Deutschlands Klimapolitik – eine Schande

Was haben wir gegen Ungarn und Polen geschimpft, weil die egoistisch und unsolidarisch eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen blockieren. Wie moralisch überlegen fühlten wir uns, als wir mit Merkels Mantra „Wir schaffen das“ nationales Gutmenschentum demonstrierten. Ab sofort sollten wir – in des Wortes wahrer Bedeutung –  „dreckigen Deutschen“ uns wegducken und schämen. In einer Frage, in der es tatsächlich um Leben und Tod geht, hat unsere Regierung schändlich versagt. Ja, Leben und Tod – keine Übertreibung. Denn in der Umweltpolitik geht es inzwischen tatsächlich ums nackte Überleben.

Da hat der Weltklimarat dieser Tage aufgeschreckt: die Klimakatastrophe sei nur noch abzuwenden, wenn die Industrieländer viel schneller und viel radikaler umsteuern als bislang geplant. Ansonsten drohe unser Planet regelrecht zu verglühen. Und das höchst industrialisierte Deutschland trat trotzdem auf die Bremse, als sei noch viel Zeit. Um die automobile Spezialität der Deutschen, die benzinsaufenden „dreckigen“ Dickschiffe, zu retten, kämpfte die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD in Luxemburg gegen eine stärkere Absenkung der Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß. Statt alles dafür zu tun, dass Autokäufer Vernunft annehmen und solche Autos nicht mehr ordern, will die Bundesregierung den technologischen Dinosauriern ein Schutzreservat errichten. Für diese Verantwortungslosigkeit hat Deutschland nur noch wenige Bündnispartner – etwa Bulgarien und Ungarn … na bravo !

Die Rechtfertigung für das, was ökologisch nicht mehr zu rechtfertigen ist, hatte CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Vorabend der Luxemburger Konferenz bräsig per Fernsehinterview geliefert – immer mit den alten und längst überholten Floskeln: Es gelte Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Die Frage, wie man noch arbeiten soll und Wohlstand genießen kann, wenn unser Globus nicht mehr bewohnbar ist, hat er sich wohl nie gestellt. Und die sozialdemokratische Umweltministerin Svenja Schulze wand sich in Luxemburg, sie wolle ja eigentlich gar nicht bremsen, müsse aber, weil der Koalitionspartner es so verlange. Aber sie hat gebremst. Und nur das zählt.

Also wieder ein Beispiel, dass die Große Koalition zu verantwortungsvoller Politik nicht fähig ist. Wieder ein Beitrag zur Steigerung von Politikverdrossenheit.

Die Mehrheit der europäischen Umweltminister hat den Bremser Deutschland ausgebremst. Aber auch das, was die an Schadstoffminderung wollen, ist alles andere als ambitioniert. Umso schändlicher, dass unsere schwarz-rote Regierung selbst das nicht wollte.

Bildquelle: pixabay, Clker-Free-Vector-Images, CC0 Creative Commons

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