Der Prozess der „Normalisierung“ der AfD schreitet voran. Im Osten scheinen Wahlergebnisse um die 40 Prozent als neue Normalität, im Westen zwischen 20 und 30 Prozent zu sein. Nur in den Großstädten liegt die AfD in der Regel noch unter 20 Prozent. Bisher finden die Parteien der Mitte keinen Weg, den Vormarsch der rechtsextremen Partei zu stoppen – weder durch eine überzeugende Regierungspolitik noch durch Konzeptionen zur Gewinnung der verlorenen Wählerinnen und Wähler. Stattdessen werden Kapitulationsmöglichkeiten diskutiert.
Die jüngsten Wahlergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. Ebenso zeigen die Umfrageergebnisse, dass die AfD auf dem Vormarsch ist. Auch in Mecklenburg-Vorpommern feiert die Partei, obwohl sie sich noch mehr versprochen hatte. Manuela Schwesig kann zwar wohl trotz Verlusten ihre Ministerpräsidentschaft durch die Einbeziehung der Grünen verteidigen, nicht aber den Aufstieg der Rechtspopulisten verhindern. Berlin zeigte AfD-Ergebnisse wie in den meisten Großstädten.
Wesentlich ist, dass die „alten“ Volksparteien erodieren – ein Ergebnis einer schon lange anhaltenden inhaltlichen und personellen Auszehrung. Die CDU schien davon lange verschont zu sein. Nun aber trifft es sie mit dem Ausscheiden aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern in nicht gekannter Härte – auch das Ergebnis der Merz-Kanzlerschaft.
So kommt die AfD ihrem Ziel näher, die Union so zu schwächen, dass sie als relevante Partei eliminiert ist. Nach den letzten Wahlen spricht sie es wieder aus, so wie sie es schon auf der Klausurtagung Ihrer Bundestagsfraktion vom Sommer letzten Jahres formuliert hat. Sie will die Union „pulverisieren“ (Chrupalla) wie in Mecklenburg-Vorpommern oder zu einer „Splitterpartei“(Weidel) machen. Genau zu diesem Zweck bietet sie der Union Gespräche an. Die Brandmauer müsse fallen. Ihre durchsichtige Kalkulation: In dem Moment, in dem sich die CDU/CSU auf einen solchen Weg begeben würde, würde es sie zerreißen und spalten. Ihre Wählerbasis würde erodieren, die AfD nochmals gewinnen. In vielen europäischen Ländern kann studiert werden wie rechtspopulistische Kräfte so erstarkt und konservative Parteien marginalisiert wurden.
Nun hat die AfD in der Union für diese Strategie durchaus Anknüpfungspunkte. Dazu gehört die Übernahme von AfD-Positionen, insbesondere zur Migration. Oder einzelne CDU-Vertreter, die gern mit der AfD kooperieren (würden). Aber wie naiv muss man sein, um auf die vergifteten Angebote einzugehen! Einzelne rechtskonservative Medienvertreter und durch sie geförderte Professoren wie Andreas Rödder (Uni Mainz) und Christian Stecker (Darmstadt) machen sich zum Vorreiter dieser Politik. Sie plädieren dafür, dass die Union die Brandmauer hinter sich lassen und mit der AfD ins Gespräch kommen müsse. So soll sich die CDU/CSU aus der Gefangenschaft mit den Parteien links der Mitte, also der SPD und der Grünen, befreien und die rechtskonservativen Kräfte stärken.
Rödder (früher Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission) geht soweit, eine Unions-Minderheitenregierung zu fordern, also für vollständig instabile Verhältnisse zu sorgen, damit die CDU/CSU wieder ihr konservatives Profil zeigen könne. Stecker plädiert sogar für eine „Versöhnung“ und eine „Paartherapie“ zwischen den politischen Lagern. Die AfD frohlockt, stellt sich darauf ein und formuliert Bedingungen, besonders die Übernahme ihrer Migrationspositionen.
Abgesehen von der Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Land ignorieren diese Ratschläge der Professoren (und der rechtspopulistischen Medien) zunächst den Charakter der Union. Sie ist eben nicht nur eine konservative, schon gar nicht eine rechtskonservative, sondern ihrem Selbstverständnis nach auch eine liberale und christlich-soziale Partei. So war sie seit Konrad Adenauer erfolgreich. Der zweite Fehler der Professoren: die AfD ist keine rechtskonservative Partei, sondern eine rechtsextreme Partei, die programmatisch und personell das Grundgesetz infrage stellt. Diese Ausrichtung verbietet eine Zusammenarbeit. Wer das infrage stellt, liefert die Union der AfD aus.
Für die Union gibt es nur einen Weg – auf der Grundlage ihrer programmatischen Ausrichtung ihr eigenes Profil schärfen, sich auf die neue Zeit programmatisch einstellen und neben den wirtschaftlichen auch die sozialpolitischen und ökologischen Herausforderungen annehmen. Grundvoraussetzung ist selbstverständlich, endlich seriös zu regieren, Empathie nicht zu spielen, sondern zu haben und das durch glaubwürdige Persönlichkeiten zu verkörpern. Das alles erscheint gegenwärtig noch ein sehr langer Weg zu werden.
