Kriegszerstörung Syrien

Die Welt in höchster Gefahr – Kriege, Aufrüstung und die Ohnmacht der Diplomatie

Die Welt ist in Unordnung. In Syrien zeigt sich das ganze Elend geballt in den Trümmern, den Krankenhäusern, den Flüchtlingslagern und über den Gräbern. Die Diplomatie versagt kläglich gegen die entfesselte Gier nach Macht, Zerstörung und Vernichtung.

Eine Resolution der Vereinten Nationen, die nicht mehr als einen Waffenstillstand fordert, offenbart die ganze Ohnmacht und hat letztlich kein Gewicht. Auf dem Schlachtfeld gelten Menschlichkeit und Recht nichts mehr. Mit Appellen sind die Kriegstreiber nicht zu erreichen. Sie verfolgen ihr eigenes Interesse, rücksichtslos und ohne Erbarmen mit den unschuldigen Opfern.

Angriffe gegen Zivilisten

 Der Krieg folgt keinen Regeln mehr. Angriffe gegen Zivilisten sind nach Kriegsvölkerrecht verboten. Doch Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind in Syrien an der Tagesordnung. Die Kriegsherren deklarieren die Bewohner einer Stadt oder einer Region pauschal als Terroristen und setzen sich schamlos über das Völkerrecht hinweg.

Allianzen sind fragil. Sie halten gerade solange, wie sie den egoistischen Ziele dienlich sind. Im nächsten Moment stellen sich einstige Partner gegeneinander, auch NATO-Verbündete finden sich in Konfrontation. Statt Zurechtweisung folgt Stillhalten, statt Empörung Gewährenlassen. Gemeinsame Werte verkommen zu heuchlerischen Worthülsen, und allmählich stumpfen wir ab.

Zwei Minuten vor Zwölf

Die umsichgreifende Kriegslüsternheit ist überaus alarmierend, doch selbst Warnungen aus höchst berufenem Munde verhallen bei den Staatenlenkern ungehört. Die Weltuntergangsuhr steht auf zwei Minuten vor Zwölf. Nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg haben die renommierten Wissenschaftler im „Bulletin of Atomic Scientists“ derart eindringlich vor den Gefahren der Weltlage gewarnt.

Die nukleare Bedrohung nur als „düster“ zu bezeichnen, „ist eine Unterbewertung der Gefahr und ihrer Unmittelbarkeit“, sagte die Präsidentin der weltweit führenden Nuklearforscher, Rachel Bronson. „Wenn sich die Menschheit nicht endlich besinnt“, fuhr sie fort, „könnte die Atomkriegsuhr im Jahr 2050 auf fünf Minuten nach Zwölf stehen.“

Besinnung nicht in Sicht

Besinnung ist nicht in Sicht. Das atomare Wettrüsten nimmt im Gegenteil wieder Fahrt auf. US-Präsident Donald Trump heizt den Kalten Krieg neu an, setzt auf militärische Kraftmeierei statt Konfliktbewältigung mit friedlichen Mitteln. Das Denken in militärischen Kategorien breitet sich weltweit aus. Es hat auch Deutschland und Europa erfasst.

In ihrem neuen Koalitionsvertrag haben Union und SPD sich der NATO-Forderung nach kräftiger Aufrüstung gebeugt. Etwas verbrämt durch die Formulierung und ummantelt mit einer Zusage für mehr Entwicklungshilfe, bekennen sich die Koalitionäre in spe zu dem Zwei-Prozent-Ziel, das zusätzliche Milliarden in den Rüstungsetat spült.

Finger ständig am Abzug

Die Kopplung von Militärausgaben und Mitteln zur Konfliktprävention soll offenbar Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Sie ist dennoch überaus beunruhigend und wird sich auf lange Sicht eher als Fluch denn als Segen erweisen. Die fatalen Folgen der Hochrüstung lassen sich nicht mit einem neuen Haushaltsansatz heilen. Der dient allenfalls der Gewissensberuhigung. Die Militarisierung des Denkens stellt sich ja allen diplomatischen Anstrengungen entgegen. Wenn Krieg nicht mehr das letzte Mittel ist, sondern das erste Mittel wird, bildlich gesprochen also der Finger ständig am Abzug ist, bleibt die Welt in höchster Gefahr.

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Europa kürzlich erst als ein Projekt gepriesen, „das für unsere derzeit so kriegerische und konfliktreiche Welt etwas anzubieten“ habe. Die Europäische Union zeige, dass aus Feinden nicht nur Partner, sondern Freunde werden können. „Es mag so sein, dass Macht den Charakter verdirbt, aber Ohnmacht nicht minder,“ zitierte Gabriel in der gleichen Rede Willy Brandt und endete mit dem Satz: „In diesem Sinne sollen wir uns nicht auf der angeblichen Ohnmacht ausruhen.“ Schönen Worten folgen, wie so oft, leider nicht die richtigen Taten.

Bildquelle: pixabay, user Donations_are_appreciated, CC0 Creative Commons

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


'Die Welt in höchster Gefahr – Kriege, Aufrüstung und die Ohnmacht der Diplomatie' hat einen Kommentar

  1. 1. März 2018 @ 17:51 ralph

    Mit diesem Artikel stellt sich die Autorin schützend vor die Kriegstreiber, nämlich die westliche Wertegemeinschaft. Schützend deshalb, weil die Verantwortlichen für alle Kriege auf dieser Welt nicht benannt werden wie zBsp. Blair, Sarkozy, Merkel, selbstständlich immer und zuerst die USA und die Parlamente in diesen Ländern, die außer Abnicken nichts können und offensichtlichen Völkerrechtsbrüchen immer und immer wieder zustimmen. Die Autorin hätte z.Bsp. auf Bundesverwaltungsgericht AZ 2 WD 12.04 – Urteil vom 21. Juni 2005 hinweisen können. Hier hat das BVerwG klargestellt, dass die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Irak völkerrechtswidrig war. Davon ausgehend hätte die Autorin die weiteren Auslandseinsätze (was für eine Verharmlosung) nach den Kriterien des Urteiles untersuchen können und wäre zwangsläufig zu dem Schluß gekommen, dass diese allesamt völkerrechtswidrig sind.
    Zum Kosovo-Krieg 1999 hat sogar die ARD (allerdings noch unter Klaus Bendarz, welcher später von der CDU rausgekickt wurde) und welche hauptsächlich Kriegspropaganda betreibt, mit „Es begann mit einer Lüge“ klargestellt, dass auch dieser Krieg ein Verbrechen war, verübt von der westlichen Wertegemeinschaft. Undsoweiter und undsofort…
    Die Welt ist also nicht in Unordnung, sondern genau dort, wo verantwortungslose Politiker der CDU und SPD, die Rüstungsindustrie und die Armeen der westlichen Wertegesellschaft sie hinhaben wollen.

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