Frieden schaffen ohne Waffen. Diese Hoffnung gab es mal zu Zeiten eines Willy Brandt, was nicht bedeutete, dass damals, vor rund 50 Jahren, keine Waffen im Spiel gewesen wären. Der SPD-Politiker, Kanzler, Erfinder der Entspannungspolitik -Wandel durch Annäherung- und Friedensnobelpreisträger, setzte aber seinen Schwerpunkt auf den Dialog. Solange geredet wird, wird nicht geschossen, hat er mehrfach betont. Brandt hat versucht, sich in die Lage seiner Gesprächspartner zu versetzen, um deren Ängste und Sorgen zu verstehen. Die beste Sicherheit, so hatte er auch gesagt, sei die, die auch andere sicherer machte. Wer am Sonntagabend die Diskussion bei Anne Will verfolgte, konnte ein anderes Bild gewinnen. Worte oder Waffen, so der Titel der Sendung. Ankläger, wenn man so will, waren der Botschafter der Ukraine, Melnik, und die US-amerikanische Historikerin, Journalistin und Pulitzer-Preisträgerin, Anne Applebaum, die auch einen polnischen Pass hat. Auf der Anklagebank saß, das kennt man schon, der SPD-Kanzler Olaf Scholz. Melnik warf ihm vor, wenn er weiter der Ukraine die erbetenen Waffen nicht liefere, lasse er Kiew im Stich. Für die Ukraine gehe es um Sein oder Nichtsein. Für Putin sei sein Land eine „leichte Beute“. Auch Anne Applebaum plädierte mit klaren und scharfen Worten für Waffenlieferungen. Als wenn Waffen Frieden bringen würden! Putin gilt nun mal in Kreisen des Westens als Teufel, ihn zu dämonisieren hilft, eigene Fehler zu verdrängen, wobei man vergisst, dass es nicht hilft, sich aufzuplustern mit einer sogenannten wertegebundenen Außenpolitik. Wie man es im Westen gern formuliert, das mit dem Irak ist Geschichte. Afghanistan nie gehört?
Man muss auch in die Medien schauen, um diese Debatte einordnen zu können. Da sind viele deutsche Medien auf einer Linie, sie fordern klare Kante von Scholz und der SPD, und wenn man das nicht tue, gerate Deutschland in Misskredit bei den Verbündeten, ja man laufe Gefahr, seinen Ruf als verlässlicher Partner des Westens zu verlieren. Berlin, der unsichere Kantonist. „Eine Leerstelle namens Scholz“ hieß die Überschrift über einen kommentierenden Bericht in der SZ zur Anne-Will-Debatte. Und die Unterzeile hatte es auch in sich: „Wie sich Trittin und Kühnert bei Anne Will im Namen des Kanzlers mit deutschen Lebenslügen abmühten.“ Mit welchen eigentlich? Mit Kriegsgedanken sollten wir vorsichtig sein, auch verbal. Man muss Putin nicht mögen, aber er ist der Präsident Russlands. Und die Politik der Osterweiterung der Nato hat der Westen entschieden, er hat nie darüber mit dem Russen geredet. Gorbatschow beklagte vor Jahren schon das fehlende Verständnis im Westen gegenüber den Wünschen Russlands, des größten Landes der Erde. Damit ist nicht gemeint, dass wir uns unterordnen sollten.
Der Ton, den man anschlägt auch in solchen Debatten, macht die Musik. Manche wollen wieder ganz oben mitspielen. Deutschland müsse endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwachen, forderte Botschafter Melnik in einem lebhaft vorgetragenen Appell, in dessen Mittelpunkt die Lieferung von Waffen an die Ukraine stand. Er wies darauf hin, dass Kiew Berlin eine Liste mit Waffenwünschen geschickt habe, auf der u.a. Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme erbeten wurden. „Wir brauchen Taten“, schob Melnik später nach als Reaktion auf Äußerungen von Kanzler Scholz, mit der SPD-Generalsekretär Kühnert die Politik des Sozialdemokraten zu erklären versuchte. Kühnert wies auf die diplomatischen und politischen Aktivitäten von Scholz wie von Außenministerin Baerbock hin. Man sei seit Wochen unterwegs, um mit den Regierungsmitgliedern des Westens eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Scholz sei nicht untätig, so Kühnert, nur weil er nicht täglich vor den Kameras auftrete. „Bitte helfen Sie uns“, appellierte Melnik an die deutsche Bevölkerung. Deutschland stehe an einem Scheideweg, entweder man helfe der Ukraine mit dem, was man brauche oder man lasse die Ukraine im Stich. Melnik sollte begreifen, dass wir einen Krieg verhindern wollen, mit Putin Frieden in Europa sichern.
Bellizisten geben den Ton an
Die deutsche Bevölkerung, darauf wies Anne Will hin, lehnt Waffen an die Ukraine laut einer Umfrage mit 71 vh ab. Die Mehrheit der Deutschen halte diese Waffengeschäfte für falsch, zitierte Will aus dem ARD-Trend weiter. Will griff die Bundesregierung in diesem Punkt an, weil Berlin zwar Bedenken gegen Waffen an die Ukraine habe, man aber nicht so pingelig sei im Falle von Waffenlieferungen an Ägypten, das immerhin in Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt sei. Überhaupt sei Deutschland der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Damit büße die Bundesregierung an Glaubwürdigkeit ein. Will fragte Kühnert, ob die SPD-geführte Regierung mit zweierlei Maß messe. Der SPD-Generalsekretär konterte: „Politische Fehler werden nicht dadurch geheilt, sie an anderer Stelle zu wiederholen.“ Und der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, wies darauf hin, dass die Ampel-Regierung dabei sei, einen Gesetzesvorstoß zu erarbeiten, der Waffenlieferungen neu regeln solle. Ziel sei, Exporte von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu reduzieren, ergänzte Kühnert. Man kann den Eindruck gewinnen, dass mehr Bellizisten den Ton angeben.
Die SZ griff das Bild vom Dornröschen in ihrem Beitrag zu Anne Will mehrfach auf. „Dieses Dornröschen gilt seinen Kritikern eher als verschnarchtes, verfettetes, verlogenes Wesen, das man wachrütteln, vielleicht sogar wachprügeln muss, damit es eine angemessene Rolle in der Welt spielt.“ Da wird einem fast schlecht, wenn Berlin eine solche Rolle in der Welt zufallen sollte. Weniger ist mehr. Mehr Diplomatie, Dialog statt Wafffengeklirr, Abrüstung statt Aufrüstung. Das war mal eine erfolgreiche Politik. Deutschland mache lieber Geschäfte mit Autokratien wie Russland und China, so zitierte der Brüssel-Korrespondent der SZ die amerikanisch-polnische Journalistin Anne Applebaum, statt der Ukraine in ihrem Freiheitskampf mit Waffen zu helfen. Applebaum hielt den Deutschen zudem vor, mit ihrer eigenen Geschichte so umzugehen, dass man sie als Ausrede benutzen könne, um dann besser Geschäfte zu machen. Weil wir an den Vernichtungskrieg der Nazis gegen die UdSSR erinnern, daran, dass auf dem Gebiet der Sowjetunion einschließlich der Ukraine 27 Millionen Tote im 2.Weltkrieg zu beklagen waren? Der SZ-Journalist sprach dann in seinem Beitrag von der großen Leerstelle im Studio, Olaf Scholz, „dem es nicht gelungen ist, dem Rest der Welt eine deutsche Haltung nahezubringen, die den Verdacht widerlegt, ihm sei Erdgas aus Russland vielleicht wichtiger als die Freiheit der Ukraine“. Soll Scholz auf den Tisch hauen. Auf welchen bitte? Willy Brandt pflegte auf solche Sprüche zu sagen: Das imponiert nicht mal dem Tisch.
Kein militärischer Hebel gegen Putin
Dabei ist Scholz erst ein paar Wochen im Amt. Jürgen Trittin fasste die Strategie des Westens zusammen. Man werde im Falle einer Invasion russischer Truppen militärisch nicht eingreifen, sagte der Grünen-Politiker und berief sich auf Erklärungen aus Washington wie London. Es gebe keine militärischen Hebel, um Putin zu stoppen. Was dem Kreml-Chef aber blühen könnte, sei der komplette Abbruch der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Westen. Der Linken-Politiker Bartsch argumentierte ähnlich wie Trittin und Kühnert, er lehnte Waffenlieferungen an Kiew ab und plädierte für De-Eskalation auch im verbalen Bereich. Es werde so geredet, als würde die Invasion Russlands in die Ukraine schon am nächsten Tag passieren. Die zugeschaltete Fernseh-Korrespondentin Ina Ruck schilderte, dass der Krieg im Lande ein Thema vieler Menschen sei, sie erklärte, dass Putin durch seine aggressive Politik die Herzen der Ukrainer verloren habe und sie verneinte die Frage, ob sie mit einem Einmarsch der Russen in die Ukraine rechne.
Bitte keinen neuen Kalten Krieg, möchte man allen zurufen. Rüstet ab statt auf, führt Dialog. Wir brauchen Sicherheit mit Russland, die auch der Ukraine hilft. Eine sofortige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, wie sie der Botschafter Melnik gewünscht hat, steht nicht auf der Agenda. Eine solche Maßnahme würde die Ostgrenze der Nato um 1000 Kilometer Richtung Osten verschieben. Dann gäbe es eine gemeinsame Grenze Russlands mit der westlichen Allianz. Kann das gewünscht sein? Das war nicht der Geist, in dem die Gespräche in den 90er Jahren über die Zukunft Europas geführt wurden, nachdem der Eiserne Vorhang auf dem Schrottplatz der Geschichte gelandet war und die Sowjetunion sich aufgelöst hatte. Damals gab es Versprechen, die heute im Westen kaum einer mehr wahrhaben will. Und die sahen eine solche Ausweitung des Westens nicht vor. Aber man kann sich ja mal versprechen.
