Frieden für die Menschen im Iran – nicht nur Sicherheit für die Islamische Republik. Gastbeitrag von Behrouz Asadi

Seyed Hossein Mousavian, ehemaliger Botschafter der Islamischen Republik Iran in Deutschland und früherer hochrangiger Funktionsträger des iranischen Sicherheits- und außenpolitischen Apparats, fordert in seinem Gastbeitrag eine Rückkehr Deutschlands zur Friedensdiplomatie.

Er spricht über die internationale Ordnung, kollektive Sicherheit, Energiepolitik, die Beziehungen zwischen Washington und Teheran sowie die historische Verantwortung Deutschlands.

Doch bei der Lektüre seines Beitrags drängt sich eine grundlegende Frage auf:

Frieden für wen? Für die Menschen im Iran oder für die politische Absicherung eines Herrschaftssystems, das seit Jahrzehnten grundlegende Menschenrechte verletzt?

Die Forderung nach Frieden ist richtig und notwendig. Doch wer über Frieden spricht, darf nicht über die Verantwortung der Islamischen Republik für Hinrichtungen, staatliche Repression, politische Verfolgung und die Ermordung von Oppositionellen hinweggehen.

Wo bleiben die Hinrichtungen in Mousavians Friedensdiplomatie?

Mousavian widmet den globalen Machtverschiebungen, den Energieinteressen der Großmächte und der Sicherheit des Persischen Golfs breiten Raum.

Zwar erwähnt er die Menschenrechte im Zusammenhang mit früheren deutsch-iranischen Arbeitsgruppen. In seinen vier konkreten Vorschlägen für die künftige Rolle Deutschlands findet sich jedoch keine eigenständige Forderung nach einem Ende der Hinrichtungen, der Freilassung politischer Gefangener oder einer wirksamen Rechenschaftspflicht für staatliche Gewalt.

Dabei gehören Hinrichtungen zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsproblemen im Iran.

Nach Angaben von Amnesty International wurden im Jahr 2025 im Iran mindestens 2.159 Menschen hingerichtet. Die Organisation Iran Human Rights dokumentierte allein zwischen dem 1. Januar und dem 10. Oktober 2026 mindestens 617 Hinrichtungen, darunter auch Hinrichtungen von Demonstrierenden und politischen Gefangenen.

Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, Familien, zerstörte Lebenswege und eine Gesellschaft, die seit Jahrzehnten unter einem System staatlicher Einschüchterung leidet.

Eine Diplomatie, die den ungehinderten Transport von Öl zum Gegenstand internationaler Verhandlungen macht, den Schutz menschlichen Lebens aber nicht zu einer zentralen Forderung erhebt, bleibt moralisch und politisch unvollständig.

Mykonos: Die verdrängte Geschichte deutsch-iranischer Beziehungen

Besonders problematisch ist Mousavians Darstellung seiner Botschafterzeit in Deutschland von 1990 bis 1997.

Er beschreibt diese Jahre als eine Zeit konstruktiver Zusammenarbeit, des Vertrauens und der diplomatischen Verständigung.

Doch genau in diesen Jahren ereignete sich eines der schwersten politischen Attentate auf deutschem Boden.

Am 17. September 1992 wurden im Berliner Restaurant Mykonos vier iranische Oppositionelle ermordet.

Am 10. April 1997 verurteilte das Berliner Kammergericht unter anderem Kazem Darabi wegen vierfachen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Das Gericht stellte in seiner Urteilsbegründung einen staatlichen Hintergrund der Tat fest und benannte Verantwortlichkeiten im iranischen Machtapparat.

Mousavian war zum Zeitpunkt des Attentats Botschafter der Islamischen Republik in Deutschland.

Allein aus diesem Amt ergibt sich selbstverständlich keine persönliche strafrechtliche Verantwortung für die Morde. Eine solche Behauptung wäre ohne gerichtsfeste Beweise unzulässig.

Aber die politische Verantwortung für das Handeln einer Botschaft und die Pflicht, historische Vorgänge wahrheitsgemäß darzustellen, sind davon zu unterscheiden.

Gerade deshalb sind Mousavians eigene Aussagen aus dem Jahr 2022 von besonderer Bedeutung.

Mehr als 300 Gespräche zur Verteidigung Kazem Darabis

In einem Interview mit der iranischen Zeitung Etemad vom Juli 2022 erklärte Mousavian, er habe persönlich mehr als 300 Gespräche mit deutschen Ministerien, Justizbehörden, Parlamentsvertretern, dem Bundeskanzleramt und führenden Medienvertretern geführt.

Nach seinen eigenen Angaben dienten diese Gespräche dazu, die Nichtbeteiligung des iranischen Staates und die Unschuld Kazem Darabis darzulegen.

Mousavian berichtete außerdem ausdrücklich von einer engen Abstimmung mit Vertretern des iranischen Geheimdienstministeriums, darunter Ali Haghighian und Vahid Attarian.

Diese Angaben sind keine Erfindungen seiner Kritiker. Sie stammen aus seinen eigenen öffentlich dokumentierten Erklärungen.

Wer heute eine Rückkehr zur Friedensdiplomatie fordert, muss auch bereit sein, die dunklen Kapitel der eigenen diplomatischen Vergangenheit offenzulegen und kritisch zu bewerten.

Princeton und die Frage unabhängiger politischer Forschung

Mousavian war rund fünfzehn Jahre im Bereich Nahostsicherheit und Nuklearpolitik an der Princeton University tätig. Im Mai 2025 beendete er seine langjährige Tätigkeit als Middle East Security and Nuclear Policy Specialist. Seither wird er als Visiting Research Collaborator geführt.

Während seiner Tätigkeit in Princeton veröffentlichte er zahlreiche Beiträge über die iranische Nuklearpolitik und die Beziehungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten.

Im Jahr 2023 wurden durch Mitglieder des US-Kongresses Untersuchungen zu seinen Verbindungen mit iranischen Stellen angestoßen.

Im Mai 2024 berichtete das Nachrichtenmedium Semafor unter Berufung auf diplomatische Korrespondenz über Kontakte und zeitweilige Abstimmungen Mousavians mit iranischen Diplomaten bei der Vermittlung politischer Positionen im Westen.

Mousavian hat bestritten, während seiner akademischen Tätigkeit im Auftrag der iranischen Regierung gehandelt zu haben.

Diese Zurückweisung ist zu berücksichtigen. Zugleich bleibt eine kritische Prüfung seiner öffentlichen Rolle legitim.

Wo verläuft die Grenze zwischen unabhängiger wissenschaftlicher Forschung, informeller Diplomatie und der organisierten Vertretung politischer Interessen eines Staates?

Welche Beziehungen zu früheren und gegenwärtigen Entscheidungsträgern bestanden, und in welchen Fällen wurden politische Stellungnahmen mit diesen abgestimmt?

Wissenschaftliche Freiheit ist unverzichtbar. Sie darf jedoch nicht mit dem Anspruch verwechselt werden, dass öffentliche Positionen eines ehemaligen hochrangigen Staatsfunktionärs keiner kritischen Prüfung unterzogen werden dürften.

Friedensdiplomatie oder Verschiebung der Verantwortung?

Das grundlegende Problem von Mousavians Beitrag liegt in seiner politischen Schwerpunktsetzung.

Er analysiert amerikanische Militärinterventionen, israelische Politik, die Krise der NATO, die Rolle Russlands und die globalen Energieinteressen.

All das sind legitime Gegenstände einer kritischen außenpolitischen Debatte.

Doch sie ersetzen keine Auseinandersetzung mit der Verantwortung der Islamischen Republik für ihre eigene Politik.

Die Ursachen jahrzehntelanger Konflikte können nicht ausschließlich im Handeln Washingtons oder Israels gesucht werden.

Die Außen- und Sicherheitspolitik Teherans, seine regionalen Interventionen und der Umgang mit Oppositionellen im In- und Ausland müssen ebenso einer kritischen Betrachtung unterzogen werden.

Dabei ist eine Unterscheidung unverzichtbar:

Kritik an der Islamischen Republik bedeutet keineswegs Zustimmung zur Politik Israels oder der Vereinigten Staaten.

Und die Ablehnung ausländischer Militärangriffe bedeutet keineswegs Unterstützung für das Herrschaftssystem in Teheran.

Die Bevölkerung des Iran darf nicht zwischen diesen beiden politischen Lagern zerrieben werden.

Deutschland muss aus seiner eigenen Geschichte lernen

Mousavian verweist zu Recht auf die europäische Nachkriegsgeschichte und die Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich.

Doch er übersieht einen entscheidenden Bestandteil dieser historischen Entwicklung.

Der europäische Frieden beruhte nicht ausschließlich auf wirtschaftlicher Integration oder Verhandlungen zwischen Regierungen.

Er war ebenso mit demokratischen Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, individuellen Freiheitsrechten und der Auseinandersetzung mit staatlichem Unrecht verbunden.

Für Deutschland sollte die Achtung der Menschenrechte daher kein austauschbarer Bestandteil außenpolitischer Verhandlungen sein.

Eine ernsthafte Iranpolitik muss den Schutz vor Krieg mit dem Einsatz für ein Ende der Hinrichtungen, für politische Freiheiten, für unabhängige Gerichte und für die Rechte der Opfer staatlicher Gewalt verbinden.

Die iranische Zivilgesellschaft und die Angehörigen der Opfer dürfen dabei nicht aus der politischen Debatte ausgeschlossen werden.

Schluss: Frieden ohne Freiheit ist kein dauerhafter Frieden

Seyed Hossein Mousavian hat das Recht, für Frieden, Dialog und Verständigung einzutreten.

Aber als ehemaliger hochrangiger Repräsentant der Islamischen Republik muss er sich auch kritischen Fragen über seine frühere Tätigkeit, seine politischen Positionen und seine heutige Interpretation der Geschichte stellen.

Die Menschen im Iran wünschen sich keinen Krieg.

Sie wollen aber ebenso wenig weiterhin mit Hinrichtungen, Unterdrückung, willkürlicher Haft und der ständigen Angst vor staatlicher Gewalt leben.

Sie dürfen nicht vor die Alternative gestellt werden, entweder die bestehende Herrschaft zu akzeptieren oder die Zerstörung ihres Landes durch einen äußeren Krieg hinzunehmen.

Der Iran ist nicht mit der Islamischen Republik gleichzusetzen. Die Sicherheit einer Regierung ist nicht automatisch die Sicherheit der Bevölkerung.

Deshalb braucht es eine Friedenspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Eine Politik, die Kriege verhindert, ohne Unterdrückung zu legitimieren.

Eine Politik, die mit Regierungen verhandelt, ohne die Stimmen der Opfer zum Schweigen zu bringen.

Eine Politik, die auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde gründet.

Nein zum Krieg gegen den Iran. Nein zu Hinrichtungen und staatlicher Unterdrückung. Nein zu politischen Morden und zur Straflosigkeit ihrer Verantwortlichen.

Ja zu Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen im Iran.

Denn Frieden ohne Menschenrechte und ohne Gerechtigkeit ist kein dauerhafter Frieden.

Quellenhinweise