Propaganda als Waffe

Geschichtsklitterung ist keine Entgleisung, sondern eine gezielte Provokation

 

Einmal mehr hat die AfD nun mit geschichtsrevisionistischen Parolen Schlagzeilen gemacht. Und neben der Welle der Empörung werden auch wieder Stimmen laut, die fordern, dass nicht jedem Heischen nach Aufmerksamkeit der AfD Öffentlichkeit geboten wird.

Dem muss einerseits entschieden widersprochen werden: Ein Schweigen zu den sogenannten Entgleisungen wird eher als stille Zustimmung wahrgenommen werden als als Missbilligung. Es ist also zwingend notwendig, sich zu positionieren, um Rechten nicht das Feld zu überlassen.

Gleichzeitig stimmt es aber auch, dass dieses Mittel, die Empörung, sich allein bisher als wenig effizient im Umgang mit den sogenannten Entgleisungen der AfD erwiesen hat.

Das liegt im Kern daran, dass es sich nicht um „Ausfälle“ oder „Ausrutscher“, ob nun auf der Maus oder nicht, handelt, sondern um gezielte Provokationen, um das öffentliche Gesprächsklima zu beeinflussen. Die Vertreter der „Neuen Rechten“, zu denen die AfD zählt, haben kein Interesse an einem produktiven Diskurs, sie suchen ihn nicht, sie wollen ihn brechen. Ob nun nach der Provokation, wie so häufig, eine Relativierung oder ein Zurückziehen der Aussage folgt oder nicht, ist vollkommen egal – das Tabu ist schon gebrochen. Dieser Tabubruch dient aber nicht dazu, eine neue Perspektive in die Diskussion einzubringen, oder „zu sagen, was sich sonst niemand mehr traut“, sondern einzig und allein dazu, die Schmerzgrenze des Sagbaren zu verschieben, die Gesellschaft an extrem rechte Äußerungen zu gewöhnen und den Umgangston zu verschärfen, um so letzten Endes verbale und andere Gewalt als Mittel zu legitimieren.

Medien spielen einkalkulierte Rolle

Die Medien spielen hierbei eine entscheidende, miteinkalkulierte Rolle. Wenn beispielsweise ein ursprünglich rechter Begriff wie „Altpartei“ oder „Nazikeule“ auf einmal auch von Demokraten genutzt wird, hängt das auch damit zusammen, dass er – auch von demokratischen Medien – bis zum Erbrechen reproduziert wurde. Natürlich müssen menschenfeindliche Äußerungen dokumentiert und darum auch zitiert werden – aber nicht immer und immer wieder wiederholt und emotional ausgeschlachtet. Man muss nicht über jedes Stöckchen, was ein Gauland oder eine Weidel einem hinhalten, springen.

Als erster Schritt ist es schon genug, die Auswirkungen der anstößigen Aussage zu benennen und sich kurz und bündig dagegen zu positionieren, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag schon gezeigt hat, ganz ohne Bezug auf tierische Exkremente. Einen kühlen Kopf zu bewahren ist zielführender, als bei jeder Aussage der AfD, so haarsträubend sie auch sein mag, selbstgerecht zu toben und so die Behauptung zu untermauern, es würde Zensur stattfinden.

Es ist natürlich eine Demütigung der Opfer, was Gauland sich wieder geleistet hat, und als solche soll sie auch geahndet werden. Notwendig bleibt es aber, gleichzeitig auch immer rational zu erkläutern, warum es denn antidemokratisch ist, den Nationalsozialismus nicht aufs schärfste zu verurteilen, und warum rechte Ideologie die Ausgrenzung jener bedeutet, die nicht in ein bestimmtes Schema passen.

Das auf der Ebene des öffentlichen Diskurses zu benennen und zu entlarven, bleibt aber wie gesagt nur ein erster Schritt. Volksverhetzung und Holocaustleugnung sind in Deutschland schon lange strafbar, und wenn auch die AfD es in der Öffentlichkeit versteht, den Straftatbestand gerade noch so geschickt zu umschiffen, dringen immer wieder interne Aussagen nach draußen, die diesen Straftatbestand durchaus erfüllen. Der Rechtsstaat hat Mittel und Wege, Antidemokraten zu verfolgen und sollte diese auch Rechten gegenüber in vollem Maße ausschöpfen.
Bildquelle: pixabay, user GDJ, CC0 Creative Commons
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Stammt aus Deutschland und Italien, hat 2017 ihr Abitur abgeschlossen und leistet ihren Freiwilligendienst an einem deutschen NS-Dokumentationszentrum.


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