Einigkeit -Symbolbild

Die neue SPD mit Esken und Klingbeil – Partei bleibt gelassen und diszipliniert

Der politische Beobachter, der die SPD seit Jahrzehnten begleitet, kommentiert, analysiert, reibt sich weiter die Augen. Diese SPD scheint nichts aus der Ruhe zu bringen. Selbst die anstehende Neuwahl der Parteispitze scheint  diszipliniert und gelassen abzulaufen. Wer nach dem frühen Verzicht von Norbert Walter-Borjans auf eine erneute Kandidatur für eine der Vorsitzenden-Positionen erwartet hatte, dass nunmehr die alten Grabenkämpfe um die neue Parteispitze wieder losgingen mit Intrigen und Kämpfen vom Kaliber Jeder gegen Jeden, Linke gegen Rechte wird sich darauf einstellen müssen, dass es weiter gelassen in der Partei zugehen wird. Dass selbst die umstrittene Saskia Esken, die den linken Flügel repräsentiert, wieder antritt und Mitte Dezember ebenso gewählt werden wird wie der bisherige Generalsekretär der Partei, Lars Klingbeil, der der traditionellen SPD und dem Seeheimer Kreis zugerechnet wird und der die vakante Stelle von Walter-Borjans einnehmen soll. Am Montag wohl soll es Klarheit geben für die Vorstands-Wahlen. Und wer sich umhört in SPD-Kreisen, erfährt, dass man zufrieden ist mit dem personellen Angebot. Ja, so könnte es kommen, meinen die anderen, andere sind sich sicher, dass es so kommen werde.

Ende Oktober, unmittelbar nach der Verzichts-Erklärung von Norbert Walter-Borjans(Nowabo), fasste die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrem Aufmacher auf der Seite 1  die Stimmung in der SPD zusammen: „Die schöne Ruhe ist dahin“, titelte das Blatt. Und in der Unterzeile hieß es vielsagend: „Der Rückzug von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bringt den Fahrplan von Olaf Scholz ins Kanzleramt durcheinander. Denn die Suche nach einer neuen Parteispitze wird kompliziert.“ Dachte der Autor der Geschichte, dachten auch andere. Wer soll Nowabo ersetzen? Und muss nicht auch Frau Esken nun verzichten, weil sie angeblich ins Kabinett wolle, wurde spekuliert, Familienministerin wolle sie werden. Fraktionschef Rolf Mützenich meldete sich zu Wort, um Saskia Esken an die vereinbarte Ämtertrennung zu erinnern. Ob jetzt die Stunde von Kevin Kühnert schlagen werde, wurde gefragt. Der einstige Juso-Chef, der gerade ein Mandat für den Bundestag errungen hat, genießt in bestimmten Kreisen irgendwie einen revolutionären Ruf. Manche trauen ihm nicht über den Weg, dabei war er im Wahlkampf eine verlässliche Größe der SPD, stand diszipliniert zu Scholz.  Journalisten fragten sich und andere Sozialdemokraten, ob denn der Kanzler in spe Olaf Scholz jetzt überhaupt in der Lage sei, Ministerposten zu vergeben. Man zerbrach sich den Kopf von Scholz, Und plötzlich ging alles sehr schnell, wurde gemeldet, dass Lars Klingbeil interessiert sei am Vorsitz und dann kam Saskia Esken und erklärte, dass sie SPD-Chefin bleiben wolle. Und natürlich folgten die dazu gehörenden Analysen, Esken werde die Linke einbinden, hinter dem Kanzler versammeln. Wie damals im Wahlkampf, als die politische Konkurrenz aus dem Adenauer-Haus vergeblich auf Querschüsse aus der SPD gegen Scholz wartete und wartete. Nichts von dem passierte. Geschlossen  wie wohl kaum je zuvor erlebte man eine Partei, die ihrem Kanzlerkandidaten, dem man noch den Chefstuhl im Willy-Brandt-Haus verweigert hatte, den Vortritt ließ, ihm nie widersprach, sondern ihm applaudierte.Lebte Helmut Schmidt noch, er würde sich wundern, hatte doch die SPD-Linke ihm einst das Leben als Kanzler hin und wieder verdammt schwer gemacht.

Wahre Lobeshymnen lese ich über den Generalsekretär Lars Klingbeil, den man vor Monaten kaum wahrgenommen hatte und der jetzt plötzlich der Mann gewesen sein soll, der diese meisterhafte Kampagne zugunsten von Scholz und der SPD ersonnen und durchgeführt habe. Klingbeil quasi als der Kanzlermacher. „Er habe seine Fähigkeiten als Manager unter Beweis gestellt“. So die SZ. Bisher dachte ich, die Wahlkampf-Kampagne der SPD sei eine Scholz-Kampagne gewesen. Scholz kämpfte, reiste durch die Republik, präsentierte sich und seine Ruhe fast in Merkel-Manier, ja seine Kompetenz, er tauchte an der Ahr auf, als die Flut gewütet hatte und versprach schnelle Hilfe. So wie man das von einem krisenerfahrenen Politiker erwartet. Wie weiland Gerhard Schröder in Gummistiefeln, als sein CSU-Konkrahent Edmund Stoiber noch zögerte. Anders als Scholz hatte die Union mit ihrem unglücklich hantierenden Kandidaten Armin Laschet Probleme und dann war ja auch noch ein gewisser Markus Söder. Diese Geschlossenheit der SPD, die sonst eine Union ausgezeichnet hatte, gepaart mit einem kurzen inhaltlichen Programm, das auf Respekt zielte und auf soziale Vorhaben von Scholz wie den höheren Mindestlohn, schufen Wochen vor dem Wahltermin die Wende in den Umfragen und ließen die SPD und Scholz als Sieger vom Platz gehen. Und noch ein paar Worte zu Klingbeil, der aus Niedersachsen kommt, einem starken Landesverband. Kaum einer kenne sich in der SPD unten wie oben so gut aus wie der 43jährige Klingbeil. Pardon, aber hier fällt mir nur noch ein: Friede, Freude, Eierkuchen. Nein, ich mach mich nicht lustig über die SPD, sondern wundere mich über sie, die doch eigentlich eine unruhige Partei ist, die nicht warten kann, weil sie unentwegt die Welt verbessern will. Mehrheiten interessieren sie dabei kaum, Hauptsache man fühlt sich intellektuell im Recht.

Manuela Schwesig, die erfolgreiche Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die gerade einen stolzen Wahlsieg eingefahren hat, wurde eine Weile als mögliche Kandidatin für den SPD-Vorsitz gehandelt. Frau Schwesig ist in der Partei sehr populär, sie könnte den Platz einnehmen, den Scholz will. Sie hatte mit einem Krebsleiden zu kämpfen, ist aber geheilt. Sie hat es begrüßt, „dass Saskia Esken für Klarheit gesorgt hat und wieder kandidiert. Ich unterstütze eine Doppelspitze mit ihr und Lars Klingbeil, mit dem der Generationswechsel eingeläutet wird.“ Norbert Walter-.Borjans hatte auch damit seinen Verzicht begründet, dass nunmehr Jüngere ranmüssten. Walter-Borjans ist 69 Jahre alt. Und ja, Manuela Schwesing kann gut mit Olaf Scholz. Auch hier kein Problem. 

Auch in den Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag wirkt die SPD-Seite gelassener als die Grünen zum Beispiel, die den Eindruck erwecken, möglichst lange Papiere erstellen zu wollen. Als wenn man vorher alles regeln könnte! Zumal man beim Thema Klimaschutz Neuland betritt und damit ein weites schwieriges Feld. Es ist nicht so einfach, Verbrennungsautos durch E-Autos zu ersetzen, wenn denn das Elektroauto wirklich das Fahrzeug der Zukunft sein soll. Und wie wird das weitergehen mit dem Ausbau der Windkraft, wie will man die Menschen davon überzeugen und jene von ihrem Widerstand abbringen, denen man die Windräder hinters Haus oder davor bauen will? Ähnlich schwierig dürften Fragen zum Umbau der Industrie werden, damit das Klima geschont wird. Die Grünen wollen hier liefern, müssen für ihre Klientel liefern, wollen sie glaubwürdig bleiben. Olaf Scholz dagegen will sich am liebsten mit einem Koalitionsvertrag begnügen, in dem nur die zentralen Vorhaben niedergelegt sind. So hatte man es ja im Wahlprogramm gemacht, nämlich kurz und bündig. Der Regierungsalltag wird noch Überraschungen bringen, an die heute niemand denkt. Als Beispiele aus der jüngeren Vergangeheit sei auf die Flüchtlingskrise 2015 verwiesen und auf die Corona-Pandemie, die niemand auf dem Zettel stehen hatte. Und die natürlich das Regierungsprogramm über den Haufen warf. Zudem ist man bei der SPD der Meinung, dass die Ampel nicht nur einen Koalitionsvertrag abarbeiten dürfe. Die Ampel soll also mehr sein als das. FDP-Chef Lindner sprach ja kurz nach der Einigung mit SPD und Grünen von einer neuen Kultur der Zusammenarbeit, aus der sich eine neue Politik fürs Land ergeben soll. Der Zusammenhalt der Gesellschaft statt ihrer weiteren Spaltung ist das Ziel, der Respekt eines Jeden gegenüber einem anderen. Oder wie es Johannes Rau mal gesagt hatte: Einander achten und aufeinander achten. Man sucht noch das alles umfassende Narrativ, wie es neudeutsch heißt, die Erzählung, die jeden Bürger von der neuen Politik einschließlich aller Herausforderungen überzeugen, ja mitnehmen soll.   

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die selbst seit Jahr und Tag einer Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP vorsteht, ist zuversichtlich, dass man bei den Koalitionsverhandlungen im Zeitplan bleibe. Das hieße dann Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler in der Woche vom 6. Dezember. Und auch danach muss diese SPD ihre neue Geschlossenheit bewahren, muss die Politik ihres Kanzlers unterstützen, auch wenn da manches Projekt dabei ist, das die Grünen und die Liberalen durchgesetzt haben. Wie das so ist in einer Ampel, die vom Kompromiss lebt, weil keiner die absolute Mehrheit hat, von der Weisheit gar nicht zu reden. Wenn sie erfolgreich regieren will, muss sie allem Oppositionsgeist widerstehen, auch wenn es hin und wieder in den Fingern juckt. Regieren heißt auch Verantwortung übernehmen, sie draußen beim Publikum vertreten und den Leuten klarmachen, dass diese neue Politik für sie alle gemacht und gedacht ist, auch weil man das Land und die Menschen vor der Klimakatastrophe bewahren will. Wenn das alles nur so einfach ginge!

Bildquelle: Pixabay, Bild von Bessi, Pixabay License

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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