• Über uns
  • Freund*innenkreis
  • Verein
  • Autor*innen
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Archiviert
  • Contra AfD
Mittwoch, Juni 25, 2025
Blog der Republik
Advertising
  • Alle Beiträge
  • Politik
  • Wirtschaft
  • Gesellschaft & Medien
  • Kultur
  • Contra AfD – Für Demokratie. Jetzt!
Kein Ergebnis
Alle Ergebnisse anzeigen
  • Alle Beiträge
  • Politik
  • Wirtschaft
  • Gesellschaft & Medien
  • Kultur
  • Contra AfD – Für Demokratie. Jetzt!
Kein Ergebnis
Alle Ergebnisse anzeigen
Blog der Republik
Kein Ergebnis
Alle Ergebnisse anzeigen
Home Politik

Ein teures Erbe von Scheuer und der CSU – Das Maut-Debakel

Alfons Pieper Von Alfons Pieper
6. Juli 2023
Andreas Scheuer

Nun ist das Maut-Debakel perfekt.  Der Bund muss den Betreiberfirmen  der 2019 gescheiterten Pkw-Maut 243 Millionen Euro an Schadenersatz zahlen. Das ist das Ergebnis eines Schiedsverfahrens zwischen den Maut-Betreibern und dem Bundes-Verkehrsministerium. Der Haushaltsausschuss hat dem Vergleich in einer geheimen Sitzung zugestimmt.  Eine bittere Summe, wie der amtierende Verkehrsminister Volker Wissing(FD) bei der Bekanntgabe des Schiedsspruchs betonte. Und wie an anderer Stelle hinzugefügt wurde, sind für den Schaden allein die CSU und deren früherer Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verantwortlich. 243 Millionen Euro, für die alle Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und das an anderer Stelle als Investition fehlen wird.

Für die CSU war die Ausländer-Maut ein Vorzeige-Projekt für ihre Wahlkämpfe, die aber nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Jahre 2019 gegen EU-Recht verstößt, weil es eine Diskriminierung für Ausländer darstellt, nur sie mit Autobahn-Gebühren in Deutschland zu belasten, die deutschen Autofahrern aber mit Abschlägen bei der Kfz-Steuer zu entlasten.    

Ein kurzer Rückblick: Angestoßen hatte die Ausländer-Maut der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer(CSU). In bester Bierzelt-Manier zielte der frühere CSU-Chef auf den Ärger deutscher Wählerinnen und Wähler, die sauer waren darüber, dass sie in vielen europäischen Ländern eine Autobahn-Maut zahlen mussten, während Ausländer auf deutschen Schnellstraßen unbehelligt blieben. Eine Debatte, die vielfach sehr populistisch geführt wurde.  Die Milliarden-Euro-Kosten für die Instandhaltung deutscher Autobahnen wurden ins Feld gebracht, die allein deutsche Steuerzahler entrichten müssten. So wahr mancher geäußerte Gedanke war, so schwierig war es, einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, das das Ziel gehabt hätte, Ausländer entsprechend zur Kasse zu bitten und deutsche Autofahrer zu schonen.

Dobrindt und Seehofer

Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt(CSU)-und heutige CSU-Landesgruppenchef in Berlin- tat seinem Parteichef den Gefallen und griff den Gedanken Seehofers zwischen 2013 und 2017 auf. Gegen alle Einwände namhafter Juristen plädierte er für den aberwitzigen Plan, alle Pkw-Nutzer auf deutschen Autobahnen sollten eine Maut bezahlen, aber die deutschen Fahrzeughalter sollten komplett schadlos bleiben, indem ihre Kfz-Steuer zu mindestens 100 Prozent um jenen Betrag gesenkt wird.

Dobrindts Amtsnachfolger Andreas Scheuer(CSU) ging dann 2018 und unter großem Druck der CSU übereilt und mit Eifer an die Sache heran. Kritische Stimmen, die vor einer Diskriminierung von Ausländern warnten und auf eine mögliche Klage vor dem Europäischem Gerichtshof hinwiesen, wurden von CSU-Seite vom Tisch gefegt. Motto: Mia san mia, uns kann keiner. Wir wissen es besser.

Scheuer schloss mit den Firmen „Kapsch“ und „Eventim“ unter „haushalts- und vergaberechtlich fragwürdigen Umständen(so die Zeitung „Die Welt“) einen für die „Unternehmen komfortablen Betreibervertrag“ zur Erhebung von Maut-Gebühren. Warum der Minister die damals schon laufende Klage aus Österreich und den Niederlanden nicht abwartete, sondern unterschrieb, bleibt sein Geheimnis. Und als der EUGH dann das CSU-Vertragswerk für europarechtswidrig erklärte, war es wiederum Scheuer, der die Verträge mit den Firmen in einem Hauruck-Verfahren(„Die Welt“) kündigte. Die Folgen hat nun der amtierende Bundesverkehrsminister Wissing auszubaden beziehungsweise der Steuerzahler, also wir alle.

Es ist verständlich, dass die anderen Parteien der CSU und Scheuer Vorwürfe machen. Es wirkte fast lächerlich, als der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, ehemals Generalsekretär der Partei(Gegenüber einem Journalisten drohte er einst: „Ich werde Sie vernichten“) und Parlamentarischer Staatssekretär unter Bundesinnenminister Horst Seehofer, nach dem Schiedsspruch Scheuer ein wenig in Schutz nahm und betonte,  nicht allein die CSU sei Schuld an dem Maut-Desaster. Damit will er wohl ablenken von dem Versagen von Scheuer, Dobrindt, Seehofer.  Am 8. Oktober ist Landtagswahl im Freistaat. Markus Söder kann einen solchen Skandal nicht gebrauchen.

Aber es ist auch seine Verantwortung, dass einer wie Andreas Scheuer, CSU-Politiker aus Passau, bekannt für seine Selbstüberschätzung und mangelnde Bescheidenheit, als Minister im Amt bleiben konnte und weiter für die CSU im Bundestag sitzt. Scheuer hat das Maut-Debakel wesentlich allein verursacht. Es bleibt ungeklärt, ob der Mann einst im Untersuchungsausschuss zur Klärung der Maut-Fragen gelogen hat. Bisher gab es kein Wort der Entschuldigung von ihm, war nichts von ihm zu hören, dass er Einsicht zeigen würde, einen Fehler gemacht zu haben. Er doch nicht, Andreas Scheuer. Und es bleibt abzuwarten, ob der bayerische Ministerpräsident Söder auch nach der Maut-Pleite noch einmal die Grünen so attackieren würde wie gehabt. Die politischen Folgen des Debakels hat die CSU zu tragen. Und Söder.  

Bildquelle: Michael Lucan, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Print Friendly, PDF & EmailAusdrucken/PDF erstellen:
Teilen Sie diesen Artikel:
Instagram
Vorherigen Post

„Gegen den Strich: Ohne Rüstungskontrolle und Abrüstung gibt es Sicherheit für niemand“

Nächster Beitrag

Der Kampf um die europäische Zivilgesellschaft – Gastbeitrag von Dr. Katarina Barley

Nächster Beitrag
Der Kampf um die europäische Zivilgesellschaft – Gastbeitrag von Dr. Katarina Barley

Der Kampf um die europäische Zivilgesellschaft - Gastbeitrag von Dr. Katarina Barley

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaut mal hier

  • Geschichtsrevisionismus: Basteln an der „zweiten Geburt“ 15.4.2025
  • Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW - Sahras Knechte 22.2.2025
  • Sätze aus dem Wahlprogramm der AfD - und was sie bedeuten 18.2.2025
  • Kulturbegriff der AfD : Aufgeladen mit völkischer Ideologie 5.2.2025
  • Das Spiel der Lobbyisten und Politiker: Erik Ahrens – Ein tiefer Fall innerhalb der rechtsextremen Netzwerke 23.1.2025
  • Petition: Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk 3.1.2025
  • AfD-Frau fordert DNA-Tests – und Ausbürgerung politischer Gegner 27.12.2024
  • Das Zentrum für politische Schönheit ist der Gegener der AfD mit den ausgefallenen Ideen. jetzt, zum Wahlkampf präsentieren die Aktivisten den Adenauer, einen ehemaliges Justizmobil und will damit so manche Veranstaltung besuchen. Der ganze Plan in diesem Video 13.12.2024
  • Mission Silberlocke: So Wollen Gregor Gysi, Bodo Ramelow Und Dietmar Bartsch die Politik aufmischen! Dämmert’s jetzt? Eine Rekonstruktion der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags 24.11.2024
  • Dämmert’s jetzt? Eine Rekonstruktion der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags 28.09.2024
  • Rechtsextremist Höcke und seine AfD: Durchgedrehte Elefanten im Porzellanladen der Demokratie. 27.09.2024
  • AfD macht ihre Wähler unglücklich 18.09.2024
  • Beeindruckende Doku über die Lage in Ostdeutschland nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Die Brandenburger sollten sich ansehen, welche Probleme auf ein Land zukommen, wenn die AfD 1/3 der Zustimmung bekommt. 12.09.2024
  • AfD bekommt „Medienbonus“ bei ARD und ZDF 10.09.2024
  • Mediales Versagen. Die öffentlich-rechtlichen Medien betreiben das Geschäft der Sahra Wagenknecht 09.09.2024
  • AfD & Höcke stoppen! An alle demokratischen Parteien: "Nie wieder ist jetzt". 03.09.2024
  • Mit Rechtsextremismus spielt man nicht, aber das "Adé AfD Spiel" ist absolut empfehlenswert! 29.8.2024
  • Höcke hetzt gegen deutsche Unternehmen, die sich für Demokratie und Vielfalt engagieren, und wünscht denen "schwere, schwere Zeiten". Siehe die u.s. Aussage des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Michael Hüther: „Die AfD ist Gift für unsere Wirtschaft“ 28.8.2024
  • Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Michael Hüther: „Die AfD ist Gift für unsere Wirtschaft“ 27.8.2024
  • NZZ: Zu Besuch bei Björn Höcke: «Der ‹Kampf gegen rechts› schadet uns nicht», sagt er 22.8.2024
  • "NachDenkSeiten": Wagenknechts Schreibbrigade 12.8.2024
  • Wie die Freien Sachsen Politik mit Terror verändern wollen 2.8.2024
  • Höcke droht bei Wahlkampfveranstaltung der Polizei und kündigt "Besuch" der Polizeistation mit 1.000 vermutlich gewaltbereiten Rechtsextremisten an 29.07.2024

UNSER NEWSLETTER

Abonnieren Sie unseren Newsletter und werden Sie einer unserer 2.686 Abonnenten.

Prüfen Sie Ihren Posteingang und den Spamordner, um Ihr Abonnement zu bestätigen.

Werbung

[the_ad id="27291"]

Letzte Kommentare

  • Philipp bei „Drecksarbeit“ – oder: Wenn keine Regeln mehr gelten
  • Philipp bei Das Recht des Stärkeren? Wer sich das Recht nimmt
  • Anita bei Friedensforschungsinstitute: Keine Sicherheit ohne Rüstungsbeschränkungen und Abrüstungsbemühungen
  • Thomas Stritter bei Ich habe unterschrieben!

UNSER NEWSLETTER

Abonnieren Sie unseren Newsletter und werden Sie einer unserer 2.686 Abonnenten.

Prüfen Sie Ihren Posteingang und den Spamordner, um Ihr Abonnement zu bestätigen.

  • Trending
  • Comments
  • Neueste
Friedensdemo Bonn, Oktober 1981

Grüne und Krieg — Partei-Austritt des Gründungsmitglieds Ulfried Geuter

18. März 2024
Alice Weidel, Elon Musk und Esel, Screenshot Tik Tok

ARD-Wahlarena – Weidels Lügen sind Methode

18. Februar 2025
Screenshots von TikTok_Accounts aufgestachelter Bauern oder AfDlern oder anderen "Empörern"

Aufruf zur Bauerndemo in Berlin, AfD-Anhänger und andere Rechtsextreme mobilisieren.

24. Oktober 2024
Feigenblatt

Alice Weidel: Das lesbische Feigenblatt und das Familienbild der AfD

1. Januar 2025
Friedensdemo Bonn, Oktober 1981

Grüne und Krieg — Partei-Austritt des Gründungsmitglieds Ulfried Geuter

Screenshot ARD-Mediathek zur Sendung von Caren Miosga

Talk bei Miosga: Die Entlarvung der Sahra Wagenknecht

Kriegszerstörungen in der Ukraine

Ukraine: Verantwortungsbewusstes Handeln statt gefährlicher moralischer Überheblichkeit

Mauer in der NS-Ordensburg Vogelsang mit NS-Adler im Mauerwerk

Lasst Höcke regieren!

Buchtitel; Thomas MAnn Radioansprachen, Ausgaben 1942 und 1955

Thomas Mann nannte Hitler eine „hohle Nuss“ und den Nationalsozialismus „Teufelsdreck“ – Zum 150. Geburtstag des Dichterfürsten-neu ediert seine BBC-Rundfunkansprachen an „Deutsche Hörer“

24. Juni 2025
Smartphone in der Hand einer sehr jungen Person

Handyverbot und Mindestalter – Kinder brauchen Schutz

23. Juni 2025
Schild "Dead End" im Wasser

Der einzige Ausweg heißt: Diplomatie – Nach Trumps Bomben-Angriff auf den Iran

22. Juni 2025
Screenshot Tik Tok mit Klöckner Zitat zur CDU und AfD

Der Kampf um die Regenbogenflagge: Das Projekt CDU+AfD nimmt Fahrt auf

22. Juni 2025

BLOG DER REPUBLIK

Blog der Republik

Kategorien

  • Allgemein
  • Buchbesprechungen
  • Contra AfD – Für Demokratie. Jetzt!
  • Gesellschaft & Medien
  • Kultur
  • Politik
  • Wirtschaft

Kategorien

  • Alle Beiträge
  • Politik
  • Wirtschaft
  • Gesellschaft & Medien
  • Kultur
  • Standpunkte

Schlagwörter

AfD CDU Demokratie EU Frieden NoAfD Rechtsextremismus Ukraine USA wehrhafte Demokratie

© 2025 Blog der Republik.

Kein Ergebnis
Alle Ergebnisse anzeigen
  • Alle Beiträge
  • Politik
  • Wirtschaft
  • Gesellschaft & Medien
  • Kultur
  • Contra AfD – Für Demokratie. Jetzt!

© 2025 Blog der Republik

❤️ Unser Blog lebt durch Sie! ❤️

Das Erstarken der Rechtsextremen und Rechtspopulisten in ganz Europa in den letzten Jahren und gerade jetzt bei der Wahl zum Deutschen Bundestag besorgt uns alle zutiefst. Denn diese Kräfte wollen die zentralen Werte unserer Gesellschaft in Frage stellen und Demokratie als Lebens- und Regierungsform zerstören. Dagegen treten wir aktiv ein und engagieren uns für eine freiheitliche, soziale und gerechte Demokratie.

Dazu brauchen wir die Unterstützung unserer Leser*innen. Möchten Sie dazu beitragen, dass der Blog der Republik weiterhin informativ bleibt und sich weiterentwickeln kann?

Bereits mit 5 Euro helfen Sie uns, hochwertigen Journalismus zu sichern und neue Inhalte für Sie bereitzustellen.
Ihre Unterstützung macht den Unterschied!

Jeder Beitrag zählt – sind Sie dabei?

Ja, ich möchte den Blog der Republik unterstützen.