Donald Trump kehrt tatsächlich zurück ins Weiße Haus – als Triumphator. Zum zweiten Mal haben die Wählerinnen und Wähler in den USA ihn zum Präsidenten gewählt. Anders als 2016 errang der Republikaner den Wahlsieg in voller Kenntnis seiner kriminellen Machenschaften und seiner demokratiefeindlichen Haltung.
Nicht trotz Hass, Rassismus und Frauenfeindlichkeit, sondern gerade wegen seiner überheblichen, verlogenen und hetzerischen Art hat er über die Demokratin Kamala Harris gewonnen. Das ist Futter für seine Hybris und nährt die Gefahr eines autokratischen Aggressors im höchsten Amt der Supermacht.
Das Land ist gespalten und dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden ist es in seiner auslaufenden Amtszeit nicht gelungen, den Riss zu kitten, der zwischen ganz grundlegenden Haltungen zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verläuft. Enorme wirtschaftliche Anstrengungen konnten nichts ausrichten gegen die wachsende Unzufriedenheit. Trumps Botschaft, sie hätten Besseres verdient, hat am Ende verfangen.
Egoismus statt Solidarität, Rücksichtslosigkeit statt Verantwortung sind die Rezepte eines Mannes, der sich – zumal nach dem Attentat – als Heilsbringer stilisiert. Soviel Anmaßung und Skrupellosigkeit ballen sich nun im noch mächtigsten Amt der Welt. Die Gefahren, die davon ausgehen, werden umso brisanter, als die Republikaner die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus halten. Da fehlt jedes Korrektiv im Kongress; Trump kann durchmarschieren, wie irrsinnig oder brutal seine Vorhaben auch sein mögen.
Für die Welt bedeutet das eine unberechenbare Situation. Aus der ersten Amtszeit sind Trumps Verachtung der Vereinten Nationen, seine spalterische Politik gegenüber der Europäischen Union und seine Attacken gegen die NATO in besorgniserregender Erinnerung. Das America First wird zur Bedrohung für die internationale Zusammenarbeit in den Überlebensfragen des Planeten, auch für globale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, nicht zuletzt für die Ukraine und den Nahen Osten.
Das Schicksal der Ukraine und auch die Kriege in Nahost sind für Trump weit weg. Er wird sich auf den Konflikt mit China konzentrieren und die übrige Welt nach Freund oder Feind sortieren. Seine vollmundige Ankündigung, er werde Putins Krieg gegen die Ukraine an einem einzigen Tag beenden, lässt nichts Gutes ahnen. Der russische Präsident kann demnach auf Schützenhilfe rechnen.
Solche Perspektiven sollten die Europäische Union zu engerem Zusammenhalt verpflichten, doch der ist nicht in Sicht. Die autokratischen Tendenzen in vielen EU-Ländern begünstigen vielmehr die Strategie von Trump, das Bündnis auseinanderzutreiben und so bis zur Bedeutungslosigkeit zu schwächen. Mit Blick auf die politische Lage in Frankreich und Deutschland sieht es gerade nicht danach aus, als könnte sich die EU gegen diese destruktive Entwicklung stemmen.
