AfD für Wiedereinführung der Wehrpflicht – „Friedenspartei“ war offenbar gestern

Es hat eine lange Diskussion in der AfD über das Thema Wehrpflicht gegeben. Aus dem Programmentwurf zur Bundestagswahl wurde der entsprechende Passus des Grundsatzprogramms gestrichen . Wie zu hören war, fand vor allem Tino Chrupalla das Thema kontraproduktiv, da ihm vorschwebte, als Friedenspartei in den Wahlkampf zu ziehen. Doch der Parteitag in Riesa beschloss, die alte Forderung wieder aufzunehmen: Die AfD will zurück zum verpflichtenden Wehrdienst für junge Männer.

Im Grundsatzprogramm führt die Partei aus, dass „alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren“ wieder den Grundwehrdienst ableisten sollen. Frauen sollen sich freiwillig melden können. Die Dauer des Grundwehrdienstes soll davon abhängig sein, was notwendig ist.

Zurückkehren wird dann auch die Prüfung der Kriegsdienstverweigerungsgründe. Denn die Partei erkennt nur „den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen“ an. Dann wird es wieder so absurde Befragungen geben wie: „Ein Afghane bedroht mit einem Messer Ihre Mutter/Tochter/Schwester/Ehefrau/Freundin, und Sie haben zufällig ein Maschinengewehr dabei. „Schießen Sie?“ Wer damals „Ja“ sagte, wurde in der Regel nicht anerkannt.

Die Rückkehr zur Wehrpflicht wirft allerdings auch aus anderen Gesichtspunkten Fragen auf. Denn die AfD will ja eine Politik machen, die auch die russischen Interessen berücksichtigt. Mit anderen Worten: Russland sollte auf keinen Fall Interesse daran haben , sich Deutschland gegenüber aggressiv zu verhalten. Landesverteidigung fällt also als Begründung so gut wie weg. Es geht um etwas anderes, nämlich um „Einsätze der Bundeswehr im Inneren“, so ein Papier des militärpolitischen Sprechers der AfD, Lucassen. Dort heißt es, dass die Bundeswehr „im Rahmen eines erweiterten militärischen Einsatzes im Inland“ eingesetzt werden solle. Und ganz lapidar: „Die Sperrwirkung des Grundgesetzes sei anzupassen.“

Zusammen mit einem ebenfalls zu bildenden Reservisten Corps mit etwa 50.000 Mann soll hier ein Militärapparat aufgebaut werden, der auch im Inland wirken können soll. Doch wofür sollen diese Kräfte eingesetzt werden? Da es laut AfD keine Klimakatastrophe gibt, können es keine Zivilschutzmaßnahmen sein. Bleiben zwei Möglichkeiten: der bewaffnete Grenzschutz oder bewaffnete Kräfte für mögliche Einsätze gegen Demonstranten.

Egal was – es sollte niemals geschehen, dass die AfD in die Lage kommt, ihre Pläne umzusetzen.

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