„Wir werden den brandenburgischen Verfassungsschutz auflösen, sofern dieser nicht im Sinne seiner eigentlichen Aufgabe reformiert werden kann“ steht es auf Seite 7 des sogenannten Regierungsprogramms der Landespartei. Angeblich wird die Behörde als Schutz vor missliebiger Opposition verwendet, natürlich durch die „Altparteien“. Islamisten soll die Behörde jagen, rechtsradikale aber nicht, so liest es sich in dem entsprechenden Abschnitt. Die Partei schreibt das nicht ohne Grund, aktuell gilt die Landespartei als rechtsextremistischer Verdachtsfall, 5 der 24 aktuellen Landtagsabgeordneten gelten für die Behörde als Rechtsextreme. Der Landes – und Fraktionsvorsitzende Hans Christoph Berndt, der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch, sowie die Fraktionsmitglieder Lars Schieske, Lars Günther und Daniel Freiherr von Lützow. 4 der 5 sind aussichtsreich auf der Landesliste abgesichert, der fünfte , Lars Günther, will erneut als Direktkandidat in den Landtag einziehen. Es ist also nicht davon auszugehen, dass die Partei ein Problem mit den Rechtsextremen in ihren Reihen hat.
Daher ist es kein Wunder, dass die Behörde aufgelöst werden soll, die Herren wollen zukünftig unkontrolliert agitieren und agieren können. Worauf sich die Demokraten im Land vorbereiten können, hat Landeschef Berndt am Rande des Landesparteitages zu erkennen gegeben. „Wir sind bereit und willens Ihn (MP Woidtke) zu jagen. Wir werden sie solange jagen, bis wir sie aus ihren Ämtern gejagt haben.“ (Zitat Berliner Morgenpost, 13.04.2024)
Was aus diesen Jagdaufrufen gemeinhin wird, ist aus vielen Diktaturen bekannt.
Bildquelle: © MIK, Minister des Innern und für Kommunales Brandenburg
