Mandatsentzug
Olga Petersen – über die AfD gewählte Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft,soll ihr Mandat verlieren. Erstmals seit 1945 hat der Verfassungsausschuss des Parlaments einen solchen Beschluss getroffen und selbst die AfD hat dafür gestimmt. Die 42-Jährige, eine glühende Putin Verehrerin, lebt seit Monaten in Russland und hat, wie festgestellt wurde, ihren Hamburger Wohnsitz aufgegeben. Dies hat sie aber nicht davon abgehalten, die üppigen Bezüge für Bürgerschaft und Bezirksvertretung weiter zu beziehen. In der nächsten Sitzung der Bürgerschaft soll der Beschluss dann entgültig getroffen werden.
Volksverhetzung
Der AFD-Abgeordnete im uckermärkischen Kreistag Tony Riller wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt. Der 32-jährige hat auf einer Demonstration gegen ein Flüchtlingsheim behauptet, Bootsflüchtlinge seien Mörder. Angeblich sei ihm berichtet worden, dass Flüchtlinge aus Syrien während der Flucht Kinder und Säuglinge ins Meer geschmissen hätten. Die Rede wurde dokumentiert, die anwesende Polizei hat damals unmittelbar die Ermittlungen eingeleitet.
Krah verliert gegen Böhmermann
Jan Böhmermann, ZDF-Moderator, darf weiterhin behaupten, dass Maximilian Krah Champagner für das Festzelt auf dem Oktoberfest bestellt hat. Ursprünglich war von 200 Flaschen die Rede, das wurde später auf 50 Flaschen korrigiert. Böhmermann hat in seinem Podcast Fest & Flauschig über Krahs Besuch im Käfer-Zelt berichtet. Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage auf Unterlassung abgelehnt, Böhmermann habe lediglich zitiert und später auch korrigiert.
Gage aus dem Kreml?
Mathias Moosdorf, außenpolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion soll Gage aus einem Propaganda Fonds des Kreml erhalten haben. Der Cellist ist 2023 und 2024 in der Eremitage bei einem Konzert aufgetreten. Die Konzerte wurden vom „Präsidialfonds der Kulturinitiativen“ gesponsert. Moosdorf hatte am 7.Oktober auf die Frage nach der Gage geantwortet:
„Das Honorar war international üblich für die Art Rahmen“.
Am 11. Dezember behauptete er allerdings gegenüber T-online, er hätte kein Honorar genommen. Mossdorf ist auch parteiintern umstritten, der Arbeitskreis Außen wollte ihn als Sprecher absetzen. Grund: Moosdorf hatte eine Honorarprofessur an der Musikhochschule Gnessin in Moskau angetreten. Doch der Fraktionsvorstand hat diese Initiative Anfang Dezember nicht unterstützt. Der Zwickauer darf weiterhin die AfD-Außenpolitik vertreten, in Moskau und in Berlin.
Rechtsextremist macht Minijobs bei der AfD
„Björn Banane“ ist 11-mal im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg aufgeführt. Dort wird er als Szeneaktivist aufgeführt der mit „reichsbürgertypischen Duktus das demokratische System bekämpfe“. Der Spiegel berichtet nun von Jobs, die Banane, bürgerlich Björn Winter , für die AfD Landtagsabgeordnete Daniela Qeynhausen und den Bundestagsabgeordneten Rainer Rotfuß verrichte. Im Wahlkampf ist er mit Hans Christoph Berndt getourt und hat Marktplätze mit seinen Songs „Ungeimpft“ und „Mein Herz schlägt blau“ beschallt.
