In drei Wochen wird im Freistaat Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die aktuellen Umfragen lassen nur Böses ahnen, wenn die Wähler in Leipzig und Dresden, im Erzgebirge und anderen Regionen des Landes abstimmen. Derzeit scheint es schier unmöglich, nach der Wahl überhaupt noch eine stabile Regierung herzustellen.
Absturz von CDU und SPD
Ministerpräsident Michael Kretschmer und andere Regierungsmitglieder ziehen in diesen Wochen durch Sachsen und machen einen engagierten Wahlkampf. Dennoch droht die Gefahr, dass die CDU einen harten Absturz erleiden wird. Vor 5 Jahren erreichte sie noch 39,4 % der Wählerstimmen. Das war im Vergleich zu den Hochzeiten von Kurt Biedenkopf bereits ein deutliches Minus. Der Nachfolger von „König Kurt“, der Sorbe Stanislaw Tillich, war ein politisches Leichtgewicht und dankte Ende 2017 vorzeitig ab. Kretschmer zog in die Staatskanzlei ein und regierte weiter mit der SPD in einer wenig gleichgewichtigen Koalition. Denn die SPD hatte 2014 in Sachsen gerade noch 12,4 % der Stimmen gewonnen. In diesem Spätsommer droht es für die Genossen sogar deutlich unter die 10 %-Marke zu gehen; bei den aktuellen Umfragen ergeben sich für die SPD gerade noch 8 bis 9 %.
Noch mehr Prozentpunkte dürfte die CDU verlieren und bei unter 30 % landen. Die Partei konnte zwar in jüngster Zeit etwas Boden gut machen und sich in den Umfragen von 24 auf 28 % verbessern. Doch an ein Wunder glaubt kaum ein Christdemokrat. Damit ist schon heute sicher, dass die CDU und SPD in der Summe kaum eine Regierungsmehrheit auf die Waage bringen werden. Andere müssen also als Partner ins Koalitionsboot geholt werden.
Koalitionspartner gesucht
Die Grünen liegen zur Zeit bei 12 %. Ihr Hype scheint überschritten, denn vor Wochen erreichten sie in den Umfragen gar 15 bis 16 %. Vor allem im Braunkohlenrevier der Lausitz haben die Grünen mit ihren Ausstiegsforderungen die Menschen gegen sich aufgebracht. Ob die FDP den Wiedereinstieg in den Landtag schaffen wird, hängt am seidenen Faden. Die Demoskopen notieren die Liberalen mit etwa 5 %; vor 5 Jahren waren sie mit 3,8 % an dieser Marke gescheitert. Die Linke könnte dagegen mit 16 % wieder gut abschneiden, wenn auch im Vergleich zur letzten Landtagswahl kleinere Verluste drohen.
Der große Gewinner der Sachsen-Wahl wird die AfD sein. Die heutigen Projektionen räumen dieser rechtsradikal auftretenden Partei rund 25 % ein. Vor 5 Jahren erzielte die AfD 9,7 %. Kaum jemand wird auf die Idee kommen, mit den Nationalisten zu koalieren. Ein landespolitisches Programm haben die Führer dieser Partei ohnehin nicht vorzuweisen. Doch mit Hetze, Protest und Miesmacherei wird offenbar gepunktet.
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