Ermittlungen wegen Kinderpornografie – AfD-Ratsherr aus Hannover tritt zurück
Frank Jacobs heißt der Kommunalpolitiker aus Hannover, der sein Ratsmandat niedergelegt hat. Gleichzeitig ist er aus der AfD ausgetreten. Hintergrund sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts des Verschaffens und Besitzes von Kinderpornografie. Der Hinweis auf Jacobs kam wohl von einer NGO aus den USA.
Von AfD maßgeblich mitgegründete europäische Rechtspartei ESN könnte Finanzierung verlieren
„Europe of Sovereign Nations“ heißt die Partei im Europäischen Parlament, die im Wesentlichen von der AfD getragen wird. Diese Partei könnte nun verboten werden und damit die Grundlage für ihre Finanzierung verlieren. Hintergrund ist ein Bericht der zuständigen Überprüfungsabteilung, die festgestellt hat, dass erhebliche Zweifel an der Einhaltung der EU-Grundwerte bestehen. Als Belege werden antimigrantische, antisemitische und gegen LGBTQ gerichtete Aussagen diverser Abgeordneter genannt. Die Partei erhielt bisher 2 Millionen Euro Fördergelder von der EU.
AfD-Schatzmeister ging auf Parteikosten auf Kreuzfahrt
Die AfD Stuttgart versucht gerade herauszufinden, wofür ein angeblich sechsstelliger Betrag ausgegeben wurde, dessen Gegenleistungen zumindest nicht erkennbar sind.
Der ehemalige und inzwischen verstorbene Schatzmeister Björn Anderßon (46) soll sich persönlich bereichert haben. Jetzt sind wohl über mehrere Jahre getätigte Überweisungen auf das Privatkonto des Mannes entdeckt worden. Wie BILD und SWR berichten, soll er per Namensdiebstahl den Namen einer Böblinger Firma benutzt haben, die tatsächlich einmal Aufträge für die AfD erledigt hatte. 143.000 Euro sollen so zusammengekommen sein.
Als Ausgleich soll er Geld der Techniker Krankenkasse an die AfD überwiesen haben; dort hatte Anderßon gearbeitet. Wie BILD berichtet, soll der Mann gern auf Kreuzfahrt gewesen sein. Dass das auch der AfD bekannt war, zeigt der Parteinachruf auf den Ex-Kassierer: „Lag am Strand zwischen Seerobben und beobachtete vom Deck des Schiffes die Weite des Meeres und die Schönheit der untergehenden Sonne.“
Ex-Rocker wird Mitarbeiter bei AfD-Abgeordnetem – Hausausweis verweigert
Tobias Laue aus Mülheim an der Ruhr ist Mitarbeiter im Büro des Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Bonhof. Blöderweise muss er seinen Job außerhalb der Büroräume des Bundestages machen, denn die Bundestagsverwaltung hat dem Ex-Rocker den Hausausweis verweigert.
Laue war Mitglied einer inzwischen verbotenen Rockergruppe der Bandidos, und zwar im MC Federation West Central in Bochum. Gegen ihn wurde wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung sowie wegen häuslicher Gewalt ermittelt.
Laue ist AfD-Ratsherr in Mülheim an der Ruhr. Er selbst legt Unterlagen vor, nach denen seine polizeilichen Daten bezüglich der Bandidos gesperrt sind und die gegen ihn angestrengten Verfahren wegen schwerer Körperverletzung eingestellt wurden. Die nach eigenen Angaben gewürgte und geschlagene Freundin verschwand während des Prozesses ins Ausland. Ein weiteres Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbuße von 3.000 Euro eingestellt. Dabei soll Laue einen Gast in einer Bar geschlagen haben. Als dieser zu Boden ging, soll er ihm gegen den Kopf getreten haben. Merkwürdigerweise ist der Staatsanwaltschaft das Video, das die Prügelei zeigt, abhandengekommen.
Die Bundestagsverwaltung gibt keine Auskunft über ihre Gründe zur Ausweisverweigerung. Laue könne im Homeoffice arbeiten. Ob er den Job unbedingt braucht, steht auf einem anderen Blatt. Laue ist Inhaber einer Security-Firma und beschützt unter anderem AfD-Veranstaltungen.
Mit Laue ist inzwischen dem achten AfD-Mitarbeiter der Hausausweis verweigert worden.
Langzeitkranker Polizist kandidiert als Landrat in Merseburg
Die Polizei Halle hat disziplinarische Maßnahmen gegen den Polizeibeamten Uwe Arendt eingeleitet. Arendt ist Beamter und aufgrund einer Bandscheiben-OP nicht im Dienst. Von Juli 2025 bis April 2026 soll er krankgeschrieben gewesen sein. Im Moment hat er angeblich Urlaub.
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, ist er in den letzten Monaten öffentlich als DJ Eddy aufgetreten und kandidiert aktuell für die Landratswahl im Saalekreis, Sachsen Anhalt. Vielleicht ist die Behörde aufmerksam geworden, weil sich Arendt mit Dutzenden Wahlplakaten ablichten ließ, die später an Laternenmasten hingen. Oder wegen seiner Video-Auftritte auf diversen Veranstaltungen, die er wahlkämpfend besuchte. Er war offenbar auch in der Lage, an vielen Kreistagssitzungen teilzunehmen.
Der 58-Jährige sieht sich selbst als Opfer eines Komplotts. Er hinterfragt, wie die Öffentlichkeit von seinen „privaten Daten“ erfahren konnte. Ich tippe mal: Kollegen, die seine Arbeit mitmachen müssen, während er sich musikalisch und politisch betätigt.
Ex-NPD-Funktionär soll Generalsekretär der AfD MV werden
Dario Seifert heißt der 32-jährige Bundestagsabgeordnete. Er sollte wegen seiner NPD-Vergangenheit eigentlich einmal aus der Partei geschmissen werden. Aber das ist Vergangenheit.
Die Neonazi-Truppe steht zwar auf der Unvereinbarkeitsliste der Bundespartei, doch der Wind hat sich gedreht. Offensichtlich sind die Rechtsaußen-Kader in der AfD inzwischen willkommen. Inzwischen kommt er als Schwiegermutters Traum daher, gilt allerdings als starker Strippenzieher im Landesverband.
Auf seine Initiative hin ist die Kandidatenauswahl für die Landtagswahl stark zugunsten seines Kreisverbandes Rügen ausgefallen. Interessante Kleinigkeit am Rande: Solange andere Kandidaten für den Generalsekretärs-Posten im Gespräch waren, organisierte Seifert kräftig mit, diesen Posten gar nicht erst zu schaffen. Mit ihm selbst ist das natürlich etwas ganz anderes.
Saarbrücker müssen noch mal wählen
Die Saarbrückerinnen und Saarbrücker müssen noch einmal zur Wahlurne. Denn die Kommunalwahl 2024 ist nach Ansicht des OLG Saarlouis nicht rechtens gelaufen.
Der Wahlausschuss der Stadt hatte damals festgestellt, dass die AfD zwei Wahlvorschläge eingereicht hatte, was verboten ist. Darum wurde keine der beiden Listen zugelassen. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Auffassung. Das OLG meinte nun aber, dass die AfD eine Liste fristgerecht zurückgezogen habe und darum die zweite gültig gewesen sei und hätte zugelassen werden müssen.
Darum soll die Wahl in Saarbrücken wiederholt werden. Beobachter gehen davon aus, dass die Stadt vors Bundesverwaltungsgericht ziehen wird, um diese Rechtsauffassung prüfen zu lassen. Vielleicht brauchen die ja so lange, dass schon die nächste Kommunalwahl ansteht.
Erneut Knatsch bei AfD Mecklenburg-Vorpommern
„Ganze null Mecklenburger wurden in SWM als Direktkandidaten gewählt“, schrieb André Nitsch über die Kandidaten in Kreis Südwestmecklenburg. Die Gewählten kommen aus NRW, Berlin und Hamburg, so der Neu-Kalißer.
Sein Kreisvorsitzender kennt bei interner Kritik keinen Spaß: Nitsch wird gerade mit einem Parteiausschlussverfahren überzogen. Nitsch ist nicht der Einzige, der die Kandidatenkür im Landesverband scharf kritisiert. Auch der Rostocker Fraktionsvorsitzende Toni Marten hat Ähnliches verlauten lassen. Auch er soll aus der Partei ausgeschlossen werden.
