US-Flagge

Die Bestimmung des nächsten US-Präsidenten. Ein Kampf mit harten Bandagen

Der US-Präsident wird bekanntlich bestimmt, nachdem gewählt worden ist. Das sind zwei unterschiedliche Verfahrensschritte. Die USA haben ein indirektes System etabliert, als Ergebnis eines Kompromisses – eigentlich wollten die Bundesstaaten, die die föderale Ebene gegründet haben, sich vorbehalten, den Leiter der föderalen Ebene, den Präsidenten, zu bestimmen.

Den zweiten Schritt des Verfahrens, welches bei diesem Kompromiss herausgekommen ist, nenne ich hier „Bestimmung“ des Präsidenten – um zu signalisieren, dass der Präsident nicht direkt gewählt wird.

Die jüngste Wahl in den USA ist abgeschlossen, die Stimmen sind ausgezählt, die Ergebnisse sind von den 50 Bundesstaten je zertifiziert. Dennoch ist nicht entschieden, wer am 20. Januar 2021 Präsident der USA sein wird. Darauf soll hier aufmerksam gemacht werden.

Das wird in den Medien bei uns kaum wiedergegeben – Grund ist die wertende Haltung, die unterstellt, dass das Wahlsystem unseres Alliierten USA der Vorstellung von „demokratisch“, „fair“ und „gerecht“ entspreche, welche bei uns im Rahmen der Wahlbeobachtungspolitik und Wahlanerkennungspolitik als global geltend unterstellt wird.

Es gibt einen zweiten Grund. Präsident Trump wird so stilisiert, als ob er nicht strategisch denke, sondern eher ein Trottel sei, der von Tag zu Tag lebe und spontan mit Social Media Nachrichten agiere. Mit dieser abwertenden Unterstellung enthebt man sich der Notwendigkeit, ihn politisch zu nehmen, nach strategischen Linien seines Agierens Ausschau zu halten.

Risse im Bild von Trump als Trottel

Dieses doppelte Bild hat in den letzten beiden Tagen Risse bekommen. An drei Vorgängen ist deutlich geworden, welche Vorbereitungen seitens des Trump-Lagers mit offenkundig strategischem Kalkül getroffen worden sind.

Ausgangspunkt ist eine Bemerkung, die der jetzige Noch-Amtsinhaber am 26. November gemacht hat. Da war längst klar, dass sein Herausforderer die Mehrheit der Elektoren, wenn diese nach „popular vote“ bestimmt wird, gewonnen hatte. Das Narrativ der Medien war, Trump verweigere die Anerkennung seiner Niederlage aus verletztem Stolz – damit entpolitisierten das Phänomen durch Psychologisierung. Vor diesem Hintergrund wurde Trump bei seinem ersten Treffen nach der Wahl mit Journalisten, als er Fragen zuließ, darauf angesprochen, ob er das Weiße Haus am 20. Januar 2021 ggfls. freiwillig verlassen würde, wenn das Electoral College Joe Biden zum Präsidenten bestimmt hat. Trumps Antwort wurde in den Medien in den Schlagzeilen so gebracht:

Trump says he’ll leave White House if Biden declared winner of Electoral College

Wenn man unterstellt, dass Biden die Mehrheit im Electoral College durch die Volkswahl gewonnen hat, dann klingt dieser Satz wie ein Eingeständnis der Niederlage und als Signal einer Bereitschaft zu einem reibungslosen Macht-Übergang. Dieses anscheinende Eingeständnis hat Trump aber mit einem Nachsatz versehen – der sich nun schrittweise als stichhaltig erweist. Der Wortlaut war:

Certainly I will. And you know that. If they do, they made a mistake. It’s going to be a very hard thing to concede. We’re going to have to see what happens, you know, but I’ve been complaining very strongly about the ballots. The ballots are a disaster.

Weitere drei Wochen später, an einem rechtlich wichtigen Zwischendatum, dem „safe harbor day“ am 8. Dezember, ist man in der Lage zu sehen „what was prepared to happen“ – im Klartext: Was geschieht, weil es vom Trump-Lager langfristig vorbereitet worden ist? Die Zeit dazwischen wurde für die Öffentlichkeit gefüllt mit diversen Wahlanfechtungsklagen in diversen Bundesstaaten, die aber sämtlich, auch im Erfolgsfall, nicht das Zeug hatten, das Ergebnis gemäß Volkswahl im Electoral College zu kippen. Sie waren zudem sachlich so wenig substantiiert, dass sie sämtlich abgewiesen wurden – Zugang zum obersten Gericht auf Bundesebene wurde so nicht erreicht. Auch wurde versucht, Legislativen auf der Ebene von Bundesstaaten dazu zu bewegen, von ihrem prinzipiellen Recht Gebrauch zu machen, das Ergebnis der Volkswahl in ihrem Staat durch eine Entscheidung des Parlaments für anders gepolte Elektoren zu überschreiben und damit rechtlich eine Beweislastumkehr zu erreichen, also die Demokraten vor Gericht ziehen zu lassen. Doch auch diese Versuche scheiterten. Auch damit wäre, selbst bei Erfolg im Einzelfall, die Mehrheit für Joe Biden im Electoral College nicht zu kippen gewesen. Doch die Medien hatten Futter für ihre Berichterstattung, die das Narrativ beflügelte: Trump kämpft, gibt nicht auf.

Die Trumpsche Strategie zur Gewinnung der Präsidentschaft in der Phase der Bestimmung nimmt Konturen an

Die Zeit des „Geplänkels“ ist nun abgelaufen. Nun sind drei Vorgänge akut, die strategische Bedeutung haben:

  1. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Texas hat am 8. Dezember beim U.S. Supreme Court eine Klage eingereicht. Die Klageschrift umfasst 154 Seiten, wurde also längerfristig vorbereitet. Gegenstand der Klage ist die Behauptung, dass die Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, also die Staaten, in denen Biden gegenüber Trump knapp gewonnen hat, ihre Regeln zum Abstimmungsverfahren während der Pandemie verändert hätten, um mehr Briefwahl möglich zu machen – und dass das verfassungswidrig sei. Der Antrag ist: Das Gericht möge entscheiden, dass ein Teil der abgegebenen Stimmen nicht mitgerechnet werden dürfe. Und es möge die Deadline 14. Dezember, bis zu der die Bundesstaaten die Elektoren für die Präsidentenwahl zu bestimmen haben, verschieben. Damit hat sich das Trump-Lager in der letzten Stunde einen Klageweg eröffnet, der die unteren Gerichte umgeht, der direkt zum U.S. Supreme Court führt. Inzwischen haben 18 Bundesstaaten sich als „Freunde“ dem Begehren von Texas angeschlossen. Aus der Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus haben sich mehr als 100 Abgeordnete angeschlossen – die Senatsfraktion dagegen hält (noch?) zuammen. Das ist eine Größenordnung, dass der U.S. Supreme Court quasi gezwungen ist, sich damit zu befassen. Auch dieser Vorgang zeigt die strategische Abstimmung vorab. Er erweist zudem, dass die USA bereits dabei sind, erste Schritte zu unternehmen, sich konstitutionell als Bundesstaat zu zerlegen. Im Hintergrund muss man die Gefahr sehen, dass das Oberste Gericht einem zahlenmäßigen Urteil ausweicht, also sich weigert zu bestimmen, wieviele Stimmen ggfls. unrechtmäßig und wieviele rechtmäßig waren, mit dem Effekt also, das Wahlergebnis in einem Bundesstaat zu korrigieren – das wäre auch ein unmögliches Unterfangen. Im Raume steht dann immer ein scheinbarer Kompromiss, dass das Gericht zu einer Entscheidung mit dem Ergebnis kommt, dass einzelne Bundesstaaten diesmal keine Elektoren entsenden können. Wenn das zur Folge hat, dass im Electoral College das Quorum – für die Präsidenten-Bestimmung ist eine absolute Mehrheit der möglichen Stimmen zwingend erforderlich – nicht erreicht wird, dann ist das faktisch eine parteiliche Entscheidung zum Vorteil des Trump-Lagers.
  2. Nach dem 14. Dezember ist der nächste entscheidende Termin der Bestreitung am 6. Januar 2021. Auf diesen Tag ist die gemeinsame Bestätigungs-Sitzung des U.S. Kongresses terminiert – gemeinsam, weil Senat und Repräsentantenhaus zusammen tagen. Und das diesmal unter Corona-Bedingungen. Sinn der Sitzung ist, die Elektoren-Stimmen aus den Bundesstaaten auszuzählen. Sitzungsleiter ist der Präsident des Senats, also der amtierende Vizepräsident der auslaufenden Präsidentschaft, somit Mike Pence – der zugleich Kandidat ist, denn es geht natürlich auch um die Bestimmung des nächsten Vizepräsidenten. Das ist solange ein bürokratischer Akt, wie keine Unklarheiten auftreten. Sofern aber z.B., wie im Winter des Jahres 2000 vom Manager des Anwalt-Teams von Al Gore vorbereitet, aus einem Bundesstaat zwei konkurriende Listen bzw. Stimmabgaben eingehen, ist in der Sitzung die Frage zu klären, welche gelten soll. Dabei hat der Sitzungsleiter faktisch eine privilegierte Position. Wenn es im Plenum zu einer Anfechtung kommt, dann wird der Ablauf so sein, dass die GOP-Seite unter Leitung des Vizepräsidenten die Entscheidung trifft, die dann von den unterlegenen Demokraten vor dem U.S. Supreme Court angefochten werden kann – und wird. Dass eine Anfechtung vorbereitet wird, ist von GOP-Repräsentanten beider Kammern inzwischen angekündigt worden. Vertreter dieser Linie im Senat ist Ron Johnson, der Vorsitzender des Homeland Security and Governmental Affairs Committee im Senat ist. Ab 14. Dezember wird sein Ausschuss Anhörungen zu möglichen Irregularitäten bei der Wahl abhalten. Das ist also gut orchestriert.
  3. Zu den Grundvoraussetzungen eines demokratischen Systems zählt die Unabhängigkeit der gewählten Repräsentanten. Um die zu sichern, gibt es in Staaten mit einem wirklich demokratischen System ausführliche Absicherungen gegen Strafververfolgung, zur Sicherung ihrer „Immunität“. Dabei ist unterstellt, dass der mögliche Feind, der bedroht, der herrschende Machthaber ist, der über die Staatsgewalt verfügt und diese missbräuchlich einsetzen könnte. In den USA führt das Trumpsche Herrschafts-System nun aber zu einer Bedrohung der Unabhängigkeit von gewählten Repräsentanten, und zwar GOP-intern, die sich dem Gruppendruck entziehen wollen, nicht durch mißbräuchliche staatliche Gewalt, sondern durch Terror. Das hat eine hochrangige Vertrerin, die Mehrheitsführerin der Republikaner im Senat von Pensylvania, in einem Interview mit der New York Times, wenn auch mehr am Rande, deutlich gemacht. In ihren Worten, was sie befürchtet, wenn sie unabhängig stimmte:
    I’d get my house bombed tonight.” Klar, auch in Deutschland gibt es maliziöse Regeln, um innerhalb von Fraktionen Gruppendruck auszuüben, um ein fraktionseinheitliches Abstimmungsverhalten zu erzwingen. Aber mit der Erwartung von Terror ist in den USA ein Niveau erreicht, welches Quantität in Qualität hat umschlagen lassen.

Außenpolitisch bedeutet das: Die USA könnten alsbald kein verlässlicher Partner des demokratischen Westens mehr sein. Darauf hat sich Europa, wenn auch nur prophylaktisch, einzustellen.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Mediamodifier, Pixabay License

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Jochen Luhmann

Hans-Jochen Luhmann, Mathematiker und Ökonom, ist Emeritus am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Er hat die Aufklärung zum PKW-Abgas-Fall vor allem in Brüssel verfolgt und darüber fortlaufend (Einstieg hier http://www.sinn-schaffen.de/kolumnejl/das-staatsversagen-im-abgasskandal/) berichtet, beginnend mit einer Erinnerung an den strukturgleichen LKW-Fall im Jahre 2003, der in Deutschland unsanktioniert blieb. Luhmann hat zudem die Politik gegen das sog. "Waldsterben" in den 1980er Jahren intensiv begleitet und hat deshalb die Architektonik der Politik zur Begrenzungen der Budgets der Emission von versauernd bzw. eutrophierend wirkenden Substanzen (Göteborg-Protokoll der CLRTAP und NECD der EU) vor Augen.


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