Fördern, fördern, alles Mögliche soll gefördert werden. Der Bundeshaushalt, der rund 400 Mrd. Euro umfasst, gibt einiges her, aber eben nicht alles. Denn zum einen sind die meisten Mittel längst gesetzlich festgelegt – allein etwa 100 Mrd. Euro als Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung, den wohl niemand streichen will.
Nicht alles Mögliche kann darüber hinaus gefördert werden. Die Konzentration auf das Notwendige ist jetzt gefordert. Die Aussetzung der Schuldenbremse, die Erklärung einer Notlage durch die Bundesregierung – das mag ein Ausweg sein, doch die Schuldenlast steigt weiter an. Schon im Jahre 2024 muss der Bund rund 40 Mrd. Euro dafür aufbringen – 40 Mrd., die die Kreditgeber und Anleihekäufer kassieren. Dieser Betrag steht für wichtige Investitionen einfach nicht mehr zur Verfügung. Damit sind weder Chipfabriken noch Wasserstoffprojekte seitens des Staates zu fördern. So notwendig die Energiewende auch ist, die Finanzierung muss auf eine solidere Basis gestellt werden.
Milliarden für E-Mobile
Das Beispiel des Elektroautos mag das mehr als deutlich zeigen. Wer ein Elektromobil kauft, emittiert weniger C02. Deshalb zahlt der Käufer dafür keine bzw. weniger Steuern, obwohl er die Straßen ebenso benutzt wie die anderen Autofahrer. Dass darüber hinaus noch ein weiterer Umweltbonus für Elektroautos vom Staat gezahlt wird, leuchtet nicht jedem ein. Inzwischen ist knapp jeder fünfte Neuwagen hierzulande ein vollelektrischer PKW.
Für den Umweltbonus, also für die Subvention des Kaufs von E-Autos waren im Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das Jahr 2024 etwa 810 Mio. Euro vorgesehen; in 2023 wird der Staat dafür rund 2,1 Mrd. Euro ausgeben. Es soll also weiter gefördert werden, weil klimafreundliche Fahrzeuge noch teurer als Verbrennerautos sind. Die Hersteller dürften einen Teil dieser Subventionierung abschöpfen. Wenn derzeit einige Firmen darüber klagen, dass Käufer sich bei der Anschaffung von E-Mobilen zurückhalten, dann hat das ohne Zweifel mit dem Preis zu tun.
Schon drängen Konkurrenten aus dem Ausland – etwa aus den USA, China oder Japan – mit preiswerteren Fahrzeugen auf den deutschen Markt. Bis 2030 soll es rund 15 Mio. Elektromobile in Deutschland geben, so wurde es als ehrgeiziges Ziel von der Bundesregierung angepeilt.
Auch noch Förderung der Ladeinfrastruktur?
Vieles spricht dafür, dass der Umweltbonus für E-Autos nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von der Haushaltssperre wohl auch betroffen sein wird. Damit könnten weitere Subventionen gestrichen werden. Das mag auch für den Ausbau der Ladeinfrastruktur gelten. Bis 2030 wollen die Umweltpolitiker der Bundesregierung 1 Mio. Ladepunkte erreichen. Das ist ein sehr, vielleicht auch zu ehrgeiziges Ziel. Denn dafür müsste sich das Ausbautempo des letzten Jahres mehr als verdreifachen. Derzeit gibt es etwa 98.000 Ladestationen, die Zahl hat sich im letzten Jahr um fast 17.000 erhöht. Die Stromanbieter könnten hier ohne Subventionen einen neuen Markt bestens bedienen. Immerhin gibt es bereits fast 2 Mio. Elektroautos, die immer wieder ihre Batterien aufladen müssen.
Gigantisches Subventionsvolumen
Der Staat muss seine Finanzen wieder auf einen soliden Kurs bringen. Innovationen sind dringend notwendig, damit die Unternehmen auch weiterhin wettbewerbsfähig bleiben. Forschung und Entwicklung können in begrenzter Form aus öffentlichen Kassen mit Geld der Steuerzahler mitfinanziert werden. Doch Produkte und Verfahren, die längst marktfähig sind, wie es das Elektromobil zeigt, müssen ohne Subventionen auskommen. Die Hilfen des Staates summieren sich auf 60 bis 70 Mrd. Euro. Da werden sich doch die riesigen Haushaltsprobleme lösen lassen. Denn wir haben bei den staatlichen Hilfen das Ende der Fahnenstange erreicht!
