Wenn sich die Sozialpartner am Mittwoch beim Bundeskanzler treffen, sollten sie sich erinnern an die Erklärung, die sie aus Anlass des 75. Jahrestages des Grundgesetzes abgegeben haben und die im Grunde an uns alle gerichtet ist. „Wir erleben in dieser Zeit, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist. Alle Demokraten müssen jetzt zusammenstehen. Deshalb ermutigen wir auch alle Unternehmen und Betriebe sowie die Betriebs- und Personalräte, für die Demokratie zu werben und sie wo nötig entschlossen zu verteidigen.“ Diese Erwartung haben viele Menschen in diesem Land, wenn die Sozialpartner mit den Vertretern der Bundesregierung am Mittwoch im Kanzleramt zusammensitzen. Worum es geht: dass der Sommer der Großreformen endlich auf den Weg gebracht wird, dass aus dem Reden entschlossenes Handeln wird. Es werden alle Player gebraucht, um den nötigen Umbau bei Rente, Gesundheit und Steuern einvernehmlich umzusetzen.
„75 Jahre Grundgesetz sind eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte. Seine Mütter und Väter haben die richtigen Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen, die Würde des Menschen an den Anfang gestellt sowie klare Eckpfeiler für den Staatsaufbau gesetzt.“ Wenn Worte etwas bedeuten, liebe Arbeitgeber und Gewerkschaftler, wenn sie nicht nur Worte zum Sonntag sein sollen, die anschließend ins Archiv wandern bis zum nächsten Feiertag, meinetwegen den 80. Geburtstag, dann müssen sie aufeinander zugehen, Kompromisse suchen und schließen. Denn der Kompromiss ist nun mal der Königsweg in der Demokratie.
„Mit dem Grundgesetz steht Deutschland auf festen demokratischen Füßen“, haben Arbeitgeber und Gewerkschaften feierlich erklärt und ergänzt: „BDA und DGB sind Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer wehrhaften Demokratie.“ Diese Demokratie ist aber, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehrfach betont hat, nichts Selbstverständliches, sie braucht die Demokraten, die sie täglich verteidigen. Denn sie kann auch wieder verschwinden, wenn die Feinde der Verfassung sie zerstören. Diese Feinde gibt es, sie haben sich längst ans Werk gemacht, diesen Staat auszuhöhlen, um ihn am Ende kaputt zu machen. Ja, sie bedienen sich dabei exakt der Rechte, die ihnen und uns das Grundgesetz an die Hand geben, um auf rechtlichem Wege diesen freiheitlich-demokratischen Staat umzubringen. So hat es einst einer der Großen der Zeit, der Sozialdemokrat Carlo Schmid formuliert.
Flagge zeigen für die Demokratie
„In Zeiten, in denen Populisten und Extremisten die Demokratie angreifen und das Vertrauen in unser politisches System zu untergraben versuchen, müssen wir Flagge zeigen. Wir tun dies mit großer Überzeugung gemeinsam.“ Ich frage die Autoren dieser ehrenwerten Erklärung: Tun Sie das wirklich, mit großer Überzeugung, stehen Sie wirklich auf gegen die Feinde der Republik, die unser politisches System untergraben wollen? Wenn ja, dann handeln Sie!
„Unser Land ist in den zurückliegenden Jahren gut durch herausfordernde Krisen gekommen.“ Man denke nur an die Anfänge der Bundesrepublik nach 1945, als alles in Scherben lag, das Deutsche Reich einer Trümmerwüste glich, auch moralisch. Aus dem Land der Dichter und Denker hatten die Nazis- also unsere Vorfahren- ein Land der Richter und Henker gemacht mit Konzentrationslagern wie im polnischen Auschwitz, wo allein eine Million Menschen, vor allem Jüdinnen und Juden ermordet wurden, weil sie Jüdinnen und Juden waren. Die Nazis ermordeten auch Sozialdemokraten und Kommunisten, Sinti und Roma, Schriftsteller, weil sie anderer Meinung waren. Der Wiederaufbau, zugegeben mit der finanziellen Hilfe der USA, war Schwerstarbeit und wurde zum Wunderwerk. Wollen wir das alles, was unsere Mütter und Väter aufgebaut haben, aufs Spiel setzen? Die AfD verlässt sich darauf, Herr Merz, dass Sie und ihre CDU, die auch von den Nazis einst verfolgt worden war, weiter gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD sind. Dabei hat einer Ihrer Vormänner, der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, einer der wichtigsten CDU-Politiker, vor Jahr und Tag erklärt, was er von dieser Partei hält. Wörtlich hat Wüst gesagt: „‚Die AfD ist eine Nazi-Partei.“
Die Bundesrepublik wurde zu einem Erfolgsmodell, weil: „Ein konstruktiver Austausch und die Bereitschaft zum Konsens waren bei allem notwendigen Streit dabei oft der Schlüssel zum Erfolg.“ So haben es die Arbeitgeber und Gewerkschaften erklärt aus Anlass des 75jährigen Geburtstages des Grundgesetzes. „Deshalb wenden wir uns gegen jede Polarisierung, die mehr trennt als eint. Wir verurteilen Angriffe auf Politiker und Mandatsträger auf das Schärfste. Wer den politischen Diskurs verlässt und Gewalt- gleich welcher Art- anwendet, muss mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden.“ Denn in unserem Rechtsstaat hat die Stärke des Rechts Vorfahrt, Vorrang vor dem, womit Autokraten wie US-Präsident Trump liebäugeln: dem Recht des Stärkeren.
Wir alle tragen Verantwortung
„Die Sozialpartner- Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften- sind in besonderer Weise Teil des Grundgesetzes. Es weist uns in Artikel 9(3) das Recht zu, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Konkret spiegelt sich das in der vielfältigen Tarif- und Sozialpartnerschaft und der Gestaltung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben wider. Wir sind uns unserer Aufgabe bewusst und werden sie auch künftig verantwortungsvoll ausfüllen.“ In besonderer Weise Teil des Grundgesetzes, Teil unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Teil des Staates. Wie wir alle, die wir eine Verantwortung für seinen Erhalt tragen. Eine Pflicht.
„Alle Demokraten müssen jetzt zusammenstehen.“ Erklären und bekennen die Arbeitgeber und Gewerkschaften in ihrem Geburtstagsgruß. Weil diese Republik angegriffen wird von ihren Feinden. Zusammenstehen, die Demokratie stärken, „Menschen helfen, sich im täglichen Leben gegen Desinformation, Hassrede und Extremismus zur Wehr zu setzen. Gerade am 75. Geburtstag ist es unsere Pflicht, alles für die Bewahrung unserer Demokratie zu tun. Helfen Sie mit!“ Denn es ist unser Land, ein besseres gab es nie. Lassen wir uns nicht einreden, als wäre alles verloren. Manches bedarf der Korrektur, der Reparatur, der Überholung. Man denke an die Infrastruktur, die marode ist wie die Bahn. Aber die Arbeit daran hat begonnen, sie wird dauern. Ja, es lohnt sich, für diese Republik zu kämpfen, sie ist es wert. Auch und gerade für Arbeitgeber und Gewerkschaften in der freiesten Republik, die es je gab in Deutschland. Sie alle, wir alle müssen sich und uns einen Ruck geben, dass es endlich vorwärts geht im Land, dass sich etwas tut, dass wir aufhören mit dem unendlichen Streiten, was nur der AfD hilft. Wir brauchen Lösungen, aber weder zulasten der Wirtschaft, noch zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Niemand sollte versuchen, den anderen zu überfordern, jeder muss sich in die Lage des anderen versetzen. Wir können es schaffen, wenn wir alle anpacken. Es gibt keine Arbeitgeber-Pur-Lösung, keine Arbeitnehmer-Pur-Lösung, keine reine CDU-, keine reine SPD-Politik. Es ist ein Geben und Nehmen, zu dem alle etwas beisteuern, von dem alle etwas haben. Ein guter Kompromiss kennt nur Sieger und keine Verlierer.
