Potsdamer Konferenz 1945

Europa- das ist nur noch Feilschen ums Geld. Eine Idee ist nicht zu erkennen

Es ist ein Armutszeugnis, was sich gerade mal wieder am Hof der europäischen Regierungschefs in Brüssel abspielt. Es geht längst nicht mehr um eine Idee eines zukünftigen Europas, das sich ob seiner Tugenden und seiner Werte behaupten will. Feilschen ist der Inhalt der nicht endenwollenden Gespräche unter vielen Augen, Feilschen um Geld, um seine eigenen Interessen zu bedienen. Europa- das ist der Geldbeutel, aus dem man sich nehmen will, um es zu Hause unter den Seinen zu verteilen. Eine europäische Idee, geboren auf den vielen Schlachtfeldern in Europa, in Frankreich, Deutschland, Belgien, Holland, Polen, Rußland,  um Kriege durch Frieden zu ersetzen, um friedlich und freundlich miteinander zu leben und sich nicht pausenlos die Köpfe einzuschlagen, eine solche Idee steht nicht auf der EU-Agenda 2020. Kaum einer der Politiker kümmert sich darum, jeder schaut aufs Geld, das er mit nach Hause nehmen will, um dort zu betonen, wie wichtig doch Europa sei.

Lehren aus der Nazi-Diktatur? Nationales Denken überwinden? EU-Solidarität zu üben gegenüber Jedermann? Wir haben so viele Gedenktage gehabt in den letzten Monaten, Gedenktage von Auschwitz bis Berlin, der 8. Mai, der an die Kapitulation des Deutschen Reiches erinnert, besser mahnt, der 9. Mai, der Europatag. Gerade las ich von der Emser Depeche, die den deutsch-französischen Krieg zur Folge hatte. Im Cäcilenhof in Potsdam läuft eine Ausstellung über die Potsdam-Konferenz 1945, die an das Ende des Krieges und die Aufteilung Deutschlands durch die Siegermächte erinnert, an die Neuordnung der Welt, wie es heißt. Bilder von Churchill, Stalin, Truman sind zu sehen, das ZDF wies im Heute-Journal daraufhin.

Europa ist voller Denkmäler, allein, was die Nazis quer durch Europa angerichtet haben, nicht zu vergessen die kommunistische Oberherrschaft in vielen Teilen Osteuropas. Und überall mahnen  die Toten die Überlebenden. Und was machen wir aus dem Erbe der Adenauers, de Gaulles, de Gasperis, Schumans? Wir feilschen ums Geld, um nationale Wünsche zu erfüllen. Und wir lassen es zu, dass ein Herrscherchen wie der Ungar Orban den Verhandlungspartnern damit droht, alles zu boykottieren, wenn man Geldlösungen an Rechtstaatlichkeit knüpfen wolle. Ja, was denn sonst, Herr Orban? Es wäre ja noch schöner, wenn das nicht zur Bedingung würde. Eher sollte man Orban nahelegen, eigene Wege außerhalb der EU zu suchen.  Das gilt auch für Polen.

Die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren, das muss die Maxime sein für ein Europa, das sich auf seine Werke besinnt, das Minderheiten schützt. Aber das mit den Werten ist bei uns auch nicht immer und überall so, wie wir das gern hätten. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich darüber redete und die Werte-Union beschwor- gemeint nicht der rechte Flügel der CDU, sondern der EU- dachte ich sofort an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen, Bulgarien, Rumänien, die in Deutschland arbeiten, schlecht bezahlt und miserabel in Schrott-Immobilien untergebracht und dann noch geschröpft werden. Ja, schämt sich denn keiner, der da mitmacht?

Italien und Spanien besonders zu helfen, weil sie von der Corona-Pandemie am schlimmsten heimgesucht wurden, ist für mich selbstverständlich. Oder wollen wir die Schuld für das Virus den Römern und den Madrilenen zusprechen? Trumps Egoismus darf nicht die Richtschnur für Europäer werden. Dessen Ellenbogen-Mentalität ist abstoßend, sie dient nur seinem krankhaften Ego.  Europa, das war mal die Idee, der Glaube daran, dass die Bürger hier besonders gut aufgehoben seien. Inzwischen aber stehen mehr als zwei Drittel der Italiener diesem Europa skeptisch gegenüber. Wie sollten sie auch anders fühlen, wenn viele Jugendliche für sich keine Zukunft mehr in Europa sehen.

Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Aber wie passt das zusammen, wenn Krankenhäuser kaputtgespart werden, wenn es überall an Pflegern und Krankenschwestern mangelt, denen wir Beifall spenden für ihren tollen Einsatz im Kampf gegen Corona, die wir aber abspeisen mit sehr bescheidenen Löhnen und Gehältern. Mehr soziale Gerechtigkeit anstelle von noch mehr Milliarden Euro in den Händen weniger Reicher. Wir brauchen mehr europäische Demokratie. Mehr Integration. Europa als Vorbild praktizierter Menschenwürde, als Vorbild gewährter Freiheit und Gleichheit, als Vorbild mit einer sozialen Marktwirtschaft, die jedem Chancen einräumt, Europa, das jedem das Recht auf eine Bildung gemäß seinen Möglichkeiten gewährt.

Es muss das Ziel bleiben zu einer politischen Union zu kommen. Sonst wird Europa nicht überleben. Nicht mal Deutschland allein schafft das gegen die Großen  der Welt, Polen allein nicht und das kleine Ungarn schon gar nicht. In Anlehnung an eine Rede des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt müssen wir mehr Europa wagen. Wenn es unseren europäischen Nachbarn gut geht, geht es auch Deutschland gut.

Bildquelle: Wikipedia, Bundesarchiv, Bild 183-R67561 / CC-BY-SA 3.0

 


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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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