Zu glatt, zu vage, zu beliebig: Ursula von der Leyen macht keine gute Figur bei ihrer Werbung um Wahlstimmen im Europäischen Parlament. Die deutsche Verteidigungsministerin hat Chancen, am 16. Juli zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt zu werden, doch auf ein glanzvolles Ergebnis läuft die Sache nicht hinaus. Das ist kein gutes Signal für Europa.
Grüne und Linke haben den Daumen gesenkt. Die Christdemokratin hat wohl nichts Falsches gesagt, als sie sich den jeweiligen Fraktionen vorstellte, aber eben auch nichts Wegweisendes. Von der Leyen redet allen nach dem Mund, lautet das Urteil danach, sie will es allen recht machen. Das kostet Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft.
Auch bei den Liberalen bleibt Skepsis gegenüber der Kandidatin, die der Europäische Rat an Stelle eines der Spitzenkandidaten aus der Europawahl nominiert hat. Und die deutschen Sozialdemokraten schüren in der eigenen Fraktion die Bedenken gegenüber der bedrängten Ministerin. Ihr Gruppen-Chef Jens Geier hat ein internes Papier verfasst, das prompt an die Öffentlichkeit gelangte und in der Großen Koalition in Berlin für neue Verstimmung sorgt.
Eine gewisse Verblüffung über die rigorose Haltung der SPD ist in der sozialdemokratischen Fraktion spürbar, denn bislang ist bei Entscheidungen auf europäischer Ebene die Nation stets der wesentliche Faktor gewesen. Die SPD bricht mit dieser Unsitte. Sie jubelt nicht darüber, dass nach 50 Jahren eine Deutsche ins mächtigste Amt der EU gewählt werden könnte, sondern hält daran fest, dass der Niederländer Frans Timmermans die fachlich bessere Wahl wäre.
So sehen es wohl auch die Grünen, die Linken und viele Liberale, die von der Leyen allerdings mit dem Vize-Posten „auf Augenhöhe“ für Margrete Vestager zu ködern versucht. Und die Sozialdemokraten sind uneins, weil Spanien und Italien in dem ausgeklügelten Gesamtpaket ebenfalls mit Posten bedacht sind. Der Spanier Josep Borrell ist als neuer Außenbeauftragter benannt. David Sassoli ist bereits zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Dem sozialdemokratischen Italiener soll zur Mitte der Wahlperiode nach gewohnter Sitte ein Konservativer folgen, und zwar der CSU-Abgeordnete Manfred Weber.
Der Bayer war als Spitzenkandidat der konservativen EVP angetreten und ist soeben im Postenpoker der Staats- und Regierungschefs unter die Räder gekommen. Nun soll er die EVP-Fraktion hinter von der Leyen einen. Ihm bleibt bei allem denkbaren Groll keine andere Wahl. Weber hatte keine Mehrheit im Parlament. Die hätte allein Frans Timmermans erreichen können. Um das neue, aber noch unverbindliche Modell des Spitzenkandidaten zu retten.
Die deutschen Sozialdemokraten wollen es noch nicht verloren geben und ihre Fraktion im Europaparlament hat von der Leyen nun nachträglich noch einen Katalog von Forderungen zukommen lassen. Katarina Barley und Co. lehnen von der Leyen ab, nicht aus persönlichen Gründen, wie sie sagen, sondern aus Prinzip. Die Demokratisierung der Europäischen Union ist es ihr wert. Die Überwindung des Nationalismus. Transnationale Wahllisten wären ein konsequenter Schritt. Historisch gesehen ein ur-sozialdemokratisches Projekt, in der aktuellen Europawahl erstmals von der VOLT-Partei erprobt, perspektivisch das, was die EU zum Überleben braucht.
„Die Welt ruft nach Europa“, hat Ursula von der Leyen den Abgeordneten zugerufen. Aber ruft Europa nach ihr? Auch wenn sie daheim einen ungemütlichen Untersuchungsausschuss zu gewärtigen hat und wenn sie schon häufig für andere Aufgaben – zuletzt als NATO-Generalsekretärin – ins Gespräch gebracht wurde: Für die Wahlberechtigten zur Europawahl war sie ein Niemand.
Nun muss sie von den 749 Abgeordneten 375 Stimmen erhalten. Sie kämpft. Ausgestattet mit eigenem Büro und Personal in Brüssel verspricht sie mehr Klimaschutz, mehr europäische Demokratie, 50 Prozent Frauen in der 28-köpfigen Kommission, Mindestlöhne, eine Reform des Asylrechts, eine Erweiterung der Eurozone, eine Armee der Europäer, wie sie die als deutsche Verteidigungsministerin vorangetrieben hat, und die Durchsetzung der Rechtsstaatsprinzipen.
Das nun freilich nicht so konkret, dass sich etwa die Regierungen von Ungarn und Polen ernsthafte Sorgen machen müssten. Auch aus dem rechtsnationalistischen Lager will die Kandidatin Stimmen holen. Sie steht bei ihnen allein deshalb hoch im Kurs, weil sie Timmermans verhindert. Das ist ein Jammer, und wenn die eben erst erreichte Verteidigung des europäischen Einigungsprojekts durch seine Wählerinnen und Wähler nicht aufs Spiel gesetzt werden soll, muss das Hinterzimmergeklüngel dringend beendet werden.
Bildquelle: flickr, Arno Mikkor (EU2017EE), CC BY 2.0
