Um es gleich vorweg zu sagen: Der Fall Günther Oettinger wirft ein bezeichnendes Licht auf die EU – Kommission in Brüssel und auf das EU – Parlament in Strassburg. Und das in einer Zeit, in der die Europäische Union erodieren kann. Durch nationalistische und fremdenfeindliche Bewegungen unter anderem in Großbritannien, in Polen, in der Slowakei, in Ungarn, in Österreich, Frankreich und den Niederlanden. Durch das Erstarken rechter Parteien in Skandinavien. Durch die vielen enttäuschten, frustrierten Jugendlichen in Spanien und in Italien, in Griechenland und durch das Versagen der verantwortlichen pro-europäischen Politiker, die all das beklagen, doch wirkungsvoll und aussichtsreich nichts dagegen tun.
Seit dokumentiert 10 Jahren ist der für das Ressort Personal und Haushalt kandidierende EU – Kommissar Oettinger der Politiker, der ebenso gründlich wie anhaltend verbal entgleist. Dabei war es nach seinen eigenen Worten nie seine „Absicht, irgendjemanden mit meinen Äußerungen zu verletzen“. So auch am Montag in Strassburg bei seiner Befragung durch das Parlament: „Ich bedaure diese Ausdrücke von damals ausdrücklich.“ Welche Ausdrücke? Chinesen diskreditiert in einem kleinen Kreis im Oktober vergangenen Jahres in Hamburg als Schlitzohren und Schlitzaugen und fragt sich dann, ob es in Deutschland bald eine Homo – Pflichtehe geben werde. Widerspruch, Protest, ist aus diesem kleinen Kreis nicht bekannt geworden. Aus seiner eigenen Partei, der CDU, auch nicht.
Das Europaparlament nimmt sein Bedauern hin. Eine harte Befragung gibt es nicht. Ingeborg Gräßle, die CDU – Europaabgeordnete, versteigt sich zu folgendem Kommentar: „Ich würde uns wünschen, die Gelegenheit dazu zu nutzen, wozu sie eigentlich gedacht ist: den Kandidaten kennenlernen, um besser mit ihm zusammen zu arbeiten.“ So, so, sie kennt ihn nicht gut genug. Das hätte sie in den zurückliegenden 10 Jahren sehr leicht tun können. Denn 2007 ist Günther Oettinger bereits zwei Jahre Regierungschef von Baden – Württemberg.
Am 11. April jenes Jahres gibt es im Münster von Freiburg eine Trauerfeier für den ehemaligen Stuttgarter Ministerpräsidenten Hans Filbinger. Oettinger sagt unter anderem über ihn: „Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Er war ein Gegner des NS – Regimes!“ Aha. Hans Filbinger war im Dritten Reich NS – Marinerichter. Er hat Todesurteile verhängt, vollstrecken lassen bis 1945. Es ist schlimm genug, dass so ein Mann Ministerpräsident hatte werden können. Oettingers Bemerkungen über ihn stehen in einer unseligen Tradition, denen, die den nahtlosen Übergang aus dem Nationalsozialismus in die sich langsam bildende Demokratie geschafft haben, auch noch zur Seite zu stehen. Was für eine Haltung!
Darum geht es: Es geht um die Haltung nicht um einen sprachlichen Unfall oder umstrittene Auftritte. Wladimir Putin setzt in seiner Außenpolitik eine „neue rote Armee“, bestehend aus Kohle und Gas ein. Über Barack Obama sagt er: „Der hält wunderbare Sonntagsreden, aber montags bis freitags hat er keine Macht.“ Oettinger ist gegen zu strenge Abgaswerte für die deutsche Autoindustrie und für Atomstrom: „Wir wollen in Deutschland nicht nur Bahn fahren, wenn die Sonne scheint und fernsehen, wenn der Wind weht.“ Noch Fragen?
Zum Schluß: Dieser Mann ist drei Jahre nach seiner Filbinger – Rede zurückgetreten und nach Brüssel abgeschoben worden. Es ist Zeit für seine politische Entsorgung.
Quellen: Prof. Ingo Müller: Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit der deutschen Justiz. Edition Tiamat. Berlin 2014
Wikipedia, Dokumentation im „Stern“ und in der „Berliner Zeitung“
Bildquelle: Wikipedia, Jacques Grießmayerm, CC BY 3.0
