Die Waffenexporte aus Deutschland erreichen immer neue Rekordwerte. Dem neuen Wirtschaftsminister der Großen Koalition war es sichtlich unangenehm, die Zahlen aus dem jüngsten Rüstungsexportbericht zu verkünden. Sigmar Gabriel (SPD) verwies auf die offensichtlich großzügige Genehmigungspraxis der schwarz-gelben Vorgängerregierung, distanzierte sich zugleich davon und kündigte an, deutsche Waffenlieferungen einschränken zu wollen..
Doch Gabriels Zusage ist von zweifelhaftem Wert. Reflexartig wiesen konservative Regierungspolitiker auf die Gefährdung von Arbeitsplätzen hin. Bundespräsident Joachim Gauck schürte mit seinem Plädoyer für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr das Klima des Militärischen, und wenn die deutsche Rüstungslobby ruft, machen ihr konservative Politiker wie der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) ihre Aufwartung.
Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) lädt zur Strategiekonferenz ins Berliner Hotel Rome. Das Motto lautet ebenso nichtssagend wie unverdächtig „Souveränität, Sicherheit, Verantwortung“. Dahinter verbirgt sich die Suche nach neuen Absatzmärkten für deutsche Rüstungsgüter. Ob ThyssenKrupp oder Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Lürssen-Werften, Airbus Group Defence & Space, Diehl Defence oder ESG: Für eine möglichst freizügige Exportpolitik ziehen sie alle an einem Strang.
„Jede Minute stirbt ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgranate oder einer Landmine“, erinnern Rüstungsgegner wie die Aktion „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“. Fachleute schätzten, dass alleine durch Gewehre und Pistolen von Heckler & Koch nach dem Zweiten Weltkrieg weit mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren haben. Sie kritisieren, dass deutsche Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen auch in Diktaturen und autoritären Regimen landen, die „die Menschenrechte mit Füßen treten“, und machen sich für ein generelles Exportverbot stark. Ihr eindringliches Argument: „Selbst wenn die Waffen und Rüstungsgüter nicht eingesetzt werden, sind finanzielle Mittel gebunden, die damit für Bildung und Armutsbekämpfung nicht mehr zur Verfügung stehen.“ In der Bundesregierung, zumindest in deren schwarzem Teil, verhallen solche Argumente ungehört. Maßgebend ist die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgegebene Doktrin der Ertüchtigung. Regionale Partnerstaaten sollen durch Aufrüstung und Ausrüstung zur Kriegsführung befähigt werden. Besonders wohlwollend behandelt werden Kunden, die über Energierohstoffe verfügen: Saudi-Arabien, Katar, die Emirate, Marokko, Algerien… Bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen kommt es auf die Achtung der Menschenrechte dann nicht mehr so an.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der eben noch eine restriktive Genehmigungspraxis angekündigt hat, tastet den Panzerdeal mit Algerien offenbar nicht an. Wiederum verweist er auf die Vorgängerregierung, an deren Entscheidung er sich gebunden fühle. Es gebe keinen Anlass, die von Schwarz-Gelb erteilten Genehmigungen zurückzuziehen, heißt es in der Regierung. Die Sicherheitslage in Algerien sei unverändert, der nordafrikanische Staat sei kein Bürgerkriegsland.
Hinzu kommt die Warnung vor „erheblichen Schadensersatzansprüchen“ im Milliardenbereich. Ein Totschlagsargument, das ähnlich wie der Stellenabbau immer wieder gern verwendet wird. Als Airbus-Chef Thomas Enders kürzlich die Drohung mit Stellenstreichungen vorbrachte, reagierte SPD-Vize Ralf Stegner noch heftig: „Die Politik darf sich nicht erpressen lassen.“ Doch es hat in der Großen Koalition gerade nicht den Anschein, dass solcher verbalen Entschlossenheit auch Taten folgen.
