Es gab mal eine Phase in der Geschichte der AfD, in der es der Parteiführung wichtig war, sich von rechtsextremen Parteien und Gruppierungen zu distanzieren. Es existiert eine lange Liste mit den gemeinten Organisationen. U.a. steht die NPD darauf, ebenso die Identitäre Bewegung.
Nun haben Reporter des bayrischen Rundfunks herausgefunden, dass dieser Unvereinbarkeitsbeschluss unterlaufen wird. Das wundert Beobachter überhaupt nicht, längst sieht sich die AfD als Sammelbecken für den rechten Rand. Zu den Zeiten von Jörg Meuthen gab es noch Ausschlüsse aus der Partei, Andreas Kalbitz z.B. die ehemaligen Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg konnte nachgewiesen werden, dass er Mitglied der 2009 verbotenen Heimattreuen deutschen Jugend war.
Beim bayrischen AfD Abgeordneten Daniel Halemba dagegen reicht es aktuell nicht zum Ausschluss. Der 23-jährige Landtagsabgeordnete aus Würzburg ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Teutonia Prag. Zudem wird ihm vorgeworfen im Vorfeld der Kandidatenaufstellung Mitglieder mit falschem Wohnsitz aufgenommen zu haben, um sich parteiintern das Direktmandat zu sichern. Zum Ausschluss reicht das nicht, er hat zwar Parteiämter niedergelegt, doch sitzt er immer noch für die AfD im Bayerischen Landtag. Dieses Beispiel zeigt, dass sich die Partei von ihren Beschlüssen weiter entfernt. Denn sie selbst ist so weit nach rechts gerückt, dass ein Ausschluss als grotesk erscheint. Auch dieser Umstand wird in die Prüfungen des Verfassungsschutzes einfließen, wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verbotsantrag beschäftigen wird.
23.10.2024 ∙ Kontrovers ∙ BR: Wie ernst ist es der AfD, Extremisten auszuschließen?
