Die von Finanzminister Lindner vorgeschlagenen Einsparungen im Bundeshaushalt sind verantwortungslos.
Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt, verhindern dringend notwendige Zukunftsinvestitionen und die vorgeschlagenen massiven Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind ein Risiko für das internationale Ansehen Deutschlands. Glaubwürdigkeit bei der wirksamen Bekämpfung multipler geopolitischer Krisen sieht anders aus.
Nach Lindners Vorstellungen sollen die Mittel für die internationale Zusammenarbeit des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) drastisch gekürzt werden. Völlig falsch liegt er bei der Aussage, dass Deutschland bei der Entwicklungszusammenarbeit auf Platz eins liegt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegen wir auf dem vierten Platz, aber das nur nebenbei.
Viel wichtiger sind die enormen Konsequenzen einer falschen Sparpolitik, nicht nur, aber auch in der Entwicklungspolitik.
Drei Beispiele:
Erstens: Entwicklungspolitik macht es ärmeren Ländern möglich, auch in Klimaschutz zu investieren. Das ist auch im deutschen Interesse. Klimaschutz muss weltweit stattfinden, um katastrophale Veränderungen des Weltklimas zu verhindern. Es wäre unverantwortlich, wenn Deutschland seine internationalen Zusagen nicht einhält. Bundeskanzler Scholz hat es auf der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP) in Dubai gesagt: Wir müssen alle beim Klimaschutz unterstützen und mitnehmen. Das ist richtig!
Zweitens: Armut und Hunger weltweit zu reduzieren, ist die wirksamste Bekämpfung von Fluchtursachen. Wer an der falschen Stelle spart, zahlt schnell das Doppelte. Allein mit Grenzzäunen und Polizeikontrollen werden wir die Menschen nicht von der Flucht nach Europa abhalten können.
Drittens: Die Solidarität mit der Ukraine bedeutet nicht nur militärische sondern auch zivile Unterstützung, die Geld kostet. Auch hier wäre es fatal, wenn nun der vergleichsweise geringe Anteil der zivilen Unterstützung auf nahezu null zurück gefahren würde.
Lindners Sparvorschläge dokumentieren, wie wenig er international denkt. Provinzialismus in globalen Krisen können wir uns aber nicht erlauben. Das würde echt teuer.
Über den Autor: Reiner Hoffmann, ehemaliger DGB-Vorsitzender und aktuell Vorsitzender des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE) und Botschafter des BMZ für Gute Arbeit weltweit
