Das Entsetzen über den Mord an Walter Lübcke hat auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund starke Worte hervorgebracht. Die Verharmlosung des Rechtsextremismus müsse ein Ende haben, sagte etwa der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm, und wer wollte ihm da widersprechen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerten sich zu der grauenhaften Tat und ihren mutmaßlichen Hintergründen.
Beide ließen keinen Zweifel an ihrer Abscheu, beide gaben sich kämpferisch und entschlossen, und doch stellt sich die Frage, ob sie die Brisanz des rechten Terrors tatsächlich in seiner ganzen Bedrohlichkeit erfasst haben. Angela Merkel meinte, das Problem „muss in den Anfängen bekämpft werden“. Sie suggeriert damit, dass es sich bei rechtsextremer Gewalt um ein neues Phänomen handelt, das noch in den Anfängen steckt. Gerade so, als hätte es die Anschläge auf die Kölner Oberbürgermeisterin und den Bürgermeister von Altena nicht gegeben, als hätte der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) nicht über Jahre hinweg unerkannt gemordet und geraubt.
Wer nach dem langwierigen Strafprozess und den zahllosen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen jetzt von den „Anfängen“ spricht, ignoriert die schlimmen Fakten, die in mühseliger Ermittlungsarbeit über die Verbrechen schließlich ans Licht geholt wurden. Er ignoriert die ungeheuerlichen Verdachtsmomente, die sich aufdrängen, ohne bewiesen worden zu sein. Er ignoriert die skandalösen Ungereimtheiten, Aktenvernichtungen, Aussageverweigerungen und Irreführungen. Er setzt sich über die Kritik an Verfassungsschutzmitarbeitern, staatlich verordnete Geheimniskrämerei und Aktenverschluss hinweg. Und er schiebt auch die aktuellen Berichte über rechte Netzwerke von Polizisten und Bundeswehrsoldaten beiseite.
Als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Mitte Mai die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vorstellte, sprach er von einem „massiven Problem“ von rechts. Das Bundeskriminalamt registrierte allein für 2018 rund 20.400 Straftaten, die dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. Die Radikalität nehme zu, sagte Seehofer und dass wir uns dem „mit allen Mitteln entgegenstellen müssen“.
Der Minister verzichtete auf die bei ähnlichen Anlässen übliche Übung, mit dem nächsten Atemzug auf die Gefahr von Links hinzuweisen. Sein Amtskollege in NRW, Herbert Reul (CDU), jedoch hat diesen Reflex offenbar tief verinnerlicht. Auf die Frage nach rechtsradikalen Drohmails gegen Kommunalpolitiker jedenfalls sprach er im WDR-Interview gleich im ersten Satz von Linksradikalen. Auch solche Marotten relativieren und verharmlosen die Gefahr. Das nährt die Zweifel weiter, dass der Staat tatsächlich mit allen Mitteln kämpft.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf dem Kirchentag die Bedeutung des Rechts hervorgehoben und das Vertrauen, das die Bevölkerung in den Rechtsstaat hat. Wenn dieses Vertrauen erodiert, steht viel auf dem Spiel. Insofern ist der Appell von Heiko Maas unbedingt zu unterstreichen, dass wir „Deutschland nicht den Feinden der Freiheit überlassen“ dürfen. Er hat auch Recht, wenn er jeden Einzelnen aufruft, sich dem rechten Spuk entgegenzustellen. Doch sein Hinweis, wer freitags für das Klima demonstriere, müsse auch gegen Rechts auf die Straße gehen, wirkt aus dem Mund eines Ministers geradezu armselig. Wir haben eine Verfassung, wir haben die Gesetze, die Sicherheitsbehörden, die Justiz. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus geht es darum, dem Recht zu seinem Recht zu verhelfen. Genau das erwarten wir von der Regierung – mit aller Entschlossenheit. Und genau dafür demonstrieren unermüdlich zahlreiche Initiativen in unserem Land.
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