Europa muss sich neu aufstellen – Wegen und gegen Trump

So weit ist es gekommen, dass man sich in Europa Sorgen macht,  weil es in Washington einen Präsidenten namens Trump gibt, der Öl ins Feuer kippt, der unberechenbar ist und deshalb gefährlich für den Frieden in dieser Welt. Er ist gefährlich, weil er nur noch die Muskeln spielen lässt, da es ihm ganz offensichtlich an politischem Verstand mangelt. Ja, dieser Egoist auf dem Stuhl des mächtigsten Landes der Welt scheint nur noch sich und Amerika zu interessieren. America first. Die Allianz? Wer soll das sein?! Und wer das nicht akzeptiert, der wird mit Sanktionen belegt. Wer weiter mit dem Iran Geschäfte machen will, muss künftig um seine Geschäfte mit den USA fürchten. Drohung, Erpressung, nennen wir es, wie wir es wollen. Europa ist gefordert als Ganzes, Deutschland oder Frankreich allein können es nicht schaffen.

„Den Westen gibt es nicht mehr“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ den Alt-Europäer Elmar Brok, ein CDU-Politiker, der sein politisches Leben mit Europa verbracht hat, der Europa lebt. Und der nunmehr erleben muss, wie das Ganze wie ein Kartenhaus zusammenbrechen könnte. Könnte, muss man Got-sei-Dank einschränkend hinzufügen. Noch ist es nicht so weit. Und die Hoffnung bleibt, dass die Skeptiker und Europa-Gegner verlieren mögen, dass die Europa-Freunde sich durchsetzen: Weil es keine Alternative gibt, nicht für Berlin, nicht für Paris oder London oder oder. Die Europäer müssen sich zusammenraufen, allein werden sie den Kampf gegen Trump nicht bestehen.

So weit ist es gekommen, dass die Europäer, dass die Deutschen und Franzosen und all die anderen sich gegenüber einem amerikanischen Präsidenten behaupten müssen. Von Freundschaft ist schon lange keine Rede mehr. Ein Jammer, wenn man bedenkt, welche engen Bande es zwischen den USA und Deutschland gab, auch weil die Deutschen den Amerikaners dafür dankten, dass sie es waren, die gemeinsam mit den anderen Alliierten Deutschland von der Nazi-Diktatur befreit hatten. Gerade habe ich in einem Beitrag zum 8. Mai noch aus der Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zitiert, einer Rede, die weltweit für Aufsehen gesorgt hatte. Von Befreiung hatte Weizsäcker 1985 gesprochen, nicht von Kapitulation. Und er hatte den Deutschen den Spiegel vorgehalten, weil viele, viel zu viele angeblich nichts gewusst, nichts gehört und nichts gesehen hatten von den Deportationen der Millionen Juden durch die Gestapo.

Schröders Nein zum Irak-Krieg

Ja, wir waren dankbar für die Hilfe der Amerikaner, den Marshall-Plan, der der Bundesrepublik half, aus Ruinen wieder Städte zu bauen, in denen zu leben sich lohnte. Jahrzehnte hatten wir auf die Allianz mit Washington geschaut und gebaut, Westberlin wurde garantiert durch die US-Soldaten. Und jetzt? Zugegeben, es gab das eine oder andere Problem  mit einem US-Präsidenten George W. Bush, dem der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder die Mitwirkung Deutschlands an einem Waffengang in den Irak verweigerte. Ein Nein, auf das die Partei, der Schröder angehört, die SPD, immer noch stolz sein kann. Zumal sich der Kanzler einiges anhören musste an Spott über das angeblich so alte Europa, das sich weigerte, in einen Krieg zu ziehen, für den es keine Berechtigung gab. Wie Recht er hatte mit seiner Weigerung!

Aber die atlantische Gemeinschaft, sie funktionierte, die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland und Europa. Trump hat das Band nun zerschnitten auch durch den Ton, den er anschlug, um den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran zu bekräftigen. Schwächlinge und Idioten, so ist es in den Medien zu lesen, habe Trump über jene gelästert, die dieses peinliche Abkommen ausgehandelt hätten und hinter denen er nun herräumen müsse. Wie gefährlich die neue Lage einzuschätzen ist, machte Trumps Amtsvorgänger Obama deutlich. Die Kündigung des Iran-Abkommens sei ein „schwerer Fehler“. Amerika laufe Gefahr, so Obama, vor der Wahl zu stehen, entweder ein nuklear bewaffnetes Iran zu akzeptieren oder einen neuen Krieg im Nahen Osten führen zu müssen.

Rücksichtlos und stillos

Europa muss sich behaupten gegenüber einem Präsidenten, der rücksichtslos vorgeht, der andere einfach zur Seite schiebt, weil er ja America first repräsentiert. Also weg da, ich, der Trump hat Vorfahrt, und zwar immer und überall. Nein, Europa muss nicht die gleichen Unverschämtheiten begehen und herumpöbeln. Das Stillose soll es Trump überlassen. Aber Europa muss sich inhaltlich neu aufstellen, mit einer Stimme sprechen, auch wenn das nicht so einfach ist. Es muss sein. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei,“ hatte die Kanzlerin schon vor Monaten in einem Bierzelt in München-Trudering betont. Das mit dem „Stück weit“ kann Merkel vergessen. Trump scheint es egal zu sein, Europa, Freundschaft, Allianzen, alles Quatsch. Er will seinen Wählern demonstrieren, dass all das, was er einst im Wahlkampf versprach, neun auch umsetzt.

Trump macht, was er will, er kippt das Pariser Klimaabkommen, als gäbe es in den USA kein Klima, er anerkennt in einem Satz Jerusalem als Hauptstadt Israels, als sei das so einfach und ohne Risiko zu haben. Diplomatie kennt er nicht, er lässt es gern krachen. Und neuerdings tut er das sogar über seinen neuen Botschafter in Berlin, Richard Grenell. Im Stile seines Chefs in Washington wies Grenell deutsche Unternehmen an, ihre Geschäfte mit dem Iran sofort herunterzufahren. Ein Botschafter, der als Gast in einem fremden Land so auftritt, als habe er das Sagen hier. So ist es nicht, das muss man nicht hinnehmen. Ein Botschafter ist dazu da, die Politik seiner Regierung zu erklären, aber doch nicht, um Merkel und Co zu sagen, was sie zu tun hätten. Wir sind hier in Deutschland und nicht im Cowboy-Land, Herr Botschafter.

Trump setzt auf Eskalation

Die Drohungen aus den USA müssen wir ernst nehmen. Die USA sind in jeder Sicht eine Supermacht, auch in der Wirtschaft, Amerika ist der größte Handelspartner Deutschlands. Viele deutsche Unternehmen machen gute Geschäfte in den USA. Wenn diese gekappt werden, ist das kein Kinderspiel. Aber es wäre falsch, vor Trump und Co nur noch zu kuschen. Wandel durch Handel, davon lebt die ganze Welt. Dieses Motto gehörte schon zu Zeiten des Kalten Krieges zur Politik von Willy Brandt und Walter Scheel, Wandel durch Annäherung hieß die Formal auch, weil man über den Eisernen Vorhang hinweg Geschäfte machte und dabei auch den Menschen im Osten half.  Helmut Schmidt hat die Politik fortgesetzt und auch der CDU-Kanzler Helmut Kohl traf seine Verabredungen mit Ostberlin und Moskau. Die Strategie, Staaten wie Iran – wie früher der Sowjetunion-politische Zugeständnisse abzuringen und ihnen entgegenzukommen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, diese Strategie war und ist besser als jede Form von Konfrontation und Sanktion. Trumps Politik ist gefährlich, weil sie auf Eskalation setzt.

Es ist richtig, wenn Vertreter der EU-Staaten mit Iran reden und alles tun, damit das Abkommen auch ohne die USA funktioniert. Deutsche Firmen werden der Hilfe der Berliner Politik bedürfen, damit sie weiter erfolgreich mit dem Iran im Geschäft bleiben. Die Amerikaner zielen darauf, dass sich die Europäer dem Druck Trumps beugen. Das darf nicht passieren. Europa muss sich zusammentun, auch wenn das schwerfällt. Es steht zu viel auf dem Spiel. Anlässlich der Verleihung des Karls-Preises an den französischen Präsidenten Emanuel Macron sagte Angela Merkel: „Die Eskalation der vergangenen Stunden zeigt, dass es wahrlich um Krieg und Frieden geht. “ Das Schicksal Europas selbst in die Hand zu nehmen, „das ist die Aufgabe der Zukunft.“ Frankreich, Großbritannien und Deutschland werden versuchen, mit dem Iran im Gespräch zu bleiben, damit Teheran das Atomabkommen nicht verlässt. Solange geredet wird, wird nicht geschossen. Dieser Satz stammt aus dem Mund des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt.

Bildquelle: pixabay, user geralt, CC0 Creative Commons

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