Theodor Heuss, Heinrich Lübke, Gustav Heinemann, Walter Scheel, Karl Carstens, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Johannes Rau, Horst Köhler, Christian Wulff, Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier, zwölf Männer im höchsten Amt, das die Republik zu vergeben hat. Und nun wird endlich eine Frau Bundespräsidentin? Vielleicht Ilse Aigner von der CSU? Das wäre für die bayerische Schwesterpartei neu. Roman Herzog war zwar in Landshut geboren, war aber CDU-Mitglied. Der damalige Kanzler Helmut Kohl zog Herzog als Ersatzkandidaten aus dem Ärmel, nachdem ihm sein erster Wunschkandidat, der Justizminister Heitmann aus Sachsen abhanden gekommen war. Heitmann scheiterte am Widerstand innerhalb der CDU, Herzog gewann gegen Johannes Rau von der SPD, die FDP-Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher hatte keine Chance, nicht mal die Liberalen hätten die eigenwillige Freie Demokratin geschlossen gewählt, wenn Rau verzichtet hätte. Herzog wurde ein respektabler Präsident, geblieben in der Erinnerung ist seine Ruck-Rede.
Lange Zeit galt es als beinahe gesetzt, dass dieses Mal eine Frau ins Schloss Bellevue gewählt würde. Bisher waren Frauen stets nur Zählkandidaten gewesen, ohne Chance auf eine Wahl. Wie zum Beispiel die schon erwähnte Hamm-Brücher, oder Gesine Schwan, und auch Dagmar Schipanski. Es wäre an der Zeit, hieß es in politischen Kreisen. So und ähnlich ließen sich Kanzler Merz und andere vernehmen. Eine Frau wäre jetzt dran. Also wurden Karin Prien genannt, Julia Klöckner, Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer. Genannt zu werden heißt nicht, wirklich im Rennen zu sein, sondern vor allem von Journalisten erwähnt zu sein.
Ilse Aigner, die CSU-Landtagspräsidentin in München, gilt als Favoritin. Sie selbst hat sich natürlich nie dazu geäußert, außer mit jener Floskel, die man wählt, wenn man sich nicht festlegen will und darf: Es gäbe Schlimmeres, als für dieses Amt genannt zu werden, sagte sie. Das Amt kommt zur Person, nicht umgekehrt. Da heißt es warten, sich warm laufen, sich mit Worten und Haltung zu qualifizieren.
Bodenständig, geradlinig
Das hat sie getan, die gelernte Elektrotechnikerin mit Realschul-Abschluss, ihr CSU-Parteichef Markus Söder hat sie unlängst vorgeschlagen, der Kanzler, ein Freund von Ilse Aigner, hat Aigner vor Monaten in höchsten Tönen gelobt, später jedoch die Personalie nur noch als „denkbar“ bezeichnet. Ilse Aigner gilt als bodenständig, geradlinig, ehrgeizig. Sie ist ein Politik-Profi, seit 40 Jahren in der CSU, sie sitzt seit Jahren im bayerischen Landtag, sie war Mitglied im Bundestag, war Ministerin im Bund wie im Land, sie hätte die erste bayerische Ministerpräsidentin werden können, wenn nicht ein gewisser Markus Söder sich mit Machtwillen und Härte durchgesetzt hätte. Man frage mal Horst Seehofer, der kennt seinen Markus sehr genau, die beiden verbindet eine gegenseitige Antipathie.
Die „Ilse“, wie sie freundlich genannt wird, wird die Debatte mit gemischten Gefühlen betrachten. Man darf ihr unterstellen, dass sie das höchste Amt anstrebt. Zur Zeit regeneriert die Landtagspräsidentin von einer Knie-Operation, die gut verlaufen sei, lese ich in der SZ, aber die OP und die nachfolgende dreiwöchige Reha binden die Politikerin wenn schon nicht ans Bett, dann ans Haus. Aufs Rad darf sie einige Zeit nicht, nicht in die Berge, nicht schwimmen, für sportliche Menschen bei diesem Wetter ein Unding. „Die Operation musste sein“, zitierte die SZ die Präsidentin. Damit sie wieder fit wird, sportlich, aber vielleicht auch für neue Aufgaben? schreibt die SZ-Journalistin.
Als Präsidentin des Landtags hat Ilse Aigner bewiesen, dass sie führen kann. Mit strenger Hand hat sie das Landesparlament durch die Legislaturperiode geführt und die AfD bei ihren Stör- und Provokations-Versuchen gebremst, notfalls mussten die rechten Populisten Strafen wegen schlechten Benehmens bezahlen. „Unsere Demokratie ist wehrhaft“, zitiert das Blatt Aigner. Das ist eine Wortwahl, die habe ich in der Vergangenheit mehrfach vom amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gehört. Der immer mal wieder die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Wachsamkeit und Aktivität für die soziale Demokratie aufgerufen hat, diese sei kein Selbstläufer. Die Demokratie brauche Demokraten, die sie verteidigen. Steinmeiers Amtszeit von zehn Jahren endet im nächsten Frühjahr. Dass er Bundespräsident wurde, verdankt er auch der Taktik seines damaligen SPD-Chefs Sigmar Gabriel, der den Vorschlag „Steinmeier ins Schloss Bellevue“ zu einer Zeit vortrug, als die Kanzlerin Angela Merkel keine Alternative zu bieten hatte. Möglich, dass sie auch keine Lösung aus der eigenen Partei wollte.
Die SPD steht hinter Ilse Aigner
Markus Söder hat Ilse Aigner gelobt. “ Ich glaube, sie wäre eine sehr gute Kandidatin“. Und auch in der SPD mehren sich die Stimmen pro Ilse Aigner. Im Berliner Tagesspiegel würdigt der Vizepräsident des bayerischen Landtags, der SPD-Politiker Markus Rinderspacher: Ilse Aigner bringe alles mit, was eine gute Bundespräsidentin auszeichne: „politische Erfahrung, menschliche Integrität und ein tiefes Verständnis für unsere parlamentarische Demokratie“
Aber noch ist nichts entschieden, zumal man plötzlich andere Töne aus der Union vernimmt. So sieht der neue Unions-Fraktionschef Frei in der Wahl einer Frau keinen Automatismus: „Aus meiner Sicht muss beides möglich sein“. Es spreche zwar einiges dafür, „dass das Amt auch einmal von einer Frau ausgeführt wird“, unumstößlich sei das nicht. „Wir sollten da offen rangehen“. Da schwingt ein Stück Überheblichkeit mit, es wirkt gönnerhaft, wenn ein Mann einer Frau das mal zutraut. Die Debatte war schon mal weiter. Und der SPD-Vize, Alexander Schweitzer, betont das auch in einer Stellungnahme ausdrücklich. Schweitzer wird nicht entgangen sein, dass in der Bild-Zeitung spekuliert wird, Merz und Söder könnten am Ende doch wieder einen Mann favorisieren, etwa den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, der geräuschlos mit der SPD regiert, nachdem er nach der letzten Landtagswahl den Grünen einen Korb gab und sie in die Opposition schickte. Dass Rhein ein Jurist sei, wird an anderer Stelle hervorgehoben, was ein Vorteil im Amt sein könnte, sollte sich der Staat durch weitere
AfD-Erfolge und eine mögliche Regierungsübernahme der als gesichert rechtsextremistischen Partei in Magdeburg auf eine Staatskrise zu bewegen.
Eine ziemlich hilflose Argumentation: der Gesundheitsminister Linnemann ist weder Apotheker noch Mediziner, sondern Betriebswirt, Theodor Heuss war Politik-Wissenschaftler und Publizist, Helmut Kohl war Historiker, Willy Brandt Journalist, Helmut Schmidt Diplom-Volkswirt, Johannes Rau Buchhändler, Joachim Gauck hat Theologie studiert und war Pastor in der DDR. Zugegeben, Frank-Walter Steinmeier ist Jurist. Wie übrigens auch Gerhard Schröder. Aber Angela Merkel ist promovierte Physikerin.
Unfaire Kritik aus Israel
Vermuten darf man etwas Anderes: Ilse Aigner, eine Freundin des offenes Wortes, die sich immer auch für Menschenrechte und Menschenwürde eingesetzt hat, hatte selbstverständlich in der Debatte über den Krieg Israels im Gaza-Streifen als Reaktion auf den mörderischen Anschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel mit 1400 Toten und über 240 Verschleppten auch der Opfer auf Seiten der Palästinenser gedacht. Diese Trauer und dieses Gedenken missfällt der israelischen Seite, vor allem der Regierung Netanjahu, die stets nur die Opfer auf ihrer Seite sehen will.
Nein, Herr Merz, Sie haben sich vor Monaten im Grunde für Ilse Aigner ausgesprochen. Sie sollten dazu stehen und Ilse Aigner verteidigen. Sie ist eine gute, sehr gute Demokratin, sie sollten sie verteidigen gegen unsachliche, unfaire, ja bösartige Kritik.
Die Wahl des neuen Bundespräsidenten findet am 30. Januar 2027 in Berlin statt. Dass Merz und Söder erst nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sich festlegen wollen, begründen sie mit der Zusammensetzung der Bundesversammlung, die erst nach diesen Wahlen feststehe. (Was man ihnen nicht abnehnen sollte. Siehe letzten Absatz. ) In dieser Bundesversammlung, die einzig die Aufgabe hat, ein Staatsoberhaupt zu wählen, sitzen 630 Abgeordnete des Bundes und 630 Vertreter der Länder. Nach Berechnungen des Informationsdienstes Table Briefings(zitiert nach Südkurier, Augsburger Allgemeine) haben Union und SPD auch ohne die noch offenen Wahlen eine Mehrheit von 659 Stimmen. Man darf vermuten, dass auch ein Teil der Grünen Ilse Aigner wählen wird, Aigner hat anders als Söder die Grünen als Teil der demokratischen Gesellschaft in Bayern gewürdigt, Söder hat sie ziemlich übel bekämpft.
Es gibt in der Bundesversammlung keinen Fraktionszwang. Schwer zu kalkulieren sind die von den Parteien benannten Wahlfrauen und Wahlmänner, diese müssen ihren Parteien nicht angehören. So wählte die von der CSU nominierte Gloria von Thurn und Taxis 2004 nicht den Unions-Kandidaten Horst Köhler, sondern stimmte nach eigenen Angaben für die unterlegene SPD-Kandidatin Gesine Schwan. Dass eine politik-ferne Persönlichkeit nominiert werden könnte wie der Komiker und Autor Hape Kerkeling oder die Schriftstellerin Judith Zeh, kann man ausschließen. Die Wahl eines Bundespräsidenten war immer eine politische Entscheidung, entschieden fast immer durch die stärksten Fraktionen im Bundestag. Der Präsident war ein Kandidat der regierenden Koalition.
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