Politik

Wurmloch
0

Lieber nicht – das außenpolitische Wahlprogramm der Grünen ist naiv und gefährlich

Es liest sich ungeheuer sympathisch, geradezu kuschelig, was die Grünen am Wochenende als Außenpolitik beschlossen haben. Man kann eigentlich nichts dagegen einwenden: Abrüstung, UN stärken,  restriktivere Rüstungsexporte, Ablehnung des Zieles, 2% des BSP für Rüstung auszugeben, Diplomatie, Dialog und Multilateralismus. Alles gut! Möchte man sagen. Konsequente Ausrichtung der Außenpolitik an den Menschenrechten klingt auch sehr…

0

Er hat es schon wieder getan

VW-Chef Diess hat ein weiteres Mal allen Einfluss des Volkswagens-Konzerns geltend gemacht, um die deutsche Energiewende dessen Gewinninteressen unterzuordnen. Die Printausgabe des SPIEGEL meldete vor kurzem, dass Diess sich in einer Vorstandssitzung des VDA mit einem Machtwort gegen den Vorschlag einiger Zulieferer (wie z.B. BOSCH) durchgesetzt hat, ein Bonuspunktesystem für eFuels einzuführen. Seine fadenscheinige Begründung…

Baerbock 2018
0

Annalena Baerbock ist das Lächeln vergangen

Nein, eine Kanzlerkandidatin der Grünen muss kein akademisches Studium absolviert haben, nicht den Doktorgrad in Wirtschaftswissenschaften oder Jura erlangt haben. Das ist nicht erforderlich. Aber eines muss eine Kandidatin wie Annalena Baerbock können: Ihre Angaben zu ihrem Lebenslauf müssen stimmen, nicht nur das Datum der Geburt,  Geburtsort, sondern vor allem ihre persönlichen Angaben zu ihrem…

Klimaschutz für die nächste Generation - Symbobild
0

Jede Kommune muss Klimaschutz-Kommune werden – Gastbeitrag von Svenja Schulze

Wie kann es gelingen, dass die Städte und Gemeinden in Deutschland einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen des sozial-ökologischen Transformationsprozesses hin zur Treibhausgasneutralität leisten können? Die klimapolitischen Herausforderungen werden in den nächsten Jahren zunehmen. Es geht nicht mehr nur darum, aus der fossilen Stromproduktion auszusteigen oder die Emissionen in der Industrie zu reduzieren. Jede und jeder…

Deutsche Bundeswehrsoldaten in Afghanistan
0

Menschlich und politisch verheerend

Die Uhr läuft. Nach fast zwanzig Jahren Einsatz in Afghanistan räumen die internationalen Truppen das Feld. Spätestens am 11. September werden die Kontingente abgezogen sein. Und für die Bundeswehr soll die schwierige Mission am Hindukusch schon im Juli endgültig Geschichte sein. Während die logistische Herausforderung der Rückverlegung zur Zufriedenheit des Bundesverteidigungsministeriums gemeistert wird, werden die…

Fußball EM - Kollaps Eriksen
1

Zusammenbruch bei der EM – und viel künstliche Aufregung

Gewiss, das war dramatisch und für seine Freundin auch traumatisch – als der dänische Profi Christian Eriksen bei der Fußball-Europameisterschaft zusammenbrach. Aber die aufgeregten und aufgebrachten Reaktionen in deutschen Medien darüber, dass nach Unterbrechung die Partie der Dänen gegen Finnland fortgesetzt wurde, kann man eigentlich nur komisch, verlogen, naiv oder auch heuchlerisch nennen. Ein paar…

Paragraphen-Schilder
0

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung – Ein Paragraphen-Container

Morgen soll das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Es ist ein Paragraphen- „Container“ mit unterschiedlichen neuen Regelungen und Vorschriften. Es ist in manchen Teilen das wohl schlechteste Gesetz, welches die „Legislativ- Fabrik“ der großen Koalition verlässt.  In der Hauptstadt pfeifen es daher die Spatzen daher von den Dächern: Die…

Limes, Wachturm mit Pallisade
1

Die SPD als „Bollwerk“ gegen Rechts?

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil war es, der nach dem Wahlgang in Sachsen-Anhalt seine Partei aufrief, sich in der Bundestagswahl als „Bollwerk gegen Rechts“ aufzustellen.  Diese Architektur schien ihm offenbar überzeugend, um als SPD im September zu verhindern, dass sich die AfD bundesweit erneut als zweitstärkste Kraft im Bundestag wiederfinden könnte. Das „Bollwerk“ wird im Duden…

FFP2 Maske
0

Corona-Schutzmasken – Dem Bundesgesundheitsministerium reicht der Standard der chinesischen Regierung!

An den „Lagerfeuern“ im Regierungsviertel Berlins erzählt man sich seit längerem die Geschichte der hunderte Millionen Schutzmasken, die vom Bundesgesundheitsministerium geordert wurden, die aber nicht verwendungsfähig sind und für die fast verzweifelt Verwendung gesucht worden ist. Auch der Versuch, Masken bei Verbänden abzusetzen, die sich um behinderte Menschen kümmern, war bekannt. Im Frühjahr 2020 berichteten…