Während in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Ministerpräsident droht, diskutiert Deutschland über die Regierungsfähigkeit der Berliner Linken. Diese Verschiebung ist kein Zufall, und der Antisemitismus-Vorwurf ist dabei das wirksamste Werkzeug.
Ein Brief zur falschen Zeit
Dieser Tage macht ein Brief die Runde, initiiert von prominenten SPD-Mitgliedern wie Boris Pistorius, Sigmar Gabriel, Karl Lauterbach und Franziska Giffey, unter dem Titel „Nicht um jeden Preis“. Darin wird der Berliner Linken die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Bestenfalls zeugt der Brief von gekränkter Eitelkeit nach der krachend verlorenen Wahl in Berlin, schlimmstenfalls vom desolaten Zustand weiter Teile der SPD.
Der Brief reiht sich in ein größeres Muster ein: Statt sich gegen den Rechtsruck zu stemmen, arbeitet man sich lieber an der linken Konkurrenz ab. Man wundert sich schon, dass gegen rechts vor dem Brandenburger Tor gesungen wird, gegen links aber offene Briefe lanciert werden.
Das größte Problem an diesem Brief ist aber, dass die historische Verantwortung unseres Landes für das jüdische Volk zu einem politischen Totschlagsargument geworden ist. Das wird ihrer Bedeutung nicht gerecht, und es lenkt von der eigentlichen Gefahr ab.
Gibt es ein Existenzrecht für Staaten?
Ausgelöst wurde der Brief durch Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde. Ihr wird vor allem ein Satz vorgehalten: Es gebe kein Existenzrecht für Staaten, nur eines für Menschen – was man sicher als fragwürdige Polemik bezeichnen kann.
Völkerrechtlich ist ihr Satz zunächst nicht falsch, denn den Begriff „Existenzrecht“ gibt es weder in der UN-Charta noch in einer anderen zentralen Norm. Es gibt aber das Gewaltverbot (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta), das existierende Staaten sehr wohl vor ihrer gewaltsamen Zerstörung schützt. Das gilt für Israel genauso wie für Palästina. Wer sich also auf diese Normen beruft, um Palästina zu verteidigen, kann sie Israel nicht absprechen, und umgekehrt.
Dabei stellt sich die Frage, ob Emde ernsthaft das Existenzrecht Israels infrage stellt oder zugespitzt auf die ständig wiederholte Staatsräson-Formel reagiert, die jede Diskussion über die Palästinafrage auf eine Grundsatzdebatte verengt.
Woher kommt die Staatsräson?
Trotz der rechtlichen Vagheit gilt das Existenzrecht in Deutschland inzwischen als „Staatsräson“, die von vielen Politiker:innen wie eine Art Monstranz vor sich hergetragen wird. Dabei bezieht sich Staatsräson der Definition nach auf den eigenen Staat. Selbst Friedrich Merz (!) sagte dazu bei Caren Miosga: „Staatsräson hat man in der Regel für das eigene Land und nicht für andere“ (tagesschau).
Ausdrücklich verankert ist die deutsche Verantwortung erst seit 2024 im Staatsangehörigkeitsgesetz: Wer eingebürgert werden will, muss sich zur Verantwortung für die NS-Verbrechen und für den Schutz jüdischen Lebens bekennen. Von einem Existenzrecht des Staates Israel steht aber auch dort nichts.
Der Begriff „Staatsräson“ wurde vor allem durch Angela Merkels sehr lesenswerte Rede vor der Knesset am 18. März 2008 präsent:
„Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“
Diesen Kern wird links der Mitte niemand ernsthaft bestreiten. Das unterscheidet Linke in Deutschland von der AfD, deren Spitzenpersonal vom „Schuldkult“ (Höcke) spricht oder die NS-Zeit zum „Vogelschiss“ (Gauland) erklärt.
Seitdem wird der Begriff von Politiker:innen immer weiter ausgedehnt – und damit verwässert. Die aktuelle Koalition hat schließlich ohne Not in ihren Vertrag geschrieben: „Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind und bleiben Teil der deutschen Staatsräson“. Das klingt weniger nach einer Antwort auf Rechtsextreme als nach einer Abwehr der wachsenden Kritik am Krieg in Gaza. Je härter Netanjahus Regierung vorgeht, desto lauter muss Deutschland offenbar betonen, an Israels Seite zu stehen. Genau das entwertet aber die historische Verantwortung und lässt sie zur Floskel verkommen.
Die eigentliche Gefahr
Warum bestimmt eigentlich die Palästina-Frage die innenpolitische Agenda in Deutschland? Mit einer sachlichen Debatte hat das, was wir gerade erleben, jedenfalls wenig zu tun, dafür umso mehr mit einer klar gesteuerten Kampagne.
Nach den Wahlerfolgen der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gab es kurz Entsetzen darüber, dass gut 90 Jahre nach der Machtergreifung erstmals wieder Rechtsextreme kurz vor der Regierungsverantwortung stehen. Bei den rechten Konservativen und in rechten Medien wurde dagegen flugs an der Brandmauer gerüttelt, um die AfD zu normalisieren.
In Magdeburg stellt die AfD mit Tobias Rausch erstmals einen rechtsradikalen Landtagspräsidenten. Er erhielt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete haben. Im Dezember will sich AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen, und ob die CDU-Fraktion geschlossen bleibt, ist offen.
Der Wahlerfolg der Linken in Berlin war für Teile der rechten Presse und Politik ein willkommener Anlass, mit dem Hufeisen zu werfen und die Antisemitismus-Nebelkerze zu zünden: Kaum jemand spricht über die drohende erste AfD-Landesregierung, alle sprechen über die vermeintliche Regierungsunfähigkeit der Berliner Linken.
Was das über SPD und CDU sagt
Dass große Teile der CDU auf diesen Kurs einschwenken, überrascht mich nicht. Dass sich die SPD auf denselben Weg begibt, ist dagegen bitter. Es zeugt vom intellektuellen und strategischen Niedergang einer Sozialdemokratie, die den Weg der FDP eingeschlagen hat und vom gestaltenden Akteur zum willfährigen, aber profillosen Mehrheitsbeschaffer geworden ist.
Die historische Verantwortung Deutschlands ist zu wichtig, um sie als Waffe im Parteienstreit zu benutzen. Und ich glaube nicht, dass die größte Gefahr für dieses Land gerade in Neukölln sitzt. Während in Berlin Linke versuchen, Politik für die Menschen zu machen, macht sich im Osten die rechtsextreme AfD bereit, unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören. Die Kampagne gegen Elif Eralp ist dabei nur eine Momentaufnahme. Die Diskursverschiebung reicht viel tiefer.
Wehret den Anfängen!
