Wenn man in diesen Tagen über den Krieg, den Putins Russland in die Ukraine getragen hat, diskutiert, kann man zu dem Urteil kommen: Die Ukraine kann den Krieg gegen die Weltmacht Russland nicht gewinnen. Stimmt? Die Kräfteverhältnisse zwischen der kleinen Ukraine und dem übergroßen Bruder im Osten sind halt übergewichtig. Das heißt nicht, dass Russland diesen Krieg gewinnen und die Ukraine verlieren wird, was das Ende ihrer Existenz bedeuten würde. Weil das so ist, passt der Satz von Olaf Scholz dazu: Russland darf den Krieg nicht gewinnen. Ich habe diese Aussage des Bundeskanzlers stets als klug bezeichnet, ungeachtet des verbalen Schlachtenlärms von Seiten der Union, die unentwegt trommelt, Scholz sei dies und das, vor allem unfähig, ein Sicherheitsrisiko. Und so weiter. CDU und CSU sind halt auf Krawall gebürstet. Die Entspannungspolitik war doch nicht falsch, sie ist auch nicht gescheitert. Wer das behauptet, vergisst, wie die deutsche Einheit zustande kam. Richtig ist an der Kritik, dass Putin die Welt getäuscht hat und dass wir uns alle von ihm haben täuschen lassen. Der einstige Geheimdienstmann, so hielt es mir ein Freund vor, habe noch nie demokratische Absichten gehabt.
Der Bundeskanzler hat sich gegen die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ausgesprochen, weil er eine Ausweitung des Krieges verhindern will. Scholz will verhindern, dass diese Marschflugkörper eines Tages tief in Russland Ziele zerstören und Deutschland auf diese Weise zum direkten Kriegsteilnehmer wird. Er hat dies gesagt und in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass er der Kanzler ist und dieses qua Richtlinienkompetenz jetzt so entschieden hat. Ein Machtwort, wie Journalisten gern hinzufügen, der eine oder andere erinnert an den anderen SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der mal einer solchen Entscheidung ein Basta hinzugefügt hatte. Scholz ist da etwas stiller, er haut auch nicht auf den Tisch. Ist halt Hamburger, die eher im Flüsterton klare Worte sprechen.
Der Krieg dauert zwei Jahre
Der Krieg dauert nun schon etwas länger als zwei Jahre. Da kann sich Kriegsmüdigkeit einstellen in Kiew, aber auch im Westen, auch in Deutschland. Wir kommen längst nicht mehr den Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen hinterher. Beinahe wöchentlich hört man Meldungen, es fehle den mutigen Verteidigern an der nötigen Munition. Und sofort wird Scholz wieder Zögern und Zaudern vorgehalten, wobei vergessen wird, dass Deutschland das Land ist, das nach Amerika der bedrängten Ukraine am stärksten beisteht. Auch mit militärischem Gerät, ferner finanziell, für Geflüchtete aus der Ukraine stehen bei uns immer noch die Türen offen. Nur bei Taurus weigert sich der Bundeskanzler, dem Drängen von Selenskij und Co nachzugeben. Selbstverständlich wird Scholz deswegen unter Feuer genommen, die üblichen Verdächtigen werfen sich in die Debatten-Schlacht, der Grüne Hofreiter neben der gelben Strack-Zimmermann. Der Grünen-Politiker und die liberale Frontfrau wissen es selbstredend besser als der Kanzler. Dazu gesellen sich von der Union ein gewisser Herr Kiesewetter. Lauter Experten. Als wenn mit Waffen allein Kriege entschieden würden.
Dass Wladimir Putin den Krieg vom Zaun gebrochen hat, steht außer Zweifel, aber man ignoriere bitte nicht die Vorgeschichte mit der Nato-Osterweiterung, man vergesse bitte nicht den damaligen US-Präsidenten George W. Bush, diesen Cowboy im Weißen Haus, der Waffen stets den Vorzug vor der Diplomatie gab. Ich übergehe bei diesem Thema mal die Spitzenfrau einer neuen Partei, die sich verdächtig nahe Putin bewegt, was ihr aber die Medien nicht verübeln. Die Dame kommt gut weg im Fernsehen und in den Blättern, ihr Foto macht was her, damit kann eine große Zeitung aus München schon mal die erste Seite aufmachen. Sieht gut aus. Auch eine Seite 3 kann man mit einer Reportage über diese neue Bewegung machen. Und in den Talk-Shows ist sie gern gesehen. Unterstützt wird sie von ihrem Mann, der ganz früher mal die SPD anführte, ehe er zur Linken überwechselte, die er aber auch verließ. Macht sich gut, ich weiß nicht, ob sich das in der Auflage ausdrückt. Könnte im TV Zuschauer anlocken, für Quote sorgen. So ist das in den Medien. Kritische Breitseiten bekommt eher die SPD, weil sie früher unter Schröder zu den Putin-Freunden gehörte, etwas, was man auch dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier heute immer mal wieder hinreibt. Dass der Präsident seinen Fehler eingestanden und sich entschuldigt hat, wird zur Kenntnis genommen, aber als nicht ausreichend hingestellt. Da müsse mehr kommen. Vielleicht sollte sich Steinmeier mal eine Art Büßergewand besorgen und überstülpen.
Die Russen, lese und höre ich auch aus Diskussionen, gäben sich mit dem Erreichten nicht zufrieden, sie wollten alles. Damit sind Putins Großmachtfantasien gemeint, die Rückkehr zur alten Sowjetunion. Die es aber gar nicht mehr gibt, der Warschauer Pakt liegt auf irgendeinem Schrottplatz der Geschichte. Aber die Ukraine wolle er haben, in Gänze. Medwedjew wird zitiert mit den Worten: „Odessa, komm zurück nach Hause.“ Mag sein, dass der frühere Zwischen-Präsident diese Träume hat, dass zu Putins Macht-Fantasien auch Kiew zählt. Aber wer so daherredet, dem darf man die Frage stellen: Was hat der Krieg Putin bisher gebracht? Er hatte damit gerechnet, dass mit dem Einmarsch der Roten Armee die Front der Ukraine zusammenbrechen und das Land sich schnell ergeben werde. Und? Die Ukraine gibt es immer noch. Putin lässt das Land, Dörfer und Städte bombardieren, er terrorisiert die Menschen mit seinen Raketen, die Tod und Zerstörung bringen. Und? Die Menschen geben immer noch nicht auf. Putin wollte den ukrainischen Präsidenten Selenskij vernichten, der Mann ist aber immer noch an seinem Platz. Der einstige Schauspieler macht eine tolle Figur als oberster Politiker, der im Krieg ist und seinem Land und seinen Menschen Mut zuspricht, weiter zu kämpfen. Putin wollte die Nato schwächen. Und? Finnland gehört dazu, ebenso Schweden. Moldau und Georgien sind Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union.
Die Lüge vom Abwehrkrieg
Putin hat seine Ziele bisher nicht erreicht. Was nicht heißt, dass die Ukraine schon gerettet ist. Aber sie ist noch da, die Kampfbereitschaft ist nicht weg, der Überlebenswillen. Was der Kriegsherr aus Moskau erreicht hat mit seinem Krieg, ist, dass die Menschen in der Ukraine ihn hassen wie den Teufel. Weil seine Leute sich in der Ukraine aufführen, wie man sich einen Teufel vorstellt. Weil sie morden und vergewaltigen. Sie fürchten ihn wie die Menschen in anderen Ländern nahe Russland ihn fürchten und sein Militär, weil sie in Sorge sind, er könnte seine Soldaten und Panzer nach Georgien und Moldau schicken, um diese zu überrollen. Putin mag in Russland die Lüge vom Abwehrkrieg gegen den Westen erfolgreich unter die Leute bringen, weil es im Lande keine Opposition gibt. Weltweit wird er damit nicht durchkommen, die Menschen aus der Ukraine erzählen eine andere Geschichte, die Geschichte des Überfalls und der menschlichen Verbrechen.
Die Grundlagen für Verhandlungen sind nicht gut. Stimmt. Und doch wird man es versuchen müssen, das Gespräch, Fäden knüpfen. Wir brauchen eine starke Nato, eine starke Bundeswehr, keine Frage. Das war damals so, als die Entspannungspolitik funktionierte. Im Kalten Krieg. Der Krieg heute, der schlimmste in Europa seit 1945, kann ja nicht ewig so weitergehen mit Toten und Verwundeten und Zerstörung des Landes. Auch die Menschen in Russland spüren die Auswirkungen des Krieges, Söhne und Väter kommen nicht zurück, sie sind gefallen, ihre Plätze daheim bleiben leer. Tausende sind ausgewandert, geflohen vor der Willkür des Regimes, dem Misstrauen, das sich breit gemacht hat. Schon liest man die Geschichten, wie sie früher mal waren zu Sowjetzeiten, als man das Radio in der Wohnung lauter drehen musste, wollte man sich ungestört unterhalten.
Nein, sagt mein Gesprächspartner, mit dem kann man doch nicht reden. Putin will nicht reden, nicht verhandeln, der will Krieg, die Beute reicht ihm nicht, er will mehr. Woher weißt du das? frage ich ihn. Müssen wir nicht ausloten, ob Putin nicht doch eines Tages bereit ist, zu reden über einen Waffenstillstand? Er wird etwas haben wollen, die Krim hat er schon, die Ukraine wird zu schmerzhaften Kompromissen bereit sein müssen. Wer wird das vorbereiten, aushandeln, wo soll das stattfinden? Mit der UNO, mit China, Indien, Brasilien, der EU mit Frankreich und Deutschland, den USA und Russland?
Es geht hier nicht um Beschönigen, nicht um das Verdrängen der Verbrechen der Russen in Buchta, hier ist keine Kumpanei gemeint, kein Erdgas-Geschäft, das irgendeinem die Taschen füllen könnte. Das Ziel muss sein, dass die Ukraine überlebt, in sicheren Grenzen, neben dem großen Russland. Putins Aggression ist nicht vergessen, aber auf der anderen Seite, im Kreml ist er der Präsident. Wer etwas erreichen will, damit die Waffen schweigen und Menschen wieder ungefährdet leben können, muss das Gespräch mit ihm suchen. Irgendwann, irgendwie. Von Willy Brandt stammt der Satz: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.
Ein sehr guter Überschau-Artikel zur Lage! Was Scholz und Taurus angeht: Eventuell hat er einfach Angst, Putin würde daraufhin tatsächlich „eskalieren“ – und er möchte als deutscher Kanzler nicht als Auslöser eines 3.Weltkriegs in die Geschichte eingehen (sofern dann noch jemand Geschichte schreibt).
Ich bin auch ratlos angesichts der Lage und denke bisher wirklich, dass Putin noch nicht dran denkt, zu verhandeln. Grade jetzt nicht, wo die Russen im Vormarsch sind und „der Westen“ mit seiner Unterstützung in Form von Waffenlieferungen schwächelt. Heldenhaft, wie die Ukrainer in kleinen Hinterzimmer-Werkstätten Drohnen bauen!