Plötzlich wird es doch noch spannend. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Polen wird Umfragen zufolge nicht die entscheidende sein. Amtsinhaber Andrzej Duda, dem die Demoskopen bis Anfang Mai eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang zutrauten, muss sich zwei Wochen später in der Stichwahl behaupten. Sein Herausforderer heißt Rafal Trzaskowski. Er ist der Warschauer Oberbürgermeister und die Überraschung dieser Wahl.
Ursprünglich sollten die rund 30 Millionen Wahlberechtigten bereits am 10. Mai über ihren künftigen Präsidenten entscheiden. Aufgrund der Corona-Pandemie entbrannte eine Diskussion über die Verschiebung, gegen die sich Duda und der Vorsitzende seiner national-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) anfangs vehement, letztlich aber vergebens, wehrten. Wahlen ohne Wahlkampf seien nicht fair, hatten Juristen wie der Warschau Staatsrechtler Marcin Matczak argumentiert.
Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit wären mit großer Sicherheit vor dem Verfassungsgerichtshof gelandet. Während PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des bei einem Flugzeugabsturz zu Tode gekommenen ehemaligen Präsidenten Lech Kaczynski und starke Mann hinter der polnischen Regierung, solch einen Makel an der Wahl des Staatsoberhaupts in Kauf nehmen wollte, errang die parlamentarische Opposition im Sejm einen seltenen Erfolg. Und die größte Oppositionspartei, die Bürgerkoalition, nutzte die gewonnenen sieben Wochen für eine fulminante Aufholjagd.
Sie wechselte kurzerhand ihre als kaum aussichtsreich geltende Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska aus und setzte Trzaskowski an ihre Stelle. Der hat es in den aktuellsten Umfragen auf bis zu 30 Prozent der Stimmen gebracht, während die Werte für Duda von 60 auf um die 40 Prozent absackten. Insgesamt stehen elf Kandidaten zur Wahl, doch die übrigen neun sind chancenlos. Bei aller Vorsicht, mit der Umfragen zu genießen sind. Im Allgemeinen, und erst recht in Zeiten von Corona. Die Pandemie hat das öffentliche Leben auch in unserem östlichen Nachbarland einschneidend verändert.
Krisen gelten gemeinhin als die Zeiten, in denen die Wähler auf das Bewährte setzen und den Wechsel scheuen. Das spräche für den Amtsinhaber. Doch der wachsende Überdruss an den einschränkenden Corona-Maßnahmen könnte sich zugunsten des Herausforderers auswirken. Die Parole „Uns reichtˋs“, die anfangs dem Corona-Shutdown galt, wendet sich inzwischen auch gegen die PiS. Und niemand vermag zu sagen, ob herkömmliche Wahlversprechen und soziale Wohltaten noch die gewohnte Wirkung erzielen.
Ein beherrschendes Wahlkampfthema war die von der PiS offensiv geförderte Diskriminierung von Homosexuellen. Reihenweise erklärten sich im Frühjahr polnische Städte zu „LGBT-freien Zonen“, auch Schwertes Partnerstadt Nowy Sacz. Der Schwerter Rat legte daraufhin die Partnerschaft auf Eis, Bürgermeister Dimitrios Axourgos schrieb seinem Amtskollegen eine Protestnote. Die Antwort machte deutlich, dass die PiS-Kampagne keineswegs nur in den Großstädten umstritten ist. Intoleranz und Diskriminierung passten nicht zu Nowy Sacz, schrieb Bürgermeister Ludomir Handzel. Und die örtlichen Vertreter der Bürgerkoalition begrüßten den Protest aus Schwerte als willkommenen Rückhalt in der Auseinandersetzung.
Die ist grundsätzlicher, als sie auf den ersten Blick scheint. Es geht um die Grundrechte, die Menschenrechte, die persönlichen Freiheiten und die gemeinsamen Werte. Die Präsidentschaftswahlen werden zeigen, welche Perspektive das liberale Polen hat. Das Ergebnis wird auch aus Sicht der Europäischen Union mit Spannung erwartet. Für den weiteren Weg der europäischen Einigung wäre ein Dämpfer für die national-konservative PiS ein Hoffnungsschimmer.
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1. „LGBT-freien Zonen“,
Ich habe mich immer gewundert, wie das 3. Reich oder die DDR möglich waren. Mich wundert nichts mehr. Überall wird die gleiche Falschinformation verbreitet, die offensichtlich niemand prüft. (Medienwissenschaftlich ein höchst bedenklicher, aber auch spannender, Sachverhalt). Es gibt nirgendwo in Polen „lgbt freie Zonen“. Das will niemand und es wäre ungesetzlich. Es gibt die Kommunale Karta der Rechte der Familien. Diese können Sie hier auf Deutsch einsehen: https://v.fastcdn.co/u/ff8eca37/50262115-0-SKPR-gmina-DE-digita.pdf
Es steht nichts drin, was homosexuelle oder transsexuelle Menschen angreift. Nichts.
2. schrieb Bürgermeister Ludomir Handzel.
Das sollte wohl heißen: Schrieb der Bürgermeister von Schwerte dem Bürgermeister von Nowy Sacz (Ludomir Handzel). Ansonsten ergibt der Satz keinen Sinn.
3.Und die örtlichen Vertreter der Bürgerkoalition begrüßten den Protest aus Schwerte als willkommenen Rückhalt in der Auseinandersetzung.
Es geht diesen Leuten nicht um lgbt, sondern einfach nur darum, wieder an die Regierung-und hier vor allem an die Futtertröge, zu kommen. Woher es kommt ist ihnen herzlich egal.
4. Die ist grundsätzlicher, als sie auf den ersten Blick scheint. Es geht um die Grundrechte, die Menschenrechte, die persönlichen Freiheiten und die gemeinsamen Werte.
Schöne Schlagworte. Geht es auch konkreter? Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In Polen leben noch ca. 40 000 Polen, die den Holocaust überlebt haben. Sie wurden nie entschädigt, weil sie keine Juden sind. Viele leben in Armut. Haben sie kein Recht auf einen würdigen Lebensabend? Hier ist vor allem Deutschland als Verursacher gefragt, schnell und unbürokratisch endlich zu helfen.
5.Für den weiteren Weg der europäischen Einigung….
Wie stellen Sie sich dies vor? Dass sich Länder wie Polen, die Baltenbrüder, Ungarn u.ä damit abfinden, nur Absatzmarkt für westeurop. Waren zu sein (und Lieferant für Halbprodukte und Fachkräfte) und ansonsten immer brav alles nachzumachen, was die schlauen Menschen im Westen machen? Die relative ethnische Homogenität aufzugeben für spannende Aussichten a la Dijon und Stuttgart? Wieder so ein tolles Schlagwort, ohne Inhalt.