„In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: ‚Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.‘
Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.
Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“
Quelle: Statement von Angela Merkel
Wir erlauben uns aus Anlaß der Tragweite der Bundestags-Entschließung vom 29. Januar 2025 diese Erklärung von Angela Merkel hier im Wortlaut wiederzugeben!
Bildquelle: Wikipedia, Armin Linnartz, CC BY-SA 3.0
Bedauerlich, Herr Merz, dass Sie meiner Ansicht nach nicht praezise genug vorbereitet waren
Wer erinnert Merz an die „Märzgefallenen“ von 1933?
Noch schlimmer als der Tabu-Bruch der gemeinsamen Mehrheit mit den Leuten von Höcke, Krah und Weidel ist aber die Übernahme der Migrationspolitik der AFD mit all ihrem Gift für Rechtsstaat und Europas Gemeinsamkeit. Natürlich kann es keine unbeschränkte Migration nach Deutschland und die EU geben, aber dies Problem rechtsstaatlich und mit Humanität europäisch gemeinsam einer Dämpfung zuzuführen, darf es in unserer Demokratie keinen Millei und keinen Trump geben. Merz hat sich als möglicher Lenker deutschen Schicksals disqualifiziert – er ist eben kein geschickter Klemptner der Politik, weder Handwerker noch Kopfwerker, sondern Risiko-Börsianer, der leichtfertig mit dem Schicksal Deutschlands und Europas spielt