Immer neue Rekorde werden seit Jahren für den Arbeitsmarkt gemeldet: Derzeit sind rund 44 Mio. Menschen hierzulande erwerbstätig. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich in den letzten 5 Jahren um etwa 3 Mio. auf heute fast 31,5 Mio. erhöht. Davon arbeiten über 9 Mio. im produzierenden Gewerbe und mehr als 21,3 Mio. im Dienstleistungssektor.
Ohne die Agenda 2010 wären diese Erfolge auf dem Arbeitsmarkt wohl kaum zu erreichen gewesen. Die deutsche Wirtschaft steht heute besser da als vor der Finanz- und Bankenkrise in den Jahren 2008/2009. Die meisten Unternehmen haben ihre Wettbewerbsfähigkeit beachtlich gesteigert. Das gilt für den heimischen Markt und insbesondere für die internationale Konkurrenz. Die deutschen Exporte bewegen sich auf immer neuen Rekordhöhen. Mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von deutlich über 3.000 Milliarden Euro werden mit den Ausfuhren von Maschinen, Pharmazeutika und vielen anderen Waren „made in Germany“ erzielt. Dabei sind es nicht nur die großen Konzerne wie VW, Daimler, Siemens oder die BASF, sondern vor allem die „hidden champions“ , die mittelständischen Firmen, die diese grandiosen Exporterfolge mit innovativen Spezialitäten erzielen.
Keine Reformfortschritte
Politiker der Großen Koalition nehmen landauf, landab für sich das neue Beschäftigungswunder in Anspruch und preisen dies als Ergebnis ihrer Wirtschaftspolitik. Bei genauerem Hinsehen muss jedoch festgestellt werden, dass die Regierung Merkel seit Jahren Reformschritte eher zurückgedreht und manche neuen Belastungen für die Wirtschaft beschlossen hat. So ist die Abgabenquote seit 2010 von 43 auf fast 45 % gestiegen. Die Zuwachsraten bei den Steuern betrugen im Schnitt 4 % pro Jahr. Und die Sozialbeiträge erhöhten sich jährlich um gut 3 %.
Die mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 in Aussicht gestellten Steuersenkungen dürften eher bescheiden ausfallen. Gerade die mittleren und kleinen Unternehmen werden weiterhin von der harten Progression der Einkommensteuer immer stärker belastet. Das gilt in gleicher Weise für viele Millionen qualifizierter Facharbeiter und Angestellte, denen vom Bruttoeinkommen immer weniger netto übrigbleibt. Die in den letzten Jahren von der Großen Koalition beschlossenen sozialpolitischen Maßnahmen werden zudem zu höheren Beiträgen führen, insbesondere in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Dadurch sind hohe Milliardenlasten für die Betriebe und für die Arbeitnehmer vorprogrammiert.
Bewundernswerte Lohnzurückhaltung
Den wichtigsten Beitrag zum deutschen „Beschäftigungswunder“ haben ohne Zweifel die Erwerbstätigen geleistet. Die Lohn- und Einkommenszuwächse bewegten sich seit 2010 im Schnitt kaum über 2 % pro Jahr. Solche Zurückhaltung hat zu überwiegend stabilen Arbeitskosten beigetragen, Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Bis auf kleinere „Spezialgewerkschaften“, die immer wieder mit extrem hohen Lohnforderungen -wie etwa für Piloten- auftreten, haben die großen Gewerkschaften außerordentlich vorsichtig operiert. Ihre Forderungen waren durchweg moderat, ihre Streikdrohungen eher milde, ihr Blick auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sehr verantwortungsvoll. Selbst die extrem hohen Bezüge und Boni von vielen Vorständen in großen Industriefirmen und Banken, die oft genug in einem krassen Missverhältnis zu den Leistungen mancher Konzernlenker standen, haben das Klima an der Einkommensfront nicht vergiftet oder gar Anlass zu einer Art von Klassenkampf gegeben
Problemgruppe Niedriglöhner
Es gilt jedoch aufmerksam zu registrieren, dass die Stimmung im Lande zu kippen droht. Immer mehr fühlen sich politisch, gesellschaftlich und sozial abgehängt. Das resultiert gewiss aus verschiedenen Entwicklungen. Doch ein wesentlicher Grund dafür liegt ohne Zweifel darin, dass mehr als jeder fünfte Beschäftigte für einen Stundenlohn von unter 10 Euro arbeitet. Vor allem in den ostdeutschen Ländern, wo mehr als 34 % der Arbeitnehmer weniger als 10 Euro pro Stunde erhalten, ist dies eklatant. Aber auch in Westdeutschland ist die Zahl der Niedriglöhner in den letzten Jahren gewachsen. Die Politiker der „großen Volksparteien“ und die Tarifpartner sollten sich dieses Problems rasch annehmen. Denn viele, die zu Niedriglöhnen bewertet werden, fühlen sich entwertet sowie in Staat und Gesellschaft abgewertet. Dass diese Gruppe die größten Zweifel an unserer Demokratie und Sozialen Marktwirtschaft empfindet, kann niemanden verwundern. Und dass viele Menschen, die Tag für Tag zur Arbeit gehen und derart gering entlohnt werden, sich sozial abgehängt fühlen, darf nicht einfach hingenommen werden. Denn sie könnten anfällig sein für links- wie rechtsradikale Parteien, die ihnen mit lauten Parolen Verbesserungen verheißen.
Bildquelle: Wikimedia, Bernd Schwabe , CC BY 3.0
