Diese Vereinbarung soll den Rückwärtsgang im Klimaschutz in Deutschland gesetzlich absichern.
Das Muster ist bekannt. Kommt Zeit, kommen neue Krisen, deren Bekämpfung in Ressourcen-Konkurrenz zu alten Festlegungen steht. So war die Finanzkrise 2008/09 Anlass für die europäische Politikebene, die Ziele der Luftreinhaltepolitik implizit zu sistieren, indem den Fahrzeugherstellern signalisiert wurde: Wir kontrollieren Eure Umsetzung unserer Vorgaben zu den Fahrzeugemissionen nicht, ihr könnt sie durch Schummeln („Prüfstandserkennung“, „Thermofenster“) unterlaufen und das ersparte Geld anderweitig verwenden, um die Krise zu meistern. Wir haben kein Geld im Staatshaushalt, um Euch zu helfen – nehmt Euch Geld zulasten der Gesundheit der Bevölkerung!
Die Ampel, zumindest deren Mehrheitsgesellschafter (SPD und FDP), scheint die aktuelle Situation ähnlich einzuschätzen. Sie meint anscheinend, mit ähnlichen verdeckten Mitteln der Klimapolitik in Deutschland den Wind aus den Segeln nehmen zu müssen. Deswegen wurde beschlossen, das Klimaschutzgesetz in die Werkstatt zu schicken, auf dass es dort in seinen Ambitionen gestutzt werde.
Anlass ist auch diesmal Geldmangel. Die neue Priorität, die sich dazwischengeschoben hat, ist der Krieg um die Ukraine. Der will finanziert werden. Und zwar ist es weniger der kinetische Krieg selbst als vielmehr das Quartett von Leistungen für
- den laufenden Haushalt der Ukraine – und den absehbar anstehenden Marshall-Plan zum Wiederaufbau des Landes;
- die Flüchtlinge aus der Ukraine;
- die Aufrüstung der Bundeswehr, auf dass Abschreckung glaubhaft wird;
- die soziale Abfederung der Rückwirkungen des Sanktions-/Wirtschaftskrieges gegen Russland.
Anders als anfangs gedacht, ist der Ukraine-Krieg inzwischen festgefahren. Deshalb erfordert er solche Leistungen nun nicht nur kurzfristig sondern auf Dauer. Die wirtschaftliche Bewältigung der Corona-Krise konnte noch auf die EU abgeschoben werden, indem man diese staatliche Zwischenebene im großen Stile kreditfähig gemacht hat. 750 Mrd. € hat das gebracht.
Das Potential war damit ausgeschöpft, bei den folgenden Krisen war der Fiskus in Deutschland dran. Der Finanzminister hat Geld qua Sonderkrediten aufgenommen in Höhe von 100 Mrd. € für das Sondervermögen „Bundeswehr“ und 200 Mrd. € für das erste Jahr im Wirtschaftskrieg um die Ukraine. Das wird nicht reichen, die Wehrbeauftragte der Bundeswehr hat schon eine Aufstockung der Sondermittel für die Bundeswehr auf eine Höhe von 300 Mrd. € ins Gespräch gebracht.
Nun aber kommen weitere Rückstoßwirkungen auf den Staatshaushalt zu. Krieg und Wirtschaftskrieg haben zunächst Preise von Energieträgern und Agrarprodukten, also Lebensmitteln, ansteigen lassen – was von Banken, Geldpolitik und Tarifpartnern als „Inflation“ interpretiert wurde, gegen die man zu kämpfen, für die man Ausgleich zu fordern habe. Leitend war das Motto: Wasch mir den Pelz (Solidarität mit der Ukraine – ja!), aber mach mich nicht nass (Die Kosten der Solidarität sollen andere tragen). Die Banken jubeln, dass die Zentralbanken diese kriegsbedingten Preisanstiege als „Inflation“ einschätzen und folglich meinen, statt abzuwarten mit geldpolitischen Maßnahmen dagegen angehen zu müssen. Der Zinseffekt ermöglicht den Banken endlich die Rückkehr in ihr Standardgeschäftsmodell. Auf den Staatshaushalt aber kommen auch daher erhebliche Lasten zu, als Zinsendienst. Das absehbare Ergebnis der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst kommt oben drauf: Es schränkt den finanziellen Spielraum des Staates noch weiter drastisch ein. Zugleich signalisiert dieser Arbeitskampf: Gelbwesten ante portas, auch in Deutschland. Die SPD hat es gehört – auch das schlägt sich im Ampel-Papier vom 28. März 2023 nieder.
Für eine soziale Flankierung einer ambitionierten Klimapolitik ist nun kein Geld mehr da. Also muss man die Ambition der Klimapolitik beschneiden, so der Schluss des Ampel-Papieres. Klimapolitisch unterstützbar ist nur noch, was sich aus klimapolitischen Sondertöpfen selbst finanziert. Wie gut, dass der liberale Ansatz der Klimapolitik, der über Bepreisung, gegangen worden ist. Dessen erster Schritt war, die Atmosphäre, in die die Abgase aus Verbrennungsprozessen entlassen werden, in (staatlichen) Besitz zu nehmen und nur noch Emission gegen Berechtigungsscheine zuglassen wurde. Das zahlt sich nun aus. Der Energiekrieg, den Europa gegen Russland führt, tut ergänzend das Seinige: Die Preise für Erdgas/LNG gehen periodisch hoch, auch für die zweite Hälfte 2023 ist das wieder zu erwarten. Dann wird Kohle zur Stromerzeugung relativ günstiger, um Kohle dafür aber einsetzen zu dürfen, braucht man in Europa Emissionsrechte, die dadurch teurer werden und die Kassen des Staates, des Klimaministers, klingeln lassen. Angesichts des Kleinmuts der Regierungskoalition kann man nur erleichtert seufzen: Wie gut, dass die Klimapolitik im Wesentlichen in Brüssel gemacht wird. Deshalb wird der Durchhänger der Regierungspolitik auf Bundesebene in Deutschland keine drastischen Folgen haben – die Klimakarawane, am Nasenring der EU geführt, zieht unbeirrt weiter.
