Ein Wort zu Beginn gegen den Überschwang unter den Demokraten überall auf der Welt: Der Sieg gegen die Anti-Demokraten a la Trump ist sehr groß – aber deren Angriff auf die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Aufklärung ist keineswegs endgültig gestoppt. Wohl aber gibt die verheerende Wahlniederlage der Republikaner bei den Midterms der USA neuen Mut für eine demokratische Zukunft in Deutschland, Europa und den Demokratien weltweit. Denn das sind die Botschaften aus Amerika:
1. Die feindliche Übernahme eines Staates durch eine Gruppe mehr oder weniger verbrecherischer Egomanen lässt sich nicht kaufen. Das gilt auch dann, wenn eine Gruppe selbstverliebter Hi-Tech-Milliardäre missionarisch und in 007-Manier alles Geld der Welt zur Unterwerfung von Menschen einzusetzen bereit sind.
2. Der Machtanspruch auch eines demokratisch gewählten Staats- oder Regierungschefs findet seine Grenzen, wenn er bei der Bedienung des Eigeninteresses das Existenzrecht der Mehrheit in Frage stellt. Das haben wir gerade erst auch in Europa in Polen, Ungarn und Kroatien erlebt. Nun unterstreicht die größte Demokratie der Welt den Anspruch dieser Mehrheit auf ihren Anteil am Leben in dieser Gesellschaft.
3. Auf Lügen lässt sich kein Regierungsanspruch gründen.
Alle drei Botschaften können enorme Wirkung entfalten im Blick auf die Zukunft. Ganz unabhängig von der Frage, wie US-Präsident Trump nun mit diesen gegen ihn gerichteten Mehrheiten umgeht, ergeben sich daraus auch neue Möglichkeiten für die kommenden Jahre in Europa:
1. Gegen den Machtanspruch antidemokratischer Kräfte wie der AfD in Deutschland lässt sich die Mehrheit der Demokraten mobilisieren. Dies ins Stammbuch der einstigen Volksparteien CDU, CSU und SPD.
2. Die Zukunft gegen Usurpatoren wie Trump in den USA, Putin in Russland oder Xi in China liegt für Deutschland in der Organisation eines neuen demokratischen Europas. Wenn dafür die Zahl von aktuell 27 Mitgliedern zu groß oder zu langsam sein sollte, müssen die Kern-Staaten Deutschland, Frankreich (schon bei den Wahlen 2027), Italien und Polen möglichst im Verbund mit dem neu zu gewinnenden Großbritannien vorangehen und Europa auf Zukunft ausrichten. Dies darf nicht im alten Sinn von Wolfgang Schäuble als Abgrenzung geschehen, sondern muss die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ neu organisieren.
3. Nur mit diesem Mut zur Zukunft und nicht mit den Konzepten und tatsächlichen oder vermeintlichen ideologischen Gegnerschaften der Vergangenheit lassen sich die Lügen der Demokratie-Gegner beherrschen.
Man muss sich wünschen, dass die politische Führung in der Bundeshauptstadt Berlin dies endlich und schnellstens begreift.
Zum Autor: Thomas Seim. Autor – Berater – Coach
