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Home Politik

Die FDP zündelt wieder – Regierungssturz mit CDU/CSU und AfD?

Axel Hegmann Von Axel Hegmann
23. April 2024
Dokumentation "Lambsdoff-Papier von 1982
Dies hier, das sogenannte „Lambsdorff- Papier“ erschien am 9. September 1982.
Das war der Gnadenschuss für die sozialliberale Koalition, die seit Oktober 1969 zuerst unter Brandt/Scheel und ab Mai 1974 unter Schmidt/ Genscher die Republik geprägt hatte.
Neun Tage später, am 17.9.1982, entließ Bundeskanzler Schmidt die vier FDP- Minister Genscher, Lambsdorff, Baum und Ertl und regierte zwei Wochen mit dem einzigen Minderheitskabinett der BRD, nur aus SPD bestehend.
Am 1. Oktober 1982 wurde dann durch das bisher einzig erfolgreiche Misstrauensvotum nach Artikel 67 Helmut Kohl zum Kanzler gewählt und begann eine Koalition mit den Rest- Liberalen, die bis zum Oktober 1998 halten sollte.
Manche sehen hier die Blaupause für das heutige Handeln der FDP.
Nur, damals war das bei drei Parteien im Bundestag relativ einfach, neue Mehrheiten herzustellen.
Heute ginge ein Kanzlersturz bei den (seit September 2021 bestehenden) Mehrheitsverhältnissen nur durch alle Stimmen der Union, der AfD, der FDP und der Linksgruppierung.
Auch wenn mein Vertrauen in die Herren Merz, Linnemann, Lindner endenwollend ist:
Ich kann und will mir einfach nicht vorstellen, dass sie alle demokratischen Werte über Bord werfen, um durch eine zum Großteil vom Verfassungsschutz beobachtete Nazipartei geduldet in Amt und Würden zu kommen.
Hier würde mehr zerstört als „das Odium des verletzten politischen Anstands“ wie es Hildegard Hamm- Brücher in ihrer historischen Rede am 1. Oktober 1982 so treffend bezeichnete.
Hier wäre es Deutschland.
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