Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat auf der Arsch-Huh-Kundgebung in Köln eine bemerkenswerte Rede gehalten. Der Blog-der-Republik veröffentlicht sie hier im Wortlaut.
Rede bei der Arsch huh-Kundgebung „Give Peace A Chance!“ in Köln am 3. Dezember 2023
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Ich möchte jeder und jedem Einzelnen von euch danken, der heute hierhergekommen ist,
um für Frieden zu demonstrieren und gegen Gewalt.
Ich stehe hier nicht als Vertreter einer Partei, sondern als Kölner Bürger und als Angehöriger
der ersten Generation nach der furchtbaren Nazi-Diktatur in Deutschland. Ich komme aus
einem Elternhaus, das mich früh über die Gräueltaten der Nazis aufgeklärt und mir Bücher
mit Fotos in die Hand gegeben hat, die mich nie mehr losgelassen und sich tief in mein
Bewusstsein eingebrannt haben – zusammen mit den zwei Worten: „Nie wieder!“
Am 7. Oktober 2023 gab es ein „Wieder“. Der bestialische Überfall der Hamas an diesem
Tag ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Er ist ohne Wenn und Aber zu
verurteilen. Dazu gehört es, jede Form von Judenhass – ob Beleidigung, Diskriminierung
oder Gewalt – überall, erst recht hier im Land, entschlossen zu bekämpfen!
Kann man mit einer so glasklaren Haltung gleichzeitig Empathie für 1,7 Millionen Bewohner
des Gaza-Streifens empfinden, die auf der Flucht sind – darunter Kinder, Greise und
Kranke? Ja sicher! Es darf auch kein „Ja, aber“ geben, wenn es darum geht, die
Zivilbevölkerung in einer kriegerischen Auseinandersetzung zu schützen – auch dann nicht,
wenn sie von den Tätern als menschlicher Schutzschild missbraucht wird. Die Beachtung
des Völkerrechts und das Recht auf Selbstverteidigung sind nicht durch ein „Ja, aber“
verbunden, sondern durch ein unverbrüchliches „Und“: Recht auf Selbstverteidigung UND
Schutz der Zivilbevölkerung!
Dürfen wir in Deutschland mit unserer Geschichte dazu mahnen? Ja! Wir müssen es sogar.
Wer hier lebt, ist Teil der Mitverantwortung für die Geschichte dieses Landes. Sie und er sind
aber auch Teil einer Gesellschaft, die nach der Gewaltherrschaft große Persönlichkeiten
hervorgebracht hat, die für Verständigung, Aussöhnung und damit für die Sicherung des
Friedens mit unseren Nachbarn stehen.
Ich war enger Mitarbeiter des späteren Bundespräsidenten Johannes Rau. Ich habe unter
anderem in Israel hautnah miterlebt, wie er als hoch geschätzter Freund des israelischen
Volkes immer auch die Belange der Palästinenser thematisiert hat – so wie in Palästina die
Belange der Israelis.
Mich macht es unsäglich traurig, dass Menschen, die in diesen Tagen an die Untrennbarkeit
von Selbstverteidigungsrecht und Schutz von Zivilisten erinnern, mit den grausamen
Mördern von Be’eri, Kfar Aza oder der jungen Menschen auf dem Gelände des Supernova-
Musikfestivals in eine Reihe gestellt werden.
Die heutigen Veranstalter engagieren sich seit dreißig Jahren weit über Köln hinaus für
Toleranz und friedliches Zusammenleben. Der in einem Zeitungskommentar erhobene
Vorwurf, „Arsch huh“ hätte sich als moralische Instanz gegen rechts disqualifiziert, ist
beschämend. Er ist eine Beleidigung aller, die Sicherheit für Israel und den menschlichen
Umgang mit unschuldigen Zivilisten auf allen Seiten wollen.
Die Massivität, mit der jede und jeder attackiert wird, der sich auch um die geschundenen
Menschen eines Landstreifens sorgt, die vertrieben wurden und deren Hab und Gut in
Trümmer bombardiert wird, ohne eine Perspektive für das Danach zu haben, verstört nicht
nur mich. Dass jeder Aufruf an die Regierung Netanjahu, das Völkerrecht zu beachten, in die
Nähe von Antisemitismus gerückt wird, das leistet Leuten Vorschub, mit denen ich – und
nicht nur ich – nichts zu tun haben will.
Wir müssen von diesem fatalen Weg der Diskreditierung als Mittel der Auseinandersetzung
schleunigst herunter.
„Ich möchte jeder und jedem Einzelnen von euch danken, der heute hierhergekommen ist,
um für Frieden zu demonstrieren und gegen Gewalt.“
Diesen Satz, mit dem ich meine Rede begonnen habe, hat der damalige israelische
Premierminister Itzak Rabin am 4. November 1995 bei einer großen Friedensdemonstration
in Tel Aviv gesagt – Itzak Rabin, der mit PLO-Chef Jassir Arafat für seinen Weg der
Aussöhnung den Friedensnobelpreis erhalten hat. Rabin fuhr in seiner Rede fort: „Der Weg
des Friedens ist dem Weg des Krieges vorzuziehen. Ich sage euch dies als jemand, der 27
Jahre lang ein Mann des Militärs war.“
Beim Abgang von der Bühne wurde Rabin von einem fanatischen Landsmann erschossen.
Der Teufelskreis von Terrorismus und gewaltsamer Gegenwehr ging weiter.
Es gibt keine Entschuldigung für das unsägliche Leid, das palästinensische Terroristen
angerichtet haben. Es darf keine Toleranz geben für die, die damit sympathisieren.
UND es gibt keinen Grund, die Augen vor dem Leid von Millionen geschundenen Menschen
auf der Flucht zu verschließen, die jetzt auch da bombardiert werden, wohin sie vertrieben
wurden.
Es gibt allerdings Grund, für das Ende eines anscheinend nicht enden wollenden
Teufelskreises von Tod und Zerstörung auf die Straße zu gehen.
Deshalb danke ich jeder und jedem Einzelnen von euch, der heute hierhergekommen ist, um
für Frieden zu demonstrieren und gegen Gewalt.
Give Peace A Chance!
