Was ist bloß in die SPD gefahren, dass sie mutlos und mit gerade mal zwei Gegenstimmen aus den eigenen Reihen im Bundestag es zuließ, der großen Koalition den bislang größten Schritt in den Überwachungsstaat zu erlauben? Selbst wenn eine Mehrheit in der SPD-Fraktion die Hoffnung hätte, dass die Karlsruher Verfassungsrichter dem Gesetzgeber Bundestag noch in den Arm fallen und das Gesetz als verfassungswidrig zurückverweisen, bleibt der Makel mangelnden Respekts vor dem in der Verfassung verbürgten freiheitlichen Rechtsstaat.
Der am Donnerstagabend im Plenum in nur 40 Minuten Debatte durchgepeitschte Gesetzentwurf erlaubt es den Polizeibehörden künftig auf Verdacht bei 40 in der Strafprozessordnung beschriebenen Rechtsverstößen Computer, Smartphones und Tablet-PCs zu infizieren und sämtlichen Schriftverkehr durch Einsetzung eines Staatstrojaners mitzulesen und damit das Ende jedweder Vertraulichkeit im Netz einzuleiten.
Es ist vorhersehbar, dass sich Whistleblower aus den Tiefen der Geheimdienste künftig davor hüten werden, mögliche Rechtsbrüche weiterzugeben. Die Untersuchungsausschüsse zum NSU zeigen, wie gering die Neigung zur Zusammenarbeit der Dienste mit den Parlamenten schon jetzt ist. Ob Staatstrojaner künftig in Computersysteme auch dann eingeschleust werden, um herauszubekommen, ob und durch wen Informationen an Journalisten weiter gegeben wurden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Kritiker haben Recht, dies ist der direkte Weg zum Überwachungsstaat.
Was ist das Motiv der SPD und ihrer Innenminister, sich derart verfügbar für den Abbau des freiheitlichen Rechtsstaats zu zeigen. Glauben Schulz und Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann wirklich, sie müssten sich an solcher „Symbolpolitik“ kurz vor der Bundestagswahl beteiligen? Und ist nicht genau dies der Weg, um den digitalaffinen Wähler zu verprellen? Mutlos und einfallslos, wenn es darum geht, der Angstmache der Union zum Islamischen Staat und seinem Terror zu begegnen und gleichzeitig zuzusehen, wie der Terror der neuen Nazis, um sich greift und im letzten Jahr mehr als 4000 Anschläge und Attacken gegen Menschen und Flüchtlingsunterkünftige passieren können, bei einer lächerlichen Aufklärungsquote? Statt beiden Herausforderungen die Stirn zu bieten, den rechten deutschen Terror kaum noch zu benennen, obwohl auch 2016 neue Rekorde rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten zu verzeichnen sind.
Oder geht es nur darum, darauf zu spekulieren, dass dieses Gesetz Karlsruhe nicht überleben wird? Wenn das die geheime Hoffnung ist, dann sollte sich niemand mehr darüber wundern, dass der Bundestag und seine politischen Debatten nur noch müdes Gähnen hervorrufen. Ein Parlament, in dem die notwendigen Auseinandersetzungen über Wege und Ziele unterbleiben, meldet sich ab. Dabei nimmt die Zahl der Großthemen zu wie Europa und seine Zukunft, oder die transatlantischen Beziehungen oder Welthandel oder Globalisierung oder Klimawandel, deren Verhandlung in das Parlament zurückgeholt werden müsste. Sie angemessen zu behandeln wird aber nur gelingen, wenn der freiheitliche Rechtsstaat nicht verkümmert und zusammen mit einer starken Zivilgesellschaft verteidigt wird. Auch ohne Staatstrojaner.
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Die SPD hätte mit einem geschlossenen Nein zum Staatstrojaner und auch zu TTIP oder CETA Zeichen für die Bundestagswahl setzen können.
Die SPD ist nur noch ein Abklatsch der CDU.
Selbst im Punkt der HOMO Ehe wird Ihr jetzt das Wasser abgegraben. Dabei ist es sicherlich den meisten Menschen in Deutschland vollkommen Egal, ob die eingetragenen Lebensgemeinschaften auch rechtlich mit der Hetro – Ehe gleichgestellt werden. Das Thema wird aber von der Presse hochgekocht als wenn wir keine wichtigeren Probleme haben.
Die SPD ist auf den Kurs eines Jürgen W. Möllemann mit PROJEKT 18 ;). Ich Setze im Herbst auf das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten der SPD und der Steinmeier steht mit seinen 23% noch vergleichsweise gut da.