Atomexplosion und Skelette

Deutschland verweigert Beitritt zum Atomwaffenverbot

Atomwaffen sind verboten. Doch in Deutschland nimmt kaum jemand Notiz davon. Die Bundesregierung bemüht sich, das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags zu ignorieren. Die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik schreibt das Abkommen schlecht. Allerdings: Die historische Dimension dieser weltumspannenden Chance lässt sich nicht leugnen. Die Hoffnung auf eine Welt ohne Atomwaffen erhält neue Nahrung.

Während der Nichtverbreitungsvertrag der Atommächte das große Abrüstungsversprechen nicht einlöst und Verträge zwischen den USA und Russland reihenweise zu Bruch gehen, haben 122 Staaten in den Vereinten Nationen gemeinsam einen neuen Weg zu einer atomwaffenfreien Welt eingeschlagen. Das 2017 erzielte Abkommen verbietet den Vertragsstaaten nicht nur den Einsatz, die Produktion und den Besitz von Atomwaffen, sondern auch ihre Entwicklung, Stationierung und Weitergabe sowie allein die Drohung mit einem Einsatz.

Mit der Ratifizierung durch mehr als 50 Staaten – überwiegend aus dem globalen Süden, aber auch von europäischen Ländern wie Österreich und Irland – konnte der Vertrag am 22. Januar in Kraft treten. Nach biologischen und chemischen Waffen ächtet das Völkerrecht nun auch die atomaren Massenvernichtungswaffen. Der zivilgesellschaftlich angetriebene Prozess dahin erhielt 2017 den Friedensnobelpreis.

Die Früchte werden nicht über Nacht geerntet werden können. Alle Atommächte und auch die NATO verweigern sich dem Vertrag bisher. „Es gibt aber kein rechtliches Hindernis für NATO-Staaten, das die Bundesregierung davon abhalten würde“, sagt beispielsweise der SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel und fordert „eine klare Positionierung“. Er gehört dem fraktionsübergreifenden „Parlamentskreis Atomwaffenverbot“ an, der auf ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe und den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland drängt. Dann könne auch Deutschland der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft folgen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Der Atomwaffenverbotsvertrag unterstütze die Intention des Nichtverbreitungsvertrags und bringe wieder Schwung in die globalen nuklearen Abrüstungsbemühungen, sagt Röspel. Das ist bitter nötig. Nach dem Scheitern des INF-Vertrags über Mittelstreckenraketen und des Atomabkommens mit dem Iran dreht sich die Spirale des nuklearen Wettrüstens wieder schneller. In wenigen Tagen, am 4. Februar, läuft der New Start-Vertrag zwischen Russland und den USA aus. Der neue US-Präsident Joe Biden hat gleich nach seinem Amtsantritt eine Verlängerung um fünf Jahre angeboten. Moskau zeigte sich zwar offen, doch skeptisch angesichts der kurzen verbleibenden Zeit.

Das Stockholmer internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI geht von insgesamt 13.400 Nuklearwaffen weltweit aus, etwa 90 Prozent und damit der weitaus größte Anteil in den Arsenalen von Russland und USA. Neben den beiden sind auch Großbritannien, Frankreich und China offizielle Atommächte. Außerdem gelten Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea als im Besitz von atomaren Sprengköpfen. Und der Atomwaffensperrvertrag, der die weitere Verbreitung verhindern soll, lahmt seit Jahren.

Die letzten Amtstage des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump haben die Risiken der Atomrüstung drastisch vor Augen geführt. Der so genannte Atomkoffer in der Hand eines unberechenbaren Despoten zeigte den Irrsinn einer Abschreckungsstrategie, die mit der Fähigkeit zur mehrfachen Auslöschung der Menschheit einhergeht. Eine neue multilaterale Sicherheitsarchitektur, die nicht auf Abschreckung, Erstschlag und Massenvernichtung setzt, sondern den globalen Bedrohungen wie Hunger, Pandemien und Klimawandel begegnet, wäre auch für die NATO ein erstrebenswerter Auftrag.

Statt nun aber in diese Richtung zu wirken und die historische Chance zu einer neuen Abrüstungsdynamik zu befördern, setzen sich in Deutschland Militärexperten und Wissenschaftler für die „nukleare Teilhabe“ ein. Ausgerechnet Ellen Ueberschär, die Vorsitzende der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, forderte eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr und befand: „Der nukleare Schutzschirm der USA ist für alle nicht-nuklearen NATO-Staaten in Europa unverzichtbar. Es sollte ihn geben, solange es Nuklearwaffen gibt und die Bedrohung anhält.“ Deutschland müsse an der nuklearen Teilhabe festhalten und nötige Modernisierungsschritte umsetzen.

Im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ der NATO stellt Deutschland Trägerflugzeuge und Piloten für den Ernstfall zur Verfügung. Dagegen und gegen die US-Atombomben im rheinland-pfälzischen Büchel protestiert die deutsche Friedensbewegung seit Jahren, unterstützt von der evangelischen Kirche, die über Ueberschärs Vorstoß ebenso verwundert sein dürfte, wie die Grünen. Die Stiftungschefin war vor ihrem Wechsel zur Böll-Stiftung langjährige Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentags.

Rückenwind für den Atomwaffenverbotsvertrag gibt es aus berufenem Munde. Mit Javier Solana und Willy Claes haben zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre sowie insgesamt 56 ehemalige Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister aus 20 NATO-Staaten die NATO-Staaten dazu aufgerufen, dem Vertrag beizutreten. Sie wiesen darauf hin, dass ein Beitritt zum Verbot von Atomwaffen mit der Mitgliedschaft in der NATO vereinbar sei und warnten vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Das Atomwaffenverbot sei von herausragender Bedeutung als ein „wegweisendes globales Abkommen, das Atomwaffen auf die gleiche rechtliche Grundlage stellt wie chemische und biologische Massenvernichtungswaffen und einen Rahmen dafür schafft, sie nachweislich und irreversibel abzurüsten“. Der Vertrag stelle zudem eine „wichtige Stärkung“ des Nichtverbreitungsvertrags dar.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Gerd Altmann(geralt), Pixabay License

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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