Sollte es für die verantwortlichen Manager bei Volkswagen nun doch etwas eng werden? Die einschlägigen und in Wirtschaftsvergehen erfahrenen Anwaltskanzleien, zumal in den USA, können sich jedenfalls auf lukrative Zeiten einstellen, um den ehemaligen Boss in Wolfsburg, Martin Winterkorn, und denkbare Mitwisser in der Chefetage davor zu bewahren, wegen etwaiger Mitschuld für das VW-Desaster vor Gericht gestellt zu werden. Den Anwälten wird es schon gelingen, dass Winterkorn vermutlich ohne Gewissensbisse seine über dreitausendeinhundert Euro Betriebsrente, die er umgerechnet jeden Tag 365 mal im Jahr zur Verfügung hat, verzehren kann. Dazu Abfindung und Gehalt
Nun gibt es also Kronzeugen in den USA, die seine frühe Mitwisserschaft an dem Betrug an Kunden der VW-Dieselfahrzeuge bezeugen, dazu eine Verhaftung durch das FBI. Bislang jedenfalls schleppt sich das Ermittlungsverfahren in Deutschland gegen mögliche Schuldige bei VW durch die Wolfsburger Staatsanwaltschaft noch dahin. Das Schweigekartell in der Causa „Betrugssoftware“ ist offenbar nur schwer zu knacken. Kein Wunder, die Herren hätten ja einiges zu verlieren. Zum Beispiel ihre nur zurückgestellten Boni, die ihnen als Erfolgsprämie zustehen. Da kommen viele Millionen zusammen.
Schwer verdientes Geld
Schwer verdientes Geld, dass sich die Herren da genehmigen, das als Erfolgsprämie nur schwer deklariert werden könnte. Es sei denn, dass man die Kosten für Fahrzeugrücknahmen und Geldstrafen von bislang über 20 Milliarden Euro allein in den USA, plus denkbarer weiterer Milliarden, die sich aus anderen Sammelklagen von mindestens 60 000 VW- Kunden in Deutschland und weiteren auf dem europäischen Markt ergeben, für einen Erfolg hält.
Dass Dieselfahrzeuge an der Luftverschmutzung durch Feinstaubausstoß beteiligt sind, ist ja wohl unbestreitbar. Immer mehr Menschen erkranken durch Feinstaubkonzentrationen im Innenstadtverkehr an Atemwegserkrankungen oder Arterienverkalkung. Allerdings scheinen solche Konsequenzen bei den Autobauern insgesamt keine Rolle zu spielen. Wichtiger war für VW ohnedies, offenbar koste es, was es wolle, weltweit die Nummer Eins unter den Autobauern zu werden. Das gelang ja auch. Für „made in Germany“ ein nicht zu unterschätzender Imageverlust.
Briefkastenfirmen und Steuerparadiese
Gleichzeitig zeigt sich am Beispiel der Automobilindustrie, wie abhängig Politik und politische Entscheider von der Bereitschaft der Großkonzerne sind, im Zeitalter der Globalisierung die Verlagerung von Produktion und Firmensitz in andere Weltgegenden zu unterlassen oder damit zu drohen. Weltgegenden, die jeweils steuerliches Entgegenkommen zeigen, so dass Steuerdumping eine zunehmende Rolle spielt. Längst sind es nicht nur Briefkastenfirmen sonst wo, in Mittelamerika oder in US-Staaten, die ebenfalls zu fast jedem steuerlichen Entgegenkommen bereit sind. Auch Irland, gegen das die EU in Brüssel ein Verfahren eingeleitet hat, weil es für Google und Apple, die Milliarden umsetzen, zu einem Steuerparadies wurde, gehört dazu. Die Schweiz und Luxemburg und …viele andere ebenfalls.
Keine Steuern zahlen, gehört zu dem Teil globalisierten Wirtschaftens, das sich unter Großkonzernen großer Beliebtheit erfreut. Immer mehr Menschen haben daher den Eindruck, dass allein der Erfolg zählt, aber nicht, wie er zustande kommt. Die Betrügereien der Deutschen Bank, deren Manager den eigenen Laden zusätzlich solange mit unendlichen Erfolgshonoraren für die eigene Tasche belasteten, bis über siebentausend juristische Auseinandersetzungen oder notwendige Vergleiche ruchbar wurden: Beispiele für die moderne Form, eine Bank auszurauben. Die Deutschen Automobilbauer haben ihrerseits immer wieder dank der freundlichen Unterstützung der amtierenden Bundesregierung die Gewissheit, erneut wieder einmal davon zu kommen. Wenn nicht, dann entziehen sie sich in den Weiten der Globalisierung jedem Versuch, für eigenes Missmanagement auch einstehen zu müssen.
Macht des großen Geldes
Allein diese Nachsicht der politischen Klasse gegenüber dem Einfluss und der Macht des großen Geldes beginnt das innere gesellschaftliche Gleichgewicht auch in demokratisch verfassten Staaten zu zerstören. Der Auftrieb für rechtspopulistische Bewegungen ist ein ernstes Warnzeichen. Das Wahlergebnis in den USA hat alle Aspekte des Verfalls demokratischer Grundwerte, so dass die Abschiedsrede von Präsident Obama mehr ist als ein Appell an die Menschen in und außerhalb der USA, Demokratie und Rechtsstaat nicht aufzugeben und für den Erhalt dieser gewiss schwierigen Staatsform, die allein Freiheit und Gleichheit ermöglicht, auf die Barrikaden zu gehen und den Kampf aufzunehmen.
