FDP lügt sich aus der Verantwortung

Was seit Tagen nur vermutet werden konnte, ist nun Realität: Die FDP blockiert das GEG trotz Einigung im Koalitionsausschuss und Kabinettsbeschluss. Sie lässt die erste parlamentarische Beratung des Gesetzes in dieser Woche mit der Begründung platzen, es sei ein völlig neues Gesetz erforderlich. Was sie nicht sagt, ist, wie das neue Gesetz aussehen soll. Wirtschaftsminister Habeck, der dieses Gesetz in seinem Verantwortungsbereich erarbeiten lassen müsste, kennt nicht einmal die konkreten Änderungswünsche. Dass notwendige Änderungen sich natürlich am sinnvollsten im parlamentarischen Beratungsverfahren erarbeiten ließen, verschweigt die FDP.

Damit ist klar, was die FDP eigentlich will und in Parteitagsbeschlüssen auch bereits dargelegt hat: das GEG durch Verzögerung torpedieren und die Herbeiführung der Klimaneutralität bei Heizungen der Selbstregulierung durch die Wirtschaft zu überlassen. Dass durch die kommende Steigerung des CO 2 Preises, die Deutschland nicht verhindern kann, das Heizen mit fossilen Brennstoffen drastisch teurer und damit unrentabel wird, verschweigt die FDP.

Die Folge: Da das GEG verhindert wird, gibt es auch keine Förderung für den Umstieg auf alternative und im Betrieb künftig wesentlich günstigere  Heiztechniken wie die Wärmepumpe. Für Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen wäre dies eine Katastrophe. Freuen würde sich der Finanzminister, der die Kosten der sozialen Abfederung für den Umstieg der Heizungsart sparen könnte. Und natürlich auch die Betreiber der Gasnetze und die Hersteller entsprechender Heizungsanlagen. Hier offenbart sich ein geradezu perverses Denken, das diese Koalition auf Dauer nicht ertragen kann. FDP: Es gilt das gebrochene Wort.

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