sie die Gelegenheit verpasst, sich von solchen gewaltbereiten Mitstreitern zu distanzieren. Man schweigt, was die Vermutung aufkommen lässt, dass man lieber ein Auge zudrückt vor Gewalt, die von einer bestimmten Seite ausgeht. Nur eine Schulleiterin hatte das Interesse des Kultusministers geweckt. Sie hatte in einem offenen Brief davor gewarnt, dass man solches nicht tolerieren dürfe. Sie erinnerte in einem offenen Brief daran, dass der Faschismus an die Macht gekommen sei nicht erst durch Mussolinis Marsch auf Rom 1923, sondern davor im Kleinen, indem jemand aus politischen Gründen geschlagen worden sei und niemand sei ihm zur Hilfe gekommen. Genauso wie Jahre später in Deutschland.
Schweigen ist wie ein Gift. Wehret den Anfängen, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier immer wieder betont. Die Demokratie ist kein Selbstläufer und nicht selbstverständlich, sie braucht Demokraten, die sie verteidigen. Als wäre nichts dabei? So ist es nicht.
Der Artikel ist ein alarmierender Einblick in die aktuellen politischen Entwicklungen in Italien. Es ist beunruhigend zu sehen, wie extremistische Kräfte, die dem Faschismus nahestehen, in der italienischen Regierung an Einfluss gewinnen.
Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft müssen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass solche Entwicklungen gestoppt werden. Die Verbreitung von faschistischen und extremistischen Ideologien bedroht nicht nur die Demokratie und die Menschenrechte, sondern auch den Frieden und die Stabilität in der Region.
Es ist wichtig, dass die italienische Regierung und die EU als Ganzes handeln, um den Aufstieg dieser gefährlichen Kräfte zu verhindern und die demokratischen Institutionen zu schützen. Die Unterstützung von Zivilgesellschaft und Medien sowie eine starke Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sind dabei unerlässlich.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Geschichte sich wiederholt und dass extremistische Kräfte an Einfluss gewinnen und die Grundprinzipien unserer Gesellschaften untergraben. Es ist an der Zeit, dass wir uns vereinen und gemeinsam gegen Faschismus und Extremismus kämpfen, um eine freie, demokratische und gerechte Welt für alle zu schaffen.