Genugtuung, Schadenfreude, Jubel, vorsichtiger Optimismus. Der Sieg der Demokraten bei den Midterms in den USA und vor allem die schwere Niederlage von US-Präsident Donald Trump hat Demokraten in aller Welt gefreut. Populisten, Rechtsextreme, Nationalisten, Autokraten, sie können auch Wahlen verlieren, wie geschehen in der jüngeren Vergangenheit in Polen, in Umgarn, gerade in Serbien. Und selbst der selbsternannte Größte unter allen Größten musste fast kleinlaut den US-Demokraten zum Sieg gratulieren und die Niederlage der Republikaner anerkennen. Dass es auch seine Niederlage war, gab er nicht zu, so weit robbte sich der Mann, der ein notorischer Lügner ist, nun doch nicht an die Wahrheit heran.
Senat und Kongress, beides verloren, die Amerikaner zeigten dem Mann im Weißen Haus, der ihnen das goldene Zeitalter versprochen hatte, die rote Karte, weil sich das Versprechen aus dem Munde von Trump als Lug und Trug erwiesen hatte. Das goldene Zeitalter gilt für die Reichen, die Trumps, die Tech-Milliardäre, die Musks. Armen, die Geringverdiener müssen schauen, wie sie über die Runden kommen. Ihr Leben ist kaum noch bezahlbar, das ist das Fazit der Politik des Großmauls Trump.
Neue Spielräume für Berlin, überschreibt die „Süddeutsche Zeitung“ ihren Bericht über die Reaktionen in der deutschen Hauptstadt. Nur nicht zu laut triumphieren, den angeschlagenen Präsidenten nicht reizen oder gar provozieren, er könnte zurückschlagen. Das waren ja auch die eher vorsichtigen Reaktionen auf die Wahlen in Amerika von Seiten der Experten. Denn der Präsident hat ja anders als in Deutschland zum Beispiel fast alle Macht in Händen. In der Außenpolitik kann er im Grunde machen, was er will, er kann weiter den Iran bombardieren, und neue Handelszölle könnte er auch verhängen- alles zum Nachteil Europas, namentlich von Deutschland. Trump könnte die EU-Sanktionen außer Kraft setzen. Und niemand kann ihn daran hindern, mit dem russischen Präsidenten Putin wie bisher seine dubiosen Geschäfte zu machen. Dass er nicht berechenbar ist, weiß man, dass sich daran kaum etwas ändern werde, darf man vermuten.
Man kann ihm nicht vertrauen
Und doch: Die Welt hat sich verändert, Trumps Allmacht ist mindestens geschwunden, der mächtigste Mann der Welt ist an seine Grenzen gestoßen. Er werde mit den Demokraten reden. Völlig neue Töne eines Mannes, der zuvor am Kongress vorbei Politik gemacht hat, der per Dekret regiert und die Welt in Atemnot versetzt hat. Mit Trump reden, mit ihm gemeinsam Politik machen, um Versöhnung statt Hass zu erreichen, um den russischen Diktator Putin dazu zu bewegen, den von ihm angezettelten Krieg gegen die Ukraine endlich zu beenden? Ja, das wäre ein Ziel, aber Vorsicht ist geboten. Putin will die ganze Ukraine und notfalls auch vernichten. Das ist keine Horrorvision, das muss man annehmen, weil sich der Kreml-Herrscher bisher allen Bemühungen um ein Ende des Krieges widersetzt hat. Und Trump kann, darf man nicht vertrauen, dem Mann geht es in erster Linie um die Mehrung seines eigenen Gewinns. Weil das die Amerikaner gespürt haben, dass er und die Seinen in Saus und Braus leben und sich Milliarden um Milliarden in die eigene Tasche gesteckt haben, während sie nicht wussten, wie sie die Tank-Rechnung bezahlen können, vom Essen und Trinken und Wohnen gar nicht zu reden.
Und dieser Mann, dieser absolute vulgäre Egomane soll plötzlich bereit sein, mit der einstigen Opposition, die er doch gehasst und verspottet hat, zu reden, gemeinsam Politik zu machen, damit es besser werde, bezahlbar für alle? Wovon träumst du sonst?
Trump zu vertrauen, das wäre verantwortungslos, der Mann ist ein Gegner Deutschlands und Europas. Ihm ist die westlichen Werte fremd, nur der Dollar zählt. Er will der Ukraine nicht helfen gegen Russland. Nicht vergessen sollten wir, wie der Präsident der USA den ukrainischen Präsidenten des Oval Office verwies. Welch erbärmliche Geste eines mächtigen Mannes, der im Grunde alles hat, und der sich dazu hinreißen lässt, den kleinen Selenskyi rauszuwerfen! Im ZDF war gestern der alarmierende Hinweis aus Amerika zu vernehmen, der angeschlagene Präsident könnte um sich hauen, stechen, werfen, wie einst Nero Rom anzünden und es niederbrennen lassen. Von wegen Lame Duck. Wer will ihn daran hindern?! Außen- und Sicherheitspolitik sind die Domäne des Präsidenten, dem schon in der Vergangenheit alle Verwerfungen in der westlichen Welt egal waren, Hauptsache, er konnte ein paar Dollar mehr für sich dabei herausholen. Trump ist die NATO wurscht, Europa, Deutschland, er möchte Kanada haben und Grönland. Und wer weiß was sonst noch!
Wir können etwas aufatmen
Ja, wir können aufatmen, ein Stück weit, wie es im Polit-Sprech gern heißt. Ob er den Irak-Krieg wirklich beendet, damit die Straße von Hormus wieder frei wird für den Schiffsverkehr und damit für den Transport von Öl, was den Sprit-Preis senken könnte? Möglich. Aber warum sollte er das tun? Er hatte versprochen, die Teuerung einzudämmen und hat sie stattdessen durch seine maßlose Zollpolitik wie die Bomben auf Teheran angeheizt. Und typisch Trump lastet er die hohe Inflation der Vorgänger-Regierung Biden an. Der Mann ist maßlos, wie er das deutlich gemacht hat mit seiner Migrations-Politik, die grausam war und unmenschlich, der Mann wollte Recht und Gesetz aushöhlen, er Trump sei das Gesetz, so war er zu hören. Vergessen wir das alles nicht, wozu dieser Mann fähig war und immer noch ist. Der ist kein Menschenfreund und wird es nicht mehr werden.
Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, gehört zu seinem Freundeskreis, Musk versuchte, mit Hunderten von Millionen Dollar die Wahl in Texas zu beeinflussen. Vergeblich. David gegen Goliath, gegen den reichsten Mann der Welt, gegen den mächtigsten Mann der Welt. So hat es der Wahlsieger der Demokraten, Talarico gesagt und Musk und Trump damit gemeint, die er zu Fall gebracht habe. „Ihr wart meine Steinschleuder, die Menschen von Texas.“ Eine Politik der Spaltung könne nicht mithalten mit einer Politik der Liebe, sagt Talarico und fügt noch hinzu: „Hass ist langweilig.“ Wie wahr.
Europa muss souveräner werden, unabhängiger, es darf sich nicht mehr so abhängig machen von den USA. Drittstaaten dürfen nicht über das Schicksal der Ukraine entscheiden, erklärt der Bundeskanzler. Es darf nicht sein, dass die USA und Russland allein darüber befinden, was aus der Ukraine werde, Europa muss aufpassen, dass USA, China und Russland nicht die Welt unter sich aufteilen. Wo ist die Karte, die für Europa sticht, Herr Merz? Dazu gehört, dass Deutschland klarer auftritt, nicht mehr so unterwürfig einem Präsidenten der USA entgegentritt, wie das in der Vergangenheit oft genug war. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und all die anderen müssen stark genug werden, um Anerkennung draußen zu finden. Mehr Menschen sind wir ohnehin, wenn man Kanada hinzuzählt, könnten es bald 500 Millionen sein. Aber das macht erforderlich, dass dieses Europa mit einer Stimme spricht. Europa muss Sitz und Stimme an einem Verhandlungstisch haben, an dem über das Schicksal der Ukraine geredet wird.
Dass Deutschland der wichtigste finanzielle und militärische Unterstützer Kiews ist, hat Friedrich Merz beim Besuch Selenskyis in Berlin betont. Und dies sei so, nicht nur aus Wohltätigkeit, sondern auch aus Eigeninteresse. Damit nicht wahr werde, was der ukrainische Präsident während seiner Rede als mögliche Folge des russisches Imperialismus beschwor: „Was, wenn Deutschland von der sicherheitspolitischen Landkarte Europas und der Welt verschwindet? Was, wenn Frankreich verschwindet? Was bliebe dann von der europäischen Sicherheitsarchitektur?“
Für den Erhalt der Demokratie kämpfen
Es mag der Anfang vom Ende einer Ära, gemeint Trump sein, was sich hinziehen kann noch zwei Jahre lang. Und in denen wir uns dem wachsenden Einfluss der Rechtextremen und Populisten im Lande, dargestellt durch die AfD, erwehren müssen, die von Trump und Musk gefördert wurden, die zu den Putin-Freunden zählen und die dieses Land mit seiner Demokratie und Freiheit zerstören wollen. So wie es Trump in Amerika begonnen hat und hoffentlich durch diese Wahl gestoppt wurde. Was bedeutet das für Wahlen in Deutschland: Kämpft für die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie, für die Würde des Menschen, die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit von Wahlen, Presse und Meinung. Fallt nicht wie einst die Amerikaner auf die „rechtspopulistischen Kulturkämpfer mit ihrem hohlen Geschwätz, ihrer Inkompetenz und Korruption herein. Ihr werdet dafür bezahlen. Und ihr werdet es bereuen.“(SZ)
